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Mietrecht; hier: Renovierung bei Auszug

| 01.06.2014 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo und Guten Tag,

meine Mutter wird demnächst in ein Seniorenheim ziehen. Sie wohnt z.Z. in einer Mietwohnung einer Gesellschaft; der Mietvertrag ist von 1984 und enthält als Anlage einen Fristenplan mit folgender Formulierung "...Während der Mietzeit haben die Mieter die Schönheitsreparaturen jeweils spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: In Koch-/Eßküchen spät. alle 3 Jahre, in Bädern spät. alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen spät. alle 5 Jahre, in Fluren spät. alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräumen spät. alle 8 Jahre..."
Die letzte Renovierung liegt 15 bis 20 Jahre zurück; die Abnutzungsspuren sind also deutlich zu erkennen.
Ich habe über "Hörensagen" mitbekommen, dass man u.U. bei Auszug gar nicht renovieren muss, weil ein Fristenplan im Mietvertrag nichtig sein soll.
Frage: Trifft das auch auf den hier geschilderten Fall zu ? Kann meine Mutter sich bei Auszug darauf berufen, