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Mietrecht lebenslang

| 28.08.2011 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen u. Herren

folgendes Problem Oma (67 Jahre,nicht mehr gut zu Fuß)

sie wohnt seit 16 Jahren in einem Haus zur Miete, ca.60m2 1.Obergeschoss
nun wurde das Haus verkauft

im Mietvertrag steht Mietdauer auf " lebenslang "
leider ist kein notarieller Eintrag im Grundbuch vorhanden

die neuen Besitzer wollen auf Eigenbedarf klagen,haben die überhaupt eine Chance vor Gericht zu gewinnen ?

der Oma wurde nun eine Wohnung nur 500m weiter in einem Seniorenheim, Erdgeschoss,Terasse,incl.Betreuung , 47 m2,vergleichbare Miete,angeboten

die Oma hat dies abgelehnt da sie nicht alle Möbel unterbringt und die Wohnung Ihr zu klein ist

wie ist hierzu die rechtliche Lage (lebenslang im Mietvertrag)
wie sollen wir uns verhalten



-- Einsatz geändert am 28.08.2011 18:11:40

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist ein Mietvertrag, der für den Mieter "lebenslang" laufen soll, zulässig. Die nach § 544 BGB erforderliche Schriftform ist eingehalten.

Eine Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich nicht notwendig.

In rechtlicher Hinsicht bedeutet ein "lebenslanger" Mietvertrag, dass der Vermieter dauerhaft auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet.

Durch den Verkauf des Hauses ist dieser Mietvertrag nicht beeinträchtigt worden, denn nach § 566 BGB gilt der Grundsatz, dass ein Kauf die Miete nicht bricht. Der neue Eigentümer ist also in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Mietvertrages eingetreten. Er hat sich an die seinerzeit vereinbarten Bedingungen zu halten. Das bedeutet im Klartext, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die auch eine Form der ordentlichen Kündigung ist, ausgeschlossen ist.

Ihre Oma steht in rechtlicher Hinsicht also recht gut da, muss nur zu sehen, dass sie keinen Grund für eine fristlose Kündigung bietet.

Da auch zulasten des neuen Eigentümers das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, kann Ihre Oma in der Wohnung wohnen bleiben.

Zu empfehlen ist, der etwa ausgesprochenen Kündigung schriftlich zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit zu verlangen.

Sollte der neue Eigentümer gleichwohl eine Räumungsklage erheben, stehen die Chancen ihrer Oma, das Verfahren zu gewinnen, gut.


Ich hoffe, Ihnen und Ihrer Oma eine Sorge genommen haben zu können. Sollten Sie eine weitergehende Unterstützung bei der Abwehr des Räumungsverlangens wünschen, stehe ich Ihnen im Rahmen eines weiterführenden Mandates gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte per E-Mail Kontakt mit mir auf.

Schließlich möchte ich mich bei Ihnen auch im Namen der Kollegen und Kolleginnen bedanken, dass Sie dem Hinweis auf die Unangemessenheit des zunächst gebotenen Einsatzes so prompt gefolgt sind und das Angebot entsprechend erhöht haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2011 | 17:31

Sehr geehrter H.Otto

nach Auskunft eines Maklers (nahmhafte Bank)welcher, mehrere Kontakte zu Rechtsanwälten pflegt sieht die Sachlage etwas anders aus.

Zitat:

die Rechtssprechung ist in diesem Fall juristisch nicht eindeutig geregelt.
da das lebenslange mietrecht nicht im Grundbuch eingetragen wurde können die neuen Besitzer sehr wohl auf Eigenbedarf klagen (da sie das ja tatsächlich auch haben) u. dies mit sehr guten Chancen . Die Kündigungsfrist wird dann sogar auf 3 Monate gekürzt egal wie lange die Oma zuvor die Wohnung angemietet hatte

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2011 | 17:33

Wie Sie sehen, ist nicht nur die Rechtsprechung nicht eindeutig geregelt, sondern auch die Ansicht von Juristen.

Ich kann die Seriosität des Maklers nicht beurteilen, da ich ihn nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2011 | 17:33

Wie Sie sehen, ist nicht nur die Rechtsprechung nicht eindeutig geregelt, sondern auch die Ansicht von Juristen.

Ich kann die Seriosität des Maklers nicht beurteilen, da ich ihn nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.08.2011 | 18:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist nicht nachvollziehbar.