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Mietschulden-Übernahme durch Lebensgefährten


29.12.2017 11:46 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Meine ehemalige Mieterin hatte nach dem Auszug ihres Ehemannes einen neuen Lebensgefährten ohne mein Wissen in mein Haus aufgenommen. Ist dieser damit in das Mietverhältnis eingetreten? Kann ich ihn wegen der Mietrückstände vor seinem Einzug belangen und wie verhält es sich mit den Mietrückständen, die seit seinem Einzug entstanden sind?
Welche Kosten fallen für die Rechtsberatung an?
Meine Ex-Mieter, ein Ehepaar mit drei Kindern, haben sich zerstritten. Er ist ausgezogen, die Frau blieb mit den Kindern im Haus. Die Miete wurde nur noch gelegentlich bezahlt. Die Frau hat dann einen neuen Lebensgefährten ohne mein Wissen in mein Haus aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits erhebliche Mietschulden, die immer weiter zugenommen haben. Nach mehreren Schreiben und Gesprächen kündigte ich das Mietverhältnis fristlos und erwirkte dann auch über ein Gerichtsverfahren die Räumung, die dann auch stattgefunden hat. Geblieben sind bisher die Mietschulden und Gerichtskosten zusammen über mehrere Tausend Euro.
Mir gegenüber und vor Gericht hat die Mieterin erklärt, daß ihr Lebensgefährte nie, im anderen Fall nur kurz in dem Haus gewohnt habe. Von ihm selbst habe ich ein gleichlautendes Schriftstück vorliegen.
Nach der Räumung habe ich nun von den Nachbarn erfahren, daß der Lebensgefährte gut ein halbes Jahr in dem Haus gewohnt habe und in ihm selbständig ein- und ausgegangen sei. Sie hätten sich auch das Auto geteilt. Nach Informationen vom Einwohnermeldeamt war er mehrere Monate bis vier Wochen vor dem Auszug bei ihr gemeldet.
Meine Frage ist nun, ob der Lebensgefährte damit auch die bei seinem Einzug bestehenden Mietschulden seiner neuen Partnerin mit übernehmen muß?
Wie verhält es sich mit den Mietschulden, die seit seinem Einzug gemeinsam mit der Frau angefallen sind?
Der Richter hat bei dem Gerichtstermin in einem Nebensatz darauf hingewiesen, da ich aber zu diesem Zeitpunkt meiner Mieterin noch ihre Darstellung glaubte, daß der Lebensgefährte nicht bei ihr gewohnt habe, sie auch getrennte Wege gehen würden, habe ich das nicht weiter beachtet.
Mittlerweile habe ich einen vollstreckbaren Titel gegen die Frau, doch bei der ist nichts zu holen, weil sie überall einkauft, weit über ihre Verhältnisse lebt und nicht bezahlen kann. Die beiden leben weiter zusammen in einem Haus mit gehobenem Standard, haben zwei Autos, doch gezahlt wird nicht. Der Lebensgefährte bestreitet je in meinem Haus gewohnt zu haben, ruft mich nachts um 24:00 an um mir zu drohen, daß er wisse wo ich wohne, daß er mich fertig machen würde .... und so fort.
Wie ist die rechtliche Situation? Ich habe menschl. Problem damit, den Ex-Ehemann als Gesamtschuldner zu belangen. Er hat das Haus beim Einzug renoviert, jahrelang die Miete überwiesen bis zu seinem Auszug und jetzt soll er auch noch für den Lebensgefährten der Ex-Frau zahlen, der sich ins warme Bett gelegt hat, duscht, Kaffee trinkt, Strom und Heizöl verbraucht - auf seine Kosten. Die beiden haben nicht einmal die Wasserkosten bezahlt!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre im Grunde auf das Thema, wer denn für Ihre Mietforderungen einzustehen hat, abzielenden Fragen beantworte ich gerne nachstehend. Vorausschicken möchte ich aber, dass ich Ihre weitere Frage, welche Kosten für die Rechtsberatung anfallen, nicht zu beantworten vermag, nachdem Sie für die Beantwortung Ihrer Frage einen Betrag von € 60,00 ausgelobt haben.

Grundsätzlich haften Ihnen für alle Ansprüche, die Ihnen aus dem Mietvertrag zustehen, Ihre Vertragspartner, hier also die Ex-Mieterin sowie, falls der Mietvertrag auch von ihm unterzeichnet wurde, deren Ex-Mann. Der Lebensgefährte, unterstellt er ist eingezogen und hat im Haus eine nicht unerhebliche Zeit gewohnt, ist dagegen schon aus dem Grund nicht Vertragspartner geworden, dass diesbezüglich zwischen Ihnen keine Einigung erzielt wurde. Mithin hatte der Lebensgefährte keinen eigenen Anspruch auf die Nutzung der Mieträume, und war andererseits nicht zur Zahlung von Mieten oder Mietschulden verpflichtet.

Allerdings kann der Lebensgefährte zur Zahlung bestimmter Beträge aus einer sog. ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet sein. Entgegen dem Begriff setzt eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht zwingend voraus, dass jemand einen Vermögensgegenstand erhalten halt. Vielmehr genügt jeder Vermögensvorteil, wozu auch die Ersparnis von Aufwendungen zählt. Hat der Lebensgefährte nun die Mieträume genutzt, so hat er womöglich eigene Mietaufwendungen erspart. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn er seine ggf. eigene, zuvor selbstgenutzte Wohnung aufgegeben hat. Die ersparten Aufwendungen können dann in Ihrer Miete oder der vormals von ihm gezahlten Miete gesehen werden.
Weiter dürfte eine Nutzung der Mieträume durch den Lebensgefährten zusätzliche Nebenkosten wie z.B. höhere Ab-/Wasser- oder Müllgebühren verursacht haben, die er andererseits eingespart hätte. Auch zur Erstattung dieser ersparten Aufwendungen wäre er unter den skizzierten Voraussetzungen verpflichtet.

Allerdings dürfte es schwierig sein, die ggf. ersparten Aufwendungen in einem in Geld zu bemessenden Betrag darzustellen, und diesen auch unter Beweis zu stellen. Insbesondere den Mehrverbrauch z.B. von Wasser müssten Sie nachweisen. Ob dies möglich ist, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Hinsichtlich Ihres weiteren Hinweises auf nächtliche Anrufe besteht Ihrerseits ggf. ein Unterlassungsanspruch. Um diesen im Zweifel gerichtlich durchsetzen zu können, empfehle ich an dieser Stelle, alle diese Anrufe und sonstigen Belästigungen mit Tag, Zeit und Inhalt zu protokollieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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