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Mietschulden, Privat-Insolvenz

| 23.09.2014 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


14:55
Wir (meine Bekannte als Hauseigentümerin und ich als ihr Berater) stehen immer wieder vor für uns unlösbare Situationen. Abgesehen von den unten aufgelisteten Punkten wurden wir von der Gegenseite mit diversen Schreiben, Androhungen von Verfügungen usw. bedroht (eigentlich strafrechtlich Nötigungen). Die Rechtsschutzversicherung meiner Bekannten betrachten jeden Fall einzeln und würde jeweils die Selbstbeteiligung von 380€ geltend machen. Hätten wir jedes Mal einen Rechtsanwalt beauftragt, hätte uns das mehr als 2000€ zusätzlich gekostet. So habe ich selbst in fast allen Punkten gegen den gegnerischen RA erfolgreich argumentiert (unter anderem auch die Vorarbeit für die unten geschilderten Klagen geleistet).
Als Laie fehlt mir aber häufig das Wissen über die formalen juristischen Abläufe.

Sachverhalt:
O Mieter (Ehepaar) sind beide seit Mai 2014 in Restschulbefreiung. Die Insolvenzverfahren wurden im April 2013 eröffnet. Nach meiner Kenntnis wird die Dauer des Insolvenzverfahrens miteingerechnet. Also müssten sie nach 6 Jahren ab April 2019 wieder pfändbar sein.
O Ca. 1000€ Mietschulden wurden als Insolvenzforderung angemeldet (sind also verloren. Die Anmeldung zur Insolvenzliste war ein Fehler). (Summe aller Insolvenzforderungen aller Gläubiger ca. 11000€).
O Die Mieter sind über 65Jahre und beziehen Rente. Laut Insolvenzverwalterin ist praktisch nichts zu holen. Ich vermute, dass die Rente ca. monatlich 100-300€ über der Grundsicherung liegt. Nach unserer Erfahrung geben sich die Insolvenzverwalter keine besondere Mühe („…Aufwand lohnt nicht…"). In diesem Fall wären z.B. über Heimwerkermaschinen und Kois (hochwertige Zierfische) sicherlich 1000-3000€ zu pfänden gewesen.
O Nach früherem Bekunden erwarten die Mieter eine Erbschaft. Falls die Mieter die Erbschaft nicht melden:

? Besteht ein „Zwangslauf" zwischen „Nachlassgericht" und Insolvenzverwalter.

Wir schließen nicht aus, dass die Erbschaft bereits erfolgt ist bzw. die Immobilie bereits an die Mieter übergeben und verkauft wurde (die Mieter entsorgen unverhältnismäßig viel ihrer Wohnungseinrichtung). Zweck der Privatinsolvenz war möglicherweise, die Gläubiger nicht über die Erbmasse zu entschädigen. Wir haben z.Z. nicht genügend harte Anhaltspunkte, um rechtlich vorzugehen.

O Mieter haben zum 30.09.2014 gekündigt..

Jetzige Außenstände (nach Insolvenz entstanden):

O ca. 1100€ Miete und fällige Nebenkostennachzahlung 2013 (wohnen z.Z. u.a. 700 € Kaution ab)

O Prozesskosten Einsicht in Kautionskonto: Mieter haben schikanös geklagt und verloren (Recht auf Einsicht wurde abgewiesen). Mieter haben Prozesskosten zu tragen, Kostenfestsetzung noch offen, unsere RA-Kosten ca. 400€.

O Prozesskosten Höhe der Nebenkostenvorauszahlung: Wir haben geklagt und gewonnen:, Mieter haben Prozesskosten zu tragen, Kostenfestsetzung noch offen, Gerichtskosten?, unsere RA-Kosten ca. 400€. Da die Mieter gekündigt haben, die Kaution abwohnen und der Titel nicht durchsetzbar ist (Privatinsolvenz) und die endgültige Nebenkostenabrechnung erst Anfang 2015 erfolgt, bleibt das ganze ohne Wirkung bzw. wird in 2015 eine weitere Nachzahlungsforderung entstehen.

O Mieter hinterlassen mutmaßlich verwahrlosten Garten. U.a. Gartenteichgrube muss mit ca. 5 cbm Sand aufgefüllt werden; selbst bei Eigenhilfe mit 10€/Std Kosten ca. 500€

O Weitere Schäden in der Wohnung noch unbekannt.

Summe ca. 2400€

? Wie und wie lange muss Nachfrist z.B. für Garten, Müllentfernung usw. gegeben werden
? Mögliche Hinterlassenschaften z.B. alte Möbel. Es handelt sich vermutlich um wertlose Gegenstände. Wir würden den Mieter auffordern, diese zu entfernen; ansonsten würden wir davon ausgehen, dass sie ihr Eigentum aufgegeben haben und wir die Entsorgungskosten geltend machen (unsere Transportkosten, Arbeitszeit, Deponiegebühren).

? Sind die folgenden Überlegungen richtig?

