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Mietrecht/Kündigung wegen Nicht-Meldung bei der Gemeinde? ´


| 04.12.2017 13:10 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
anbei eine Frage aus Vermieter-Sicht.

Es wurde ein befristeter (5 Jahre) Mietvertrag für ein Haus (Standard-Mietvertrag von Immoscout 24) geschlossen, allerdings meldet sich die Mieterin nicht bei der Gemeinde an. Dieses Verhalten (das zu mir als Vermieterin eskaliert wurde) wurde bereits angemahnt, aber nicht erfüllt trotz gegenteiliger Zusagen.
Kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen? Weitere Versäumnisse (z.B. Zugang des Kaminkehrers) lagen vor, sind aber zwischenzeitlich geheilt. Miete wurde stets pünktlich beglichen. Wie wäre ggf. vorzugehen? Anmahnung mit Termin (zB. in zwei Wochen) und dann Kündigung mit welcher Frist?

Besten Dank!

04.12.2017 | 14:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dieses Verhalten aus meiner anwaltlichen Sicht keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt.

Ein Kündigungsgrund setzt voraus, dass dieser etwas mit dem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu tun hat. Der Mieter muss durch eine Pflichtverletzung aus dem Vertragsverhältnis heraus dieses Verhältnis stören. Dass der Mieter sich nicht ummeldet stört dieses Verhältnis nicht.

Dem Mieter droht numehr bei Ummeldung eine Strafzahlung in Hlöhe von 1000 EUR, da das zu späte Ummelden (in den meisten Bundesländern Frist von 1 Woche) eine Ordnungswidrigkeit darstellt.


Gesetzestext:
§ 543
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) 1Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

2Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. 3Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2Dies gilt nicht, wenn
1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) 1Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. 2Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.


Ich bedaure Ihnen kein positiveres Feedback geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2017 | 17:21


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Herzlichen Dank für die kompetente Beantwortung!


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