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Mietshaus - Einbau Solaranlage


| 01.10.2005 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrter Herr Anwalt,
wir ziehen in Erwägung in unserem Mietshaus (3-Parteien) eine Solaranlage einzubauen.
Dürfen und können wir einen Teil der Einbau-und Unterhaltskosten
auf die Mieter umlegen?
Wenn ja, über Nebenkostenabrechnung jährlich oder evtl. als
monatlichen Betrag ?
Über eine baldige Anwort wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Gemäß § 559 BGB kann der Vermieter von Wohnraum für Modernisierungsmaßnahmen - dies sind bauliche Maßnahmen, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken - die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten (Baukosten) erhöhen.

Eine Solaranlage führt regelmäßig zu einer Energieeinsparung und dürfte daher als Modernisierungsmaßnahme zu qualifizieren sein. Allerdings ist zu beachten, dass Sie als Vermieter in einem möglichen Prozess mit den Mietern darzulegen und zu beweisen hätten, dass sich durch den Einbau der Solaranlage tatsächlich nachhaltig, d.h. messbar und dauerhaft, Energieeinsparungen im Vergleich zur bisherigen Energienutzung ergeben.


Die Höhe der auf die Mieter umlagefähigen Kosten errechnet sich wie folgt:

a. Zunächst sind die Kosten der Modernisierung zu ermitteln.

b. Von den Kosten der Modernisierung sind dann gemäß § 559a BGB die von Dritten erhaltenen Fördermittel abzuziehen.

c. Es sind nur die Kosten der Modernisierung umlagefähig. Wären an der Heizungsanlage daher ohnehin Reparaturen durchzuführen gewesen, so sind diese Kosten ebenfalls von den Kosten der Modernisierung abzuziehen.

d. 11 Prozent des sich hieraus ergebenden Endbetrages ergeben den jährlichen Erhöhungsbetrag.

e. Der jährliche Erhöhungsbetrag geteilt durch 12 (Monate) ergibt den monatlichen Erhöhungsbetrag.

f. Gemäß § 559 Abs. 2 BGB sind die Kosten der Modernisierung angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen, wenn die baulichen Maßnahmen für mehrere Wohnungen erfolgt sind.


Den hierbei ermittelten umlagefähigen Betrag können Sie auf die monatliche Miete aufschlagen. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Mieterhöhung gemäß § 559b BGB dem Mieter in Textform mitzuteilen ist. Hierbei muss dem Mieter der Erhöhungsbetrag nach den vorstehend erläuterten Grundsätzen angegeben und nachvollziehbar berechnet werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator


Gisselberger Straße 31
35037 Marburg


hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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