Wir meinen, dass nach Feststellung aller unserer Forderungen ein formelles Mahnverfahren eingeleitet werden sollte, damit die Forderungen dokumentiert sind. In 2019 wäre eine Klärung nicht mehr möglich. Die Gebühren sind relativ gering.
O Die Mieter würden von uns zunächst eine Zahlungsaufforderung (Auflistung) erhalten (Zahlungs-Frist?).
O Wird die Zahlungsaufforderung erwartungsgemäß nicht erfüllt, wird das Mahnverfahren über das übliche Formular beantragt. Wenn die Mieter nicht reagieren, haben sie die Forderungen anerkannt. Wenn gegen einzelne Positionen widersprochen wird, müssten wir erwägen, wie weit sich eine Klage lohnt.

O Uns ist ein Rätsel, wie das Honorar des gegnerischen Rechtsanwalts bezahlt wird.
? Falls eine Rechtschutzversicherung besteht: Sind die Mieter verpflichtet unsere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die von ihnen verlorenen Klagen durch ihre Versicherung begleichen zu lassen?
? Müssen die Mieter Auskunft über eine mögliche Rechtschutzversicherung geben?

23.09.2014 | 11:11

Antwort

von


(594)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. ? Besteht ein „Zwangslauf" zwischen „Nachlassgericht" und Insolvenzverwalter.

Befindet sich ein Erbe im Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft in einem Insolvenzverfahren, so gehört diese gem. § 35 InsO zur Insolvenzmasse. Der Erbe ist in diesen Fällen daher verpflichtet, dem Insolvenzverwalter den Nachlass vollständig zum Zwecke der Befriedigung der Insolvenzgläubiger herauszugeben.

Da dem Amtsgericht das Insolvenzeröffnungsverfahren bekannt ist, weiß auch das Nachlassgericht davon und wird den Insolvenzverwalter entsprechend unterrichten.
Zudem ist der Insolvenzschuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 verpflichtet, eine Erbschaft dem Insolvenzverwalter zu melden und zur Hälfte an diesen abzutreten.

Tut der Insolvenzschuldner dies nicht, macht er sich einer Insolvenzstraftat strafbar.

2. Wie und wie lange muss Nachfrist z.B. für Garten, Müllentfernung usw. gegeben werden
Eine Frist muss immer angemessen sein. Nach der Rechnung des Bundesgerichtshofes eine Frist angemessen, wenn sie wenigstens zehn Werktage lang ist. Allerdings sind bei einer solchen Fristsetzung die Begleitumstände zu berücksichtigen. Da es sich vorliegend um umfangreiche Arbeiten handelt, sollte die Frist hierbei etwa drei Wochen liegen.

3. Die Mieter würden von uns zunächst eine Zahlungsaufforderung (Auflistung) erhalten (Zahlungs-Frist?).

Für eine Zahlungsfrist geht bereits oben gesagtes, wobei ich eher zu einer kürzeren Frist von genau zehn Werktagen tendiere.

Sollte diese nicht eingehalten werden, sollte mit einer weiteren Frist von maximal einer Woche gemahnt oder eben direkt ein Mahnverfahren eingeleitet werden.

4. Falls eine Rechtschutzversicherung besteht: Sind die Mieter verpflichtet unsere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die von ihnen verlorenen Klagen durch ihre Versicherung begleichen zu lassen?

Nein, denn die Mieter sind Vertragspartei der Rechtsschutzversicherung. Als Vertragspartei können Sie Ihre Rechtschutzversicherungen Anspruch nehmen müssen dies jedoch.

Wenn Sie das Gerichtsverfahren gewonnen haben, müssen/können Sie das Kostenfestsetzungsverfahren betreiben. Das bedeutet, dass Sie einen Antrag bei Gericht stellen, dass die Ihnen entstandenen Kosten gegen den Gegner festgesetzt werden. Dann erhalten Sie mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss einen sogenannten vollstreckbaren Titel, aus dem Sie 30 Jahre lang vollstrecken können.

5. ? Müssen die Mieter Auskunft über eine mögliche Rechtschutzversicherung geben?

Nein, dazu sind die Mieter nicht verpflichtet.

Ich hoffe, nichts vergessen zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2014 | 14:23

Vielen Dank für Ihre Antworten aus denen sich gerade, weil sie so klar und kurz sind, Nachfragen ergeben.

O Nachlassgericht wäre in Weißwasser (Thüringen), das Insolvenzgericht ist in Tostedt (Niedersachsen). Daraus ergibt sich die Frage, ob das Nachlassgericht und das Insolvenzgericht entsprechende Kontakte haben.
Falls bereits irgendwelche Veräußerungen stattgefunden haben (z.B. die Mutter in eine kleinere Wohnung gezogen ist und den Verkaufserlös ihres Hauses irgendwie an ihre Kinder verteilt hat, ließe sich das kaum nachzuweisen).

