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Mietrückstände / Kündigung

25.01.2013 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Vermieter kündigt Wohnung fristlos, da es einen Mietrückstand von einer Monatsmiete inkl. der Nebenkosten gibt.
Laufende Miete wird pünktlich gezahlt.

Auf den bestehenden Mietrückstand werden 4% Verzugszinsen berechnet.

Es besteht zudem ein Guthaben des Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung, die bislang auch noch nicht ausgezahlt wurde.

Vermieter will diese auch erst auszahlen, wenn der Mietrückstand beglichen wurde.

Auf Ratenzahlung lässt sich der Vermieter nicht ein.

Hat er nun das Recht, zu einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrages?
Für den Fall, dass vor Zugang der ordentlichen Kündigung ein Teil des Rückstandes beglichen wird, würde diese dann greifen?

Was ist bezüglich des Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung zu raten?
Darf diese mit dem Mietrückstand verrechnet werden (durch Mieter?/ Vermieter?), um den Mietrückstand zu mindern (oder verhält sihc das sogar so, dass der Mieter nun gar nicht mehr mit einer vollen Monatsmiete im Rückstand ist?)?

Vielen Dank im Voraus!

25.01.2013 | 12:02

Antwort

von


(573)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nach dem Urteil des BGH vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12 , ist eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich, wenn der Rückstand mehr als eine Monatsmiete beträgt und länger als einen Monat andauert. Da nach Ihrer Mitteilung der Rückstand GENAU eine Monatsmiete beträgt, ist eine ordentliche Kündigung aus diesem Grund nicht möglich.

Die 4 % Verzugszinsen sind jedoch in Ordnung, hier kann der Vermieter sogar 5 %Punkte über Basinszins verlangen, was aktuell 4,87 % sind. Der Basiszinssatz ist aktuell negativ.

Bezüglich des Guthabens aus der Nebenkostenabrechung empfehle ich Ihnen gegenüber dem Vermieter mit Nachweis durch Übergabe / Einwurf des Schreibens durch einen Zeugen, der auch den Inhalt kennt oder aber EINWURFEinschreiben (nicht: ÜBERGABEEinschreiben) die Aufrechnung zu erklären. In diesem Fall würde sich der Rückstand um den Betrag aus der Nebenkostenabrechnung vermindern. Es gibt zwar in Mietverträgen Klauseln, die die Aufrechnung verbieten, was Sie einmal in Ihrem Vertrag nachschauen sollten. Da sich Ihre Forderung aber aus der Nebenkostenabrechnung ergibt und somit unstreitig ist, wäre ein solches Verbot gemäß § 309 Nr. 3 BGB unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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