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Mietsachschaden - Brandfleck im Parkett


| 28.06.2005 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

vor einigen Monaten ist mir beim Bügeln ein Küchentuch entflammt und auf den Parkettboden meiner Mietwohnung gefallen und hat dort relativ schnell einen Brandfleck hinterlassen.

Aufgrund der Information eines bekannten Versicherungsmaklers (andere Versicherung als meine Haftpflicht), habe ich diesen Schaden bei meiner Haftpflichtversicherung als Mietsachschaden eingereicht und dieser wurde nach Prüfung auch als Mietsachschaden anerkannt. Die Versicherung hat daraufhin nach mehreren Monaten einen Gutachter vorbeigeschickt, welcher den Schadenshergang noch einmal bestätigt hat, jedoch darauf hingewiesen hat, dass es sich hierbei nicht um einen Mietsachschaden meinerseits handelt, sodnern nach BGH Urteil (Nov. 04, Fall Günther) der Vermieter für den Schaden aufzukommen hat, bzw. die Gebäuderversicherung des Vermieters.

Trifft dieses BGH Urteil - falls existent - in meinem Fall überhaupt zu und was würde dann überhaupt noch von meiner privaten Haftplicht unter Mietsachschaden fallen?

Herzlichen Dank und schöne Grüße!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Welche Entscheidung der Gutachter meint, ist mir nicht ganz klar. Es gibt eine Entscheidung des BGH aus dem November 2004, dort geht es um die Frage, wer bei einem Wasserschaden eintrittspflichtig sein soll (BGH VIII ZR 28/04), dessen Leitsatz lautet:


a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der
Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten
eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet.
b) Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags des Vermie-ters einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in
denen der Wohnungsmieter einen Leitungswasserschaden durch einfache Fahrläs-sigkeit verursacht hat, kann in der mietvertraglichen Verpflichtung des Wohnungsmieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudeversicherung zu zahlen, keine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Leitungswasserschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gesehen werden.
Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter
auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall
vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und
der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Scha-densausgleich durch den Mieter hat.


In diesem Fall war die Frage darüber hinaus, welches Verschulden den Mieter überhaupt trifft.

Daher halte ich nach Ihrer kurzen Schilderung den Fall für nicht einschlägig.

Da Sie den Schaden verursacht haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diesen zu ersetzen. Hierfür tritt nach den Versicherungsbedingungen Ihre Haftpflichtversicherung ein.

Dies hat die Versicherung offenbar genau so gesehen, denn Sie hat nach Ihrer Schilderung ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach bereits bejaht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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