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Mietschuld vereinbarung


25.11.2017 09:12 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner eine Geldschuld an den Wohnort bzw. die gewerbliche Niederlassung des Gläubigers übermittelt. Der Gläubiger kann die Barzahlung einer Geldschuld verlangen, wenn mit dem Schuldner nichts anderes vereinbart ist.


Hallo,

meine Frage, ich hatte eine Gewerbeobjekt gemietet und mündlich gekündigt. Der Mietvertrag war in August zum Ende, habe mich mit dem Vermieter auf den 31.08.2017 geeinigt. Ca. im Mai dieses Jahres kam eine Mail von seinem Immobilienmarkler ich eine Mail das ich die Halle innerhalb von einer Woche räumen sollte ansonsten leitet er eine Räumung auf meine Kosten ein. Die Mietschulden im Mai betrugen 2000 €. Wir schnell organisiert haben alles aus der Halle geräumt, meine Arbeitsmittel z.B. Kompressoren, Werkzeug im Wert von ca. 3500€ habe ich unterm Wert weg geben müssen, da ich auf die schnelle keine Möglichkeit hatte dieses zu verkaufen.

Nun war die Halle geräumt, der Vermieter bekam den Schlüssel und wir haben einen Schuldbrief in Höhe 3000€ gemeinsam unterschrieben. 1000 € habe ich bereits bezahlt. Aufgrund der Umstände das der Vermieter von mir verlangt ihm das Geld immer Bar auszuhändigen und dies für mich ca. 500 km Weg bedeutet und zusätzlich ich auch aufgrund der Selbständigkeit nicht immer weiss wo ich arbeite haben wir ihn angeschrieben mit der Bitte um Mitteilung einer Bankverbindung.
Im Internet war die Halle bereits parallel zur Vermietung seit 01/2017 angeboten obwohl da meine Kündigung nicht feststand.

Seine Reaktion auf mein Anschreiben bzgl.der Bankverbindung hatte nun zur Folge das er mich letzte Woche angeschrieben hat, und nun ca. 4700 € verlangt. Die Restschuld lt. dem Schuldbrief beträgt jedoch noch 2000€.

Ich bin bereit diese Summe zu begleichen, habe dies ihm auch schriftlich mitgeteilt jedoch auch in seinem letzten Brief hat er keine Angabe zu einer Bankverbindung gemacht und droht mit rechtlichen Schritten.

Hat er eine Grundlage für diesen Schritt, da ich wie bereits mitgeteilt den gesamten Schriftverkehr nachweisen kann und es lediglich an ihm hängt bzgl. einer offiziellen Bankverbindung. Da stimmt doch was nicht seinerseits?

Wer kann dieser Gelegenheit Betreuen?
25.11.2017 | 10:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei den Mietschulden handelt es sich um eine Geldzahlungsschuld.

Wenn im Vertrag über den Zahlungsort und die Zahlungsart nichts Abweichendes vereinbart worden ist, gilt folgendes:

Geld hat der Schuldner auf seine Kosten an den Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln(§ 270 Absatz 1 BGB), oder wenn die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden ist, an den Ort der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers (§ 270 Absatz 2 BGB).

Auf Euro lautende Banknoten (Geldscheine) sind in Deutschland das einzig unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (§ 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank). Bargeld ist demnach gesetzliches Zahlungsmittel.

Ein Gläubiger kann also verlangen, dass eine Geldschuld bar gezahlt wird.

Eine Zahlung durch Banküberweisung erfordert das Einverständnis des Gläubigers, sowie dass der Gläubiger ein Bankkonto vorhält.

Auch wenn es aus Ihrer Sicht schikanös anmutet, ist Ihr Vermieter insofern im Recht, als er verlangen kann, dass Sie die Mietschulden in bar am Ort seiner gewerblichen Niederlassung bezahlen. (Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie im Mietvertrag Zahlung durch Banküberweisung vereinbart hätten.)

Sie müssen allerdings das Geld nicht persönlich überbringen, sondern Sie können sich hierbei eines Vertreters oder Boten bedienen.

Auch darf der Vermieter die restliche Mietschuld nicht einsetig auf 4.700 € erhöhen.

Entgeltforderungen, bei denen sich ein Unternehmer gegenüber einem anderen Unternehmer in Zahlungsverzug befindet, sind mit einem jährlichen Zinssatz von 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Absatz 2 BGB). Der Basiszinssatz beträgt zur Zeit - 0,88%, so dass der gewerbliche Verzugszinssatz sich zur Zeit auf 8,12% p.a. beläuft.

Daneben kann der Gläubiger eine Verzugspauschale von 40 € verlangen (§ 288 Absatz 5 Satz 1 BGB).

Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch den Gläubiger ist zwar nicht ausgeschlossen (§ 288 Absatz 4 BGB). In diesem Fall muss der Gläubiger jedoch im Einzelnen darlegen und beweisen, dass ein solcher Schaden durch den Zahlungsverzug tatsächlich entstanden ist. Das bloße Einfordern eines höheren Geldbetrages reicht hierfür nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2017 | 13:10

Hallo Herr Neumann,

würde Sie bereit die Sache auf sich zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2017 | 13:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gern bin ich bereit, Sie zu vertreten.

Sie müssten mir die schriftlichen Unterlagen übermitteln (Mietvertrag, Schuldschein, Schriftverkehr, Schreiben des Vermieters).

Sie können dies per E-Mail an mich senden:

anwaltsbuero-neumann@gmx.de

oder postalisch an meine Kanzlei-Anschrift: Freiberger Str. 39, 01067 Dresden.

Ich würde Ihnen dann eine Vollmacht zusenden, die Sie unterschreiben und an mich zurücksenden müssten.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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