O Rechtschutzversicherung der Mieter. Durch die Privatinsolvenz sind sie z.Z. vor Vollstreckung unserer Anwalts- und Gerichtskosten geschützt (Selbstbehalt). Für mich besteht aber die Frage, ob sie nicht doch, wenn sie die Kosten durch ihre Rechtschutzversicherung erstattet bekommen könnten, diese Möglichkeit ausschöpfen müssen.

O Kostenfestsetzungsverfahren
Hier habe ich erst von Ihnen gelernt, dass die Erstattung der eigenen Kosten beim Gericht geltend gemacht werden muss (es genügt nicht, die Forderung „formlos" an die Gegenseite zu richten).

In der Nebenkostenvorauszahlungsklage wird das Kostenfestsetzungsverfahren von unserem Rechtsanwalt verfolgt.
Allerdings war vor der Klage ein anderer RA beauftragt. Dieser hat gegen hohes Honorar zwar Schreiben an die gegnerische Seite gerichtet, ist aber nicht oder erst nach Verzögerungen konkret geworden (Abmahnung, Klage). Deshalb haben wir ihm das Mandat entzogen.

? Sollte der jetzt in dieser Angelegenheit erfolgreich beauftragte RA die Rechnung seines „Vorgängers" in das Kostenfestsetzungsverfahren einbeziehen (ca. 450€). Könnte die Rechnung an das Gericht nachgereicht werden?

(Die Richtigkeit der vorhergehenden Nebenkostenabrechnung wurde unter obskuren Vorwänden immer wieder angefochten. Anstatt eine detaillierte Gegenrechnung aufzustellen, wurde die Vorauszahlung für 2014 willkürlich in verringerter Höhe geleistet. Zur Verhandlung ist der gegnerische Anwalt nicht erschienen. Urteil in Abwesenheit).

In der Kautionsangelegenheit war in der Vorphase (vor der Klage) ebenfalls der RA beauftragt, dem wir das Mandat entzogen haben. Auch da sind teure Schreiben verfasst worden ohne konkret die Berechtigung des Rechts auf Einsichtnahme zurückzuweisen.

Letzthin habe ich die Angelegenheit erfolgreich zu Ende gebracht.

? Sollten wir auch dafür die Rechnung des RA an das Gericht nachreichen

(Nach 5 Jahren Mietdauer, wurde die Vorlage des Kautionssparbuchs mit einer Frist von 2 Wochen unter sofortiger Klageandrohung gefordert. Es folgte eine Strafandrohung wegen möglicher Unterschlagung. Später wurde noch die aktuelle Abrechnung der Zinsen und die zukünftig jährliche Wiederholung der Kautionsvorlage verlangt (vom Gericht Berechtigung für beides abgewiesen). Letzthin ist das Gericht meinem Argument gefolgt, dass die Kaution bereits durch den Vorvermieter gepfändet war und bei der Pfändung die Gerichtsvollzieherin die Richtigkeit der Anlage festgestellt hat. Dieses war der Gegenseite bekannt. Somit war die Klage als solche von vornherein unberechtigt).

Mahnverfahren: Hier habe ich durch Sie die Sicherheit gewonnen, das meine vorgesehene Vorgehensweise grundsätzlich richtig ist. Gerade bei den Mietschulden ist die Erwirkung eines Titels über das Mahnverfahren wichtig. Erst 2019 wäre die Feststellung schwieriger.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2014 | 14:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen möchte ich gerne beantworten:

Bei zwei bundeslandübergreifenden Gerichten ist eine Kommunikation kaum gegeben. Beide Gerichte im selben Haus sind besteht die Möglichkeit der gerichtsinternen Kommunikation.

Wie bereits genannt liegt die Insolvenzordnung den Schuldner entsprechende Meldepflichten auf, bei deren Verstoß er sich strafbar macht.

Überdies hat der Inhaber eines Titels die Möglichkeit über den Gerichtsvollzieher entsprechende Informationen einzuholen. Das ist etwas nervtötend, da man immer mit Gebühren in Vorleistung gehen muss.

Der Versicherungsnehmer hat gegen seinen Versicherer einen sogenannten Freihalteanspruch.

Diesen kann, muss er aber nicht geltend machen.

Dies ist Ausfluss der sogenannten Privatautonomie, die nicht Dritten gegenüber gilt.

Die Kosten des Vorgängerrechtsanwaltes können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Anwaltswechsel notwendig war. Ein einfach so vorgenommener Anwaltswechsel trifft nicht die Gegenseite.

Es werden dem Gericht nicht einfach Rechnung übersandt, sondern es wird ein förmlicher Kostenfestsetzungsantrag gestellt und die Kosten werden im einzelnen benannt.

Dieser Kostenfestsetzungsantrag wird der Gegenseite dann zur Stellungnahme übersandt.

Bewertung des Fragestellers 23.09.2014 | 19:00

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Wenn alles verständlich war und auf den Punkt, fragt man sich,warum dann dennoch Bewertungspunkte abgezogen werden. Auch fragt man sich, wie nett man noch sein muss.
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