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Mietrecht - neue Wohnung ehemalige Pornofilmlocation

24.09.2018 20:00 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

seit 1. September bin ich Mieter einer Wohnung. Nun habe ich nach 3 Wochen Mietzeit erfahren, dass die Wohnung im Vorfeld von einer Pornodarstellerin angemietet wurde und hier Pornofilme gedreht worden sind die öffentlich im Netzt einsehbar sind.
Habe ich hier ein Kündigungsrecht bzw. steht mir eine Mietminderung zu?

Ich bin gespannt auf Ihre Nachricht.
24.09.2018 | 21:12

Antwort

von


(685)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Habe ich hier ein Kündigungsrecht bzw. steht mir eine Mietminderung zu?"


Zunächst einmal können Sie die Wohnung ganz normal mit der Kündigungsfrist des § 573 c BGB kündigen soweit im Mietvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

Für eine fristlose Kündigung sehe ich nach Ihrer Darstellung keine Erfolgsaussichten, da Sie einen sog. wichtigen Gründ dafür darlegen müssten. Ein wichtiger Grund liegt regelmäßig dann vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung schwierig werden, da die Nutzung der Wohnung durch die Vormieterin beendet ist, die Wohnung ansonsten aber vertragsgemäß ist. Alleiniger Nachteil ist die "moralische Bemakelung" der Wohnung durch die geschilderte Nutzung. Dies dürfte für eine fristlose Kündigung nicht aussreichen. Zudem werden Sie vermutlich auch nicht "von heute auf morgen" eine andere geeignete Wohnung finden. Falls doch, bietet sich ggf. ein Mitaufhebungsvertrag mit dem Vermieter an.

Eine Mietminderung stünde Ihnen dann zu, wenn ein Mangel im Sinne des § 536 BGB vorläge. Dieser Paragraf lautet:

Zitat:
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.


Dies sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung (noch) nicht. Zudem wären Sie im Streitfall für das Vorliegen des Mangels beweispflichtig. Allein die abgedrehten Videos dürften dazu nicht ausreichen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork


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