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Mietsache - sofortige Kündigung möglich?

20.08.2014 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir wohnen seit Sommer 2011 in einer Altbauwohnung. Nun ist es so, dass Ich aktuell hochschwanger bin und die Wohnung erhebliche Mängel aufweist. Konkret sehen diese so aus, dass die Fenster noch aus den 70er Jahren sind und im Winter sogar von innen Frost ansetzt. Hinter der Heizung im Wohnzimmer und im Schlafzimmer bröckelt der Putz durch Feuchtigkeitsschäden immer mehr ab. Die Außenwände sind insgesamt sehr dünn (max. 17 cm) und dadurch immer sehr feucht. Durch die schlechte Isolierung schaffen wir im Winter auch maximal eine Raumtemperatur von 15 bis 16 Grad (je nach Raum zu erreichen). Der Vermieter wurde auf die Mängel mehrmals hingewiesen und hat uns auch mitgeteilt, dass ihm diese bereits seit 2010 bekannt sind, er aber kein Geld hat diese zu beseitigen und dies auch nicht tun wird. Wir hätten nun eine neue Wohnung und könnten dort auch zum 01.10.2014, also genau dann, wenn es wieder kalt wird einziehen. Habe Ich das Recht einer Sonderkündigung aufgrund der Mängel? MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,


eine fristlose Kündigung ist immer nur dann als letztes Mittel zulässig, wenn dem Mieter die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten (sofern vertraglich nicht etwas Anderes wirksam vereinbart wurde) unter Abwägung aller Belange (auch die des Vermieters) nicht zuzumuten ist.


Und daran wird es hier scheitern, zumal einige Mängel ja bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen sein dürften, die die dünne Außenwand und die alten Fenster.


Auch die Schwangerschaft ändert daran nichts, so dass Sie die Fristen für einen ordentliche Kündigung einhalten müssen, sofern der Vermieter keiner vertraglichen Aufhebung zustimmt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2014 | 08:55

Und der abbröckelnde Putz hinter den Wänden, der diese immer dünner macht, die Feuchtigkeit und die Kälte in der Wohnung sind keine Mängel, die eine fristlose Kündigung möglich machen? Das sind doch Dinge, die unsere Gesundheit gefährden. Und diese waren bei Einzug nicht bekannt. Das man es zum Beispiel nicht schafft, die Räume zu heizen und trotzdem sehr überhöhte Heizkosten hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2014 | 09:01

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich kann Ihre Auffassung ja durchaus verstehen - die Rechtsprechung sieht es aber anders und verweist auf mögliche Minderung und die Möglichkeit der fristgemäßen Kündigung.

Bei akuter erheblicher Gesundheitsgefährdung wäre eine fristlose Kündigung möglich (z.B. starker Schimmelbefall), nicht aber in Ihrem Fall.

Immerhin haben Sie zwei Winter dort verbracht und genau das würde Ihnen dann jeder Richter vorhalten und die fristlose Kündigung für unwirksam erklären.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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