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Mietrecht/Zivilrecht

27.07.2021 13:08 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

das unten genannte habe ich aus dem Internet kopiert

Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter eigenmächtig einen Mieter aus seiner Wohnung aussperren, ohne gegen diesen einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu besitzen. Manche Vermieter schrecken auch nicht davor zurück, die Gegenstände des Mieters zu entsorgen und die Wohnung weiter zu vermieten. Hier stellt sich die Frage, inwieweit sich der betroffene Mieter gegen diesen „Rausschmiss" mittels einstweiliger Verfügung zur Wehr setzen kann. |

1. Typische Beispielsfälle
Eine einstweilige Verfügung setzt voraus, dass der Mieter sich auf einen Verfügungsanspruch ‒ in Gestalt eines Anspruchs auf Unterlassung vor allem wegen Besitzstörung oder Besitzentziehung ‒ sowie einen Anordnungsgrund wegen Eilbedürftigkeit beruft.

Meine persönliche Lage ist folgende:
Ich habe einen Eilantrag nach dem Gewaltschutzgesetz, wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung,gestellt. Der Richter hat eine mündliche Verhandlung anberaumt, ich war aus psychischen Gründen nicht in der Lage dort hinzugehen. Er war mit Anwältin dort und hat unter Eid gelogen. Mein Antrag wurde trotz Anwältin und nachgereichter Bescheinigung (noch am gleichen Tag) das ich nicht verhandlungsfähig bin abgelehnt. Dadurch konnte ich auch nicht rechtzeitig meine neue Arbeitsstelle antreten. Darüber bin ich dann vollends zusammengebrochen und war jetzt 17 Tage zur Krisenintervention in der Psychiatrie. Habe Beschwerde eingelegt - abgelehnt, auch der Prozeßkostenhilfeantrag wurde abgelehnt. Nun liegt der Antrag beim Oberlandesgericht Oldenburg und ich weiß nicht, wann er bearbeitet wird und ob es dabei eine Anwaltspflicht gibt?

Mein Lebensgefährte hat mich mit zwei Messern bedroht, es gab einen Kampf, er wollte mir die Wohnungsschlüssel abnehmen, Strafantrag wegen Körperverletzung habe ich gestellt. Nun hat er einfach die Schlösser ausgetauscht und meine Sachen auf den Dachboden gebracht, nun möchte er alles in einen Container packen, den ich bezahlen soll. Wir haben einen mündlichen Mietvertrag und ich habe Quittungsbelege über Mietzahlungen von August 2020 bis Mai 2021 (habe immer am Monatsende gezahlt). Denken Sie, dass ein weiterer Eilantrag auf einstweillige Verfügung mit sofortigen Wohnungszutritt, wegen nicht gekündigtem Mietverhältnis, Besitzstörung und Besitzentzugs Erfolg haben könnte und wie formuliere ich diesen?

Trotz das er mich angegriffen hat möchte ich zurück in die Wohnung, um mich um eine neue Wohnung zu kümmern (ich lebe auf einer Insel) und mein Eigentum (mit dem er höchstwahrscheinlich nicht sorgsam umgegangen ist). Ich bin überzeugt, dass eine richterliche Anordnung ihn davon abhalten würde, mir auch nur ein weitetes Haar zu krümmen. Er war schon einmal im Gefängnis und hat große Angst davor.

Ich weiß, der entgeltliche Einsatz von mir ist sehr wenig, ich hoffe dennoch das sich jemand meiner annimmt. Aufgrund der Ablehnung habe ich nun leider auch Schulden bei der Anwältin die mich vertreten hat und bin finanziell nicht in der Lage mehr zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

27.07.2021 | 13:36

Antwort

von


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Guten Tag,

leider kann Ihre Anfrage hier nicht abschließend beantwortet werden, weil wichtige Informationen fehlen.

So kommt es entscheidend auf die Rechtsverhältnisse an der Wohnung an. Mietwohnung oder Eigentum? Wer ist Mieter bzw. Eigentümer?

Sollte Ihr Freund alleiniger Mieter sein, haben Sie kein Recht auf weiteres Bewohnen dieser Wohnung. Stehen Sie im Mietvertrag, haben Sie das Recht dazu und können gegen Beeinträchtigungen und Vorenthaltungen mittels einstweiliger Verfügung vorgehen.

Sie sollten auf jeden Fall vor Ort anwaltliche Hilfe suchen. Sofern Ihnen ein Nutzungsrecht vorenthalten wird, haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Sofern Sie selber einen solchen Antrag bei Gericht stellen wollen, berät Sie die dort befindliche Rechtsantragsstelle, auch im Hinblick auf die Formulierungen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2021 | 14:22

Guten Tag, Eigentümerin ist seine Mutter, er ist alleiniger Mieter mit Mietvertrag, zahlt jedoch nichts an seine Mutter. Wie ich schon sagte,
besteht zwischen ihm und mir ein mündlicher Mietvertrag, meines Wissens nach sind mündliche Verträge auch rechtsgültig und ich habe Quittungsbelege über meine Mietzahlungen in denen die Wörter "Miete inkl. Nebenkosten" erwähnt sind. Da kann man doch von ausgehen das dieser mündliche Mietvertrag auch besteht.

Ich halte Ihre Beratung bis jetzt für ziemlich unzureichend und bitte Sie mir nochmals zu antworten ansonsten hätte ich ja jetzt wieder 30€ für eine Antwort die mir nicht wirklich weiterhilft bezahlt. Was sind denn nun meine Rechte?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2021 | 15:03

Meine Beratung kann nur so zureichend sein, wie Ihre Informationen das zulassen.

Wenn Sie den Mietvertrag zwischen Ihnen un ihm belegen können, was durch die Quittungen durchaus möglich ist, haben Sie einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes.

Erfüllt er den nicht, können Sie eine einstweilige Verfügung erwirken, wonach er Ihnen den Zugang zu ermöglichen hat.

Wie das geschieht, habe ich Ihnen oben schon erklärt.

Gehen Sie entweder zu einem Anwalt oder zum zuständigen Amtsgericht, dort Rechtsantragsstelle.
Zuständig ist für Sie das Amtsgericht Emden.


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