Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietstreit--Vermieter droht mit Kündigung- unwahre Tatsachen

20.12.2019 18:49 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

Der Vermieter hat mir eine Abmahnung zukommen lassen, basierend auf unwahren Behauptungen einer anderen Mietpartei. Zum einen angebliche wiederholte Ruhestörungen und Störung des Hausfriedens basierend auf absurden erfundenen geschehennissen wie Beleidigung, schreien im Treppenhaus, Türenknallen usw. Mir wurde mitgeteilt, dass dem Vermieter angeblich glaubhaft versichert wurde, dass dies alles der absoluten Wahrheit entspreche. Ohne sonstige Beweise, oder wenigstens sich meine Auffassung darüber zu erkundigen. Es solle weiter durch Befragung anderer Mieter nachgewiesen werden, ob diese erfundenen Ruhestörungen jetzt abgestellt wurden, wenn nicht droht er mir mit Kündigung. Leider besteht schon jetzt Grund zur Sorge, dass die beschwehrende Partei bei anderen Mietern aus gefälligkeit mehr oder weniger falsche Aussagen einfordert.
Ich hab jetzt langsam die Faxen dicke, ich bin es jetzt langsam leid mir hier diese falschen Anschuldigungen die vom Vermieter als scheinbar wahre ausreichende Beweismittel hingenommen, rein ziehen zu müssen.

Welche Möglichkeiten gibt es für mich...?
Wie wahrscheinlich ist die Kündigung?
Wie bringe ich die andere Mietpartei dazu hier nicht mehr hetzebetreibend bei anderen Mietern vorstellig zu werden?

Vielen Dank im voraus.

20.12.2019 | 19:43

Antwort

von


(38)
Obermünsterstraße 11
93047 Regensburg
Tel: 0941 788 488-10
Web: http://samet-sen.jimdosite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der vorliegenden Informationen gerne wie folgt anwaltlich beantworten möchte:

Ihren Ärger als Mieter kann ich zunächst einmal gut nachvollziehen.

Sie haben als Mieter folgende rechtliche Möglichkeiten:

Frage 1:
Welche Möglichkeiten gibt es für mich…?

Grundsätzlich können Sie als Mieter entsprechende Nachweise verlangen, die die angeblichen Ruhestörungen respektive Beleidigungen darlegen. Es reicht nicht aus, dass sich einzelne Nachbarn über angebliche Ruhestörungen beschweren und der Vermieter sich auf jemand anderen beruft. In der Praxis können die Mieter in derartigen Fällen sog. Protokolle verlangen. Diese müssen relativ konkret mit Zeitangaben und ungefährer Dauer der angeblichen Ruhestörungen angegeben werden. Andernfalls bestreiten Sie die Ruhestörungen, sodass die Gegenseite diese juristisch nachweisen muss.

RA-Empfehlung:
Ich rate vorliegend also dazu, ein Protokoll über die angeblichen Ruhestörungen zu fordern.


Frage 2:
Wie wahrscheinlich ist die Kündigung?

Grundsätzlich werden rechtlich an die Kündigung durch den Vermieter sehr große Hürden gesetzt. Eine Kündigung wäre jedoch bei Beleidigungen und erheblichen wiederkehrenden Ruhestörungen grundsätzlich möglich. Das kommt im Mietrecht immer auf den Einzelfall an.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur rechtlich zulässig, wenn hier eine nicht unerheblich schwerwiegende Vertragsverletzung vorliegt.

Eine ordentliche Kündigung ist mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (mind. 3 Monate) grundsätzlich möglich. Bei über 5 Jahren Mietdauer sogar 6 Monate Kündigungsfrist und bei über 8 Jahren wären es 9 Monate Kündigungsfrist.

Mögliche Gründe für eine Kündigung wären hier:
a. Vertragsverletzung (Verstöße gegen die Hausordnung)
b. Eigenbedarf
c. wirtschaftliche Gründe

Hier könnte man an eine mögliche Vertragsverletzung durch mehrmalige Verstöße gegen die Hausordnung (Ruhestörung) bzw. Beleidigungen denken. Allerdings ist die Rechtsprechung hier äußerst restriktiv. Bei Behauptungen, die nicht einmal nachgewiesen worden sind -wie in Ihrem Fall- wäre eine Kündigung durch den Vermieter rechtlich gut angreifbar. Die Hürden für eine derartige Kündigung sind hoch, weil nach dem Sinn des Gesetzes die Mieter und insbesondere ihre Existenz vor der Willkür der Vermieter weitestgehend geschützt werden soll (télos). Reine Behauptungen reichen hierfür evident nicht aus. Objektiv kann man eine Kündigung jedoch auf Beleidigungen und wiederkehrende erhebliche Ruhestörungen trotz Abmahnung stützen. Dies setzt jedoch voraus, dass man diese Behauptungen auch verifizieren kann, denn andernfalls ist eine Kündigung vor Gericht rechtlich gut angreifbar.

Hier empfehle ich Ihnen deshalb, ein Protokoll hinsichtlich der Ruhestörungen über einen Zeitraum von mind. 14 Tagen anzufordern.


Frage 3:
Wie bringe ich die andere Mietpartei dazu hier nicht mehr hetzebetreibend bei anderen Mietern vorstellig zu werden?

Das ist eine berechtigte Frage. Sie können natürlich das persönliche Gespräch suchen, um hier Ihre Perspektive darzulegen. Oftmals aber fällt es Menschen aber schwer, weil dies auf der emotionalen Schiene passiert. Besser wäre ein höfliches kurzes Anschreiben an den jew. Nachbarn mit der Bitte um eine aufklärende Stellungnahme. So lassen sich mitunter Probleme unter Nachbarn gütlich lösen.

Zusammenfassend rate ich Ihnen aus anwaltlicher Sicht, ein Protokoll über 14 Tage vom Vermieter zu verlangen und die Ruhestörungen schriftlich zu bestreiten. Nach dem Bestreiten Ihrerseits ist die Gegenseite in der sog. Darlegungs- und Beweispflicht.

Ich wünsche Ihnen abschließend alles erdenklich Gute sowie besinnliche schöne Weihnachtsfeiertage.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


ANTWORT VON

(38)

Obermünsterstraße 11
93047 Regensburg
Tel: 0941 788 488-10
Web: http://samet-sen.jimdosite.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74428 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Habe mich verstanden gefühlt. Komme bei Bedarf auf den Anwalt zurück. mfG ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wir haben eine schnelle und kompetente Antwort erhalten, vielen Dank, tolle Arbeit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine gut verständliche Einschätzung der rechtlichen Situation. Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER