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Mietrecht.Bauliche Veränderung im Garten?


| 16.07.2017 22:04 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, ob eine hölzerne Beeteinfassung eine bauliche Maßnahme ist.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einem Zweifamilienhaus, das am Hang liegt. In unserem zusammen mit der Wohnung angemietetem Garten befinden sich auch zwei Fenster im souterrain, die zur Wohnung der unter uns wohnenden Nachbarn gehören. Nachdem nach 10 Jahren über 1 m unseres Beetes, durch Erosion den Hang abgerutscht ist, haben wir, um ein weiteres Abrutschen zu verhindern am Hang zwei Beeteinfassungen ( Douglasienbretter) in Höhe v. 43,5 cm angebracht. Der Abstand der ersten Beeteinfassung beträgt 2 m vom Fenster des Nachbarn im souterrain. Die zweite über 3 m. Der Vermieter fordert eine Entfernung wegen baulicher Maßnahme. Bis zu welcher Höhe darf man eine Beeteinfassung anbringen und muss bei einer Höhe von unter 50 cm ein Abstand gewahrt werden? Gilt dies überhaupt als eine bauliche Maßnahme?Und wenn ja, was wäre eine genehmigungsfreie Variante. Gerne kann ich Ihnen diesbezüglich Bilder zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Tittlbach
Gerne zu Ihren Fragen:

Sofern Sie die Beeteinfassung mit „Douglasienbrettern aus Holz" (etwa in Kastenform) befestigt haben und diese nicht im Boden tief verankert, sondern durch das eigene Gewicht stabil sind, wären baurechtliche Aspekte nicht zu beachten.

Anders ausgedrückt: Wenn diese Douglasienkästen jederzeit und leicht wieder zu entfernen sind, ist das kein Bauwerk.

Ansonsten gilt, was in Ihrem Gartenmietvertrag konkret vereinbar wurde und – im Streitfall – ob der bisherige Zustand vom Vermieter so geduldet wurde – und die jetzige Maßnahme diesen geduldeten Zustand lediglich fortsetzt, also nur eine Sicherungsmaßnahme mit unwesentlicher Änderung darstellt. Hier kommt es auf die Sicht eines verständigen Dritten an.

Solche Fragen lassen sich allerdings verlässlich nur vor Ort abschließend klären, weil dabei auch die sogenannte Ortsüblichkeit in einer Kommune bzw. der Nachbarschaft eine maßgebliche Rolle spielt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 18.07.2017 | 09:02


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