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Mietschulden Auszug


| 26.06.2005 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tagen,
habe einen sehr unzuverlässigen "Nochmieter".
Am 07.03.05 wurde DG-Wohnung fristgemäß zum 30.06.05 gekündigt.
Bereits im April wurde durch Mieter (bei einer Besichtigung des neuen Nachmieters) ein Auszug zwischen dem 20 - 24.06.05 versprochen. Daraufhin erklärte ich, daß am 25.06. diverse kleinere Reparaturen durch Fa. erledigt werden, auch wurden schon Möbel durch den Nachmieter für den 27.06.05 (Lieferdatum) bestellt.
Da am 04+5.06. noch keine Miete 06 bezahlt wurde, forderte ich ihn im Abstand von 4-5 Tagen immer wieder mündlich zur Zahlung auf. (War in den letzten 8-9 Monaten bereits ebenso).
Ebenso wurden die noch immer offenstehenden Nebenkosten 2004 (zugesandt 27.03.05) angesprochen.
1. Kann bei Nichteinhaltung des mündlich (unter Zeugen) versprochenen Auszugstermins Regress für Einlagerung der Möbel gestellt werden ?
2. Kann ich die Kosten einer Fremdfirma für nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Wohnung (Herstellung in den Urzustand) von Kaution abziehen?
3. Da mit Fa. Termin für Reparatur Dachfenster vereinbart wurde, und wegen fehlenden Wohnungsschüsseln 2 x angefahren werden muß, diese Kosten bei ihm geltend machen ?
4. Was ist zu tun, wenn Nachmieter nicht bereit ist, mir die Miete für Juli zu bezahlen, da noch Reparaturen zu machen sind
Kann ich diesen Mietausfall von "Vormieter" geltend machen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer Darstellung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.

Wenn mit dem Nochmieter ausdrücklich vereinbart war, dass dieser die Wohnung bis spätestens zum 24. Juni 2005 räumen wird, dann können Sie ihm die Ihnen für die Einlagerung von Möbeln entstandenen Kosten als Schadensersatz in Rechnung stellen. Bitte bedenken Sie aber dabei, dass in dem von Ihnen genannten Falle vom Mieter auch nur Miete bis zum 24. Juni 2005 verlangt werden könnte.

zu 2.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht oder nicht fachgerecht ausgeführter Schönheitsreparaturen zielt.

Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da insoweit genau zu beachten ist, was im Mietvertrag zur Frage der Durchführung von Schönheitsreparaturen vereinbart war und welche Regelung mit dem Nochmieter im April 2005 vereinbart wurde.

Vorausgesetzt, in dem Mietvertrag war eine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter wirksam vereinbart und dieser hat Ihnen im April 2005 ausdrücklich zugesichert, dass bis zum 24. Juni 2005 diese Arbeiten ausgeführt und die Wohnung vertragsgemäß übergeben wird, können Sie ihm die Ihnen insoweit nach diesem Termin entstandenen Kosten in Rechnung stellen und von der Kaution abziehen. Bitte bedenken Sie allerdings, dass Sie die im April 2005 eventuell getroffene Vereinbarung notfalls vor Gericht beweisen können müssen.

Ansonsten werden Sie einen Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht von der Kaution abziehen können. Denn dann hätten Sie mangels Vereinbarung eines festen Termins dem Mieter eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Erst nach deren Ablauf könnten dann Arbeiten durchgeführt werden, deren Kosten dann vom Mieter zu erstatten wären. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Ihr Mieter die Durchführung dieser Arbeiten abgelehnt oder diese Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt hätte.

zu 3.

Wenn dem Mieter der Termin mitgeteilt wurde und er Sie nicht darüber informiert hat, dass er diesen nicht wahrnehmen kann, dann muss er die von Ihnen genannten Kosten tragen. Das ergibt sich schon daraus, dass der Mieter zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten verpflichtet ist. Wenn er einen dazu von Ihnen angekündigten Termin durch Nichtgewährung des Zutritts der Wohnung vereitelt, dann können Sie ihm die dadurch entstandenen Kosten als Schadensersatz in Rechnung stellen. Hier wäre ein Abzug von der Kaution möglich.

zu 4.

Sofern Sie infolge schuldhaften Verhaltens Ihres Nochmieters Reparaturen erst im Juli 2005 durchführen können, mag ein Schadensersatzanspruch gegeben sein, soweit eine Verpflichtung des neuen Mieters zur Zahlung des vollständigen Mietzinses wegen Mietminderung entfällt.

Das wäre der Fall, wenn ohne Durchführung der Reparaturen der Zustand so mangelhaft ist, dass deshalb der neue Mieter gemäß § 536 Abs. 1 BGB die Miete mindern kann. Ist die Wohnung wegen nicht ausgeführter Reparaturen so fehlerhaft, dass dadurch ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist, wäre der neue Mieter bis zu deren Durchführung von der Entrichtung der Miete befreit. Wäre die Tauglichkeit der Wohnung gemindert, bräuchte der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zahlen. Bei einer unerheblichen Minderung der Tauglichkeit muss er gleichwohl die volle Miete zahlen.

Zu beachten ist hier noch, dass der neue Mieter die Miete nicht wegen Mängel mindern kann, die er bei Abschluss des Mietvertrages kannte, es sei denn, ihm wurde deren Beseitigung bis zur vertraglich vorgesehenen Übergabe zugesichert.


Übrigens können Sie auch eine fällige Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 von der Kaution abziehen.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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