Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.803
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrückstände - Ist schon eine fristlose Kündigung möglich?


19.01.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo,
zum 1.10.2006 wurde von mir ein neuer Mietvertrag mit einem Mieter geschlossen. Die Miete incl. Nebenkosten beträgt 355 €. Die Rückstände betragen für 10/06 85 €, für 11/06 und 12/06 je 55 €, Miete für Januar wurde noch gar nicht gezahlt. Ist schon eine fristlose Kündigung möglich oder noch nicht, und wenn nich, wann dann? Leider ist eine hilfsweise fristgerechte Kündigung nicht möglich, da es sich um einen Zeitmietvertrag, befristet auf zwei Jahre handelt.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die Voraussetzungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund noch nicht als gegeben sehe.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist in § 543 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.
Gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB ist die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde dann möglich, wenn der Mieter in zwei aufeinanderfolgenden Terminen den Mietzins nicht entrichtete oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Dahingehend ist ein nicht unerheblicher Teil der Miete in diesem Sinne dann gegeben, wenn der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt.
Dies ist in Ihrem vorliegenden Fall wohl noch nicht gegeben.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es vor Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund erforderlich ist, dem Mieter eine Abmahnung auszusprechen. Eine Abmahnung wäre hier die dringende Zahlungsaufforderung unter Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Daneben darf ich Ihnen mitteilen, dass bei Zahlungsverzug des Mieters regelmäßig eine Heilungsmöglichkeit durch Zahlung besteht.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 08:45

Vielen Dank für die Auskunft.

Ist es denn nicht so, dass, wenn die Miete bis zum 3. Werktag nicht auf dem Konto ist, auch hier schon zusammen mit dem REst aus dem Vormonat, mehr als eine Monatsmiete offen ist, und somit eine fristlose Kündigung in Betracht kommt ? Ist dann überhaupt eine Abmahnung erforderlich ?
Danke für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 15:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wie bereits in der ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt, ist die Abmahnung keine zwingende Voraussetzung für eine wirksame außerordentliche fristlose Kündigung. Dies ergibt sich aus § 543 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 sowie § 569 Absatz 3 Nr. 1 BGB.
Da hiervon jedoch wiederum Ausnahmen möglich sind, wird es sich regelmäßig dennoch empfehlen, vor Erklärung der außerordentlichen fristlosen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort sowohl was Inhalt als auch Verständlichkeit betrift. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zu empfehlen!!!! ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Die Antwort war knapp und klar. Ich mag das. ...
FRAGESTELLER