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Mietrecht/Auszug/Streichen


31.01.2005 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich bin grade am ausziehen und die Hausverwaltung hat mir mitgeteilt das ich die komplette Wohnung streichen soll. In der Wohnung wurde nicht geraucht und die Wohnung befindet sich in einem guten Zustand (also kein Flecke o.ä. an den Wänden).

Weiter unten finde sie die passenden Klauseln aus meinem Meitvertrag.

Dies ist mein zweiter Mietvertrag für die Wohnung. Eingezogen bin ich im August 2003 zusammen mit einem Kommilitonen, der im August 2004 ausgezogen ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein neuer Mietvertrag mit mir als alleinigem Mieter erstellt.
Also insges. wohne ich seit August 2003 in der Wohnung.

Konkret möchte ich gerne wissen:
1. Muss ich die Wohnung streichen?
2. Welche Verpflichtungen entstehen aus der Klausel im Mietvertrag konkret.

Ich danke Ihnen schon jetzt für die schnelle Antwort.

MfG
K.S.

===============
Ich weis nicht ob alle Infos nötig sind, füge diese aber zur Sicherheit bei:

Infos zum Vertragsvordruck: Siegel Art-Nr. Mv 469
Neufassung nach dem Mietreformgesetz 2001
(ehemals Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz)


Auszug aus dem Mietvertrag:
(1) Die Schönheitsreparaturen1) während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten
der Mieter
(2) Zu den Scheinheitsreparaturen gehören
das Tapezieren, Anstreichen oder Klaken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie Fenster und Außentüren von innen.

(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf eigene Kosten - ohne Berücksichtigung des Mietpreises - übernimmt der dem Vermieter diese Kosten erstattet. Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustands der Wohung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind erforderliche Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz für die Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Bei Nichterfüllug seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.

1) Im Allgemeinen werden Schänheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderliche sein:
in Küchen, Bädern und Dusche alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Flur, Diele u. Toilette alle 5 Jahre
in anderen Nenebräumen alle 7 Jahre
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob überhaupt Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen, hängt grundsätzlich vom Zustand der Wohnung ab. Schönheitsreparaturen müssen nur durchgeführt werden, sofern sie tatsächlich notwendig sind.

Bei der sog. Schlussrenovierung gilt nach Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof), dass nur wenn eine übermäßige Abnutzung der Mietsache bei Auszug vorliegt, Schönheitsreparaturen erforderlich sein können.

Da seit dem letzten Mietvertrag im August 2004, und nur dieser gilt, noch nicht einmal die angedachten Fristen für allgemeine Schönheitsreparaturen abgelaufen sind, dürfte eine Schlussrenovierung in Ihrem Fall entbehrlich sein. Dies hängt jedoch hauptsächlich vom derzeitigen Zustand der Wohnung ab, welcher von hier aus nicht eingeschätzt werden kann.

Das Streichen der Wohnung fällt laut Klausel zwar unter die erforderlichen Schönheitsreparaturen, doch wird dort auch geregelt, dass die Schönheitsreparaturen nur nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung zu erfolgen haben. Die Klausel entspricht also im Grunde der derzeitigen Rechtsprechung und ist insbesondere nicht unwirksam, da Sie z.B. starre Fristen für Schönheitsreparaturen vorsieht.

Sollten Sie daher der Ansicht sein, dass sich die Wohnung noch in einem vertragsgemäßen Zustand befindet, würde keine Verpflichtung zur Renovierung bestehen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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