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Mietsache instandsetzen nach Auszug


| 13.05.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 15.01.2006 habe ich meine Mietwohnung an meinen Vermieter mit Übergabeprotokoll übergeben.
Er bemängelte seinerzeit zwei Löcher (je 8mm Durchmesser)im Balkontürrahmen (Kunstoff), welche von mir zur Antennenkabeldurchführung der Satellitenanlage gebohrt wurden.
Ich wies Ihn darauf hin, dass solche Bohrungen zur Kabeldurchführung durchaus üblich sind und von mir als Radio/TV Techniker des öfteren bei Kunden realisiert wurden. Die Verschliessung plus Versiegelung (Silikon) der Bohrung durch Blindstopfen Innen und Aussen wäre auch durchaus üblich.
Er nahm dies zur Kentniss und es wurde im Übergabeprotokoll unter "Mängel bzw. ausstehende Leistungen" mit "2 Kabel durch Fensterrahmen Wohnzimmer gebohrt" protokolliert.
Da der Nachmieter die SAT Anlage von mir übernommen hat, wurden die Durchführungen von mir nicht verschlossen, es befinden/befanden sich ja noch Kabel darin.

Jetzt (13 Mai 2006) erhielt ich von meinem ehemaligen Vermieter ein Einschreiben, dass die Reperatur der Balkontüre noch ausstehe.
Beigefügt sind zwei Kostenvoranschlage (insgesamt 350 EUR).

Pos1: Leitungsdurchführung mit durchgehender Deckleiste verblenden (Fensterbaufirma)
Pos2: Balkonabdichtung instandsetzen (Bauwerksabdichtungsfirma)

Beide Massnahmen wären notwendig um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Ich solle die Massnahmen innerhalb von 4 Wochen bei den Firmen in Auftrag geben, ansonsten würde er diese in Auftrag geben und mir die anfallenden Rechnungen zur Zahlung übersenden.

Können Sie mir bitte die Rechtslage erläutern, wie soll ich mich verhalten. Soll ich die von mir erwähnte Instandsetzungsmassnahme (Blindstopfen) durchführen und ist diese angemessen. Bin ich ansonsten zur Zahlung o.g. Massnahmen verpflichtet ?

Das Einschreiben kommt für mich nach fast 5 Monaten vollkommen überaschend, gibt es sowas wie Verjährung ?

Für Ihre Antwort vorab vielen Dank,

m.f.G

-- Einsatz geändert am 13.05.2006 14:36:48
Sehr geehrter Fragesteller,

grds. ist eine Mietsache nach Ende des Mietvertrags in dem Zustand zurückzugeben, der bei Beginn des Mietvertrages bestanden hat.

Wenn der Vermieter mit Veränderungen einverstanden gewesen ist, dürfen diese durchgeführt werden und müssen nicht wieder zurückgesetzt werden, wenn er hierauf keinen Wert legt.

Wenn der Vermieter in Ihrem Fall die Bohrungen nicht genehmigt hat,so ist grds. der Zustand ie vor dem Mietvertrag wiederherzustellen. Sofern die Bohrungen notwendig gewesen sind und keine andere Möglichkeit der Kabelverlegung bestand, so werden diese als angemessen zu bezeichnen sein und ein Verschluß mit Silikon ausreichend sein, wenn die Funktionstüchtigkeit der Tür nicht eingeschränkt ist.

Wenn Ihr Nachmieter die Bohrungen übernommen hat, so ist dieser grds. für die Beseitigung bzw. Instandsetzung verantwortlich. Ihr Vertrag wurde aufgelöst. Zwar befindet sich ein Hinweis im Ünergabeprotokoll, dieser läßt sich nicht unbedingt als Mangel erkennen

Grds. besteht die o.g. Pflicht zur Wiederherstellung des Zustands. Vorliegend dürfte diese, vorbehaltlich Ihrer Schilderung, durch die Blindstopfen ausreichend sein. Dies ist aber weniger eine Rechts- denn eine Sachfrage. Im Streitfall könnte ein Gericht nach einem Sachverständigengutachten auch anders sehen. Wollen Sie dies vermeiden, bleibt nur in den sauren Apfel zu beißen und die Reparaturen (auch fachmännisch in Eigenleistung, denn diese Möglichkeit muß Ihnen der Vermieter gewähren) durchzuführen.

Über eine "Verjährung" ließe sich nachdenken...Zwar liegt eine Verjäjhrung nach dem Gesetz nicht vor, da Ansprüche aus em Mietvertrag 3 Jahre lang geltend gemacht werden können, aber möglicherweise eine Art Verwirkung, da bereits ein für eine Abnahme recht langer Zeitraum vergangen ist und Sie auch nicht kontrollieren konnten, ob die Mängel duch den Vermieter oder den neuen Mieter weiter vergrößert worden sind.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2006 | 11:32

Hier meine Nachfrage,

Sie schreiben,
>Wenn Ihr Nachmieter die Bohrungen übernommen hat, so ist dieser grds. für die Beseitigung bzw. Instandsetzung verantwortlich. Ihr Vertrag wurde aufgelöst.>

und weiter unten
>Wollen Sie dies vermeiden, bleibt nur in den sauren Apfel zu beißen und die Reparaturen (auch fachmännisch in Eigenleistung, denn diese Möglichkeit muß Ihnen der Vermieter gewähren) durchzuführen.<

Für mich ist nicht eindeutig zu verstehen, wer nun für die Instandsetzung verantwortlich ist. Der Nachmieter oder ich. Meinem Vermieter ist/war die Übernahme der SAT-Anlage bekannt.

Danke vorab & mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2006 | 12:26

Sehr geehrter Fragesteller,

der "saure Apfel" kommt nur dann zum tragen, wenn eine Übernahme aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in Frage kommt. Sie sollten Ihren ehemaligen Vermieter darauf hinweisen, dass keine Verantwortlichkeit mehr für die Mietsache Ihrerseits besteht, aus den bereits genannten Gründen. Die Reparatur, auch nachrangig dessen, dass die Verdichtung mit Silikon ausreichend ist, stellt nur die letzte Möglichkeit dar, wenn die Vorgenannten ausgeschöpft sind.

Grd. ist der Nachmieter für die Instandsetzung verantwortlich. Wenn dem Vermieter die Übernahme bekanntwar, kann hierin sogar eine Genehmigung gesehen werden. Ich empfehle Ihnen daher, die o.g. Gründe dem Vermieter kurz darzulegen und ihn auf den Nachmieter und seine Genehmigung zu verweisen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen in der Angelegenheit gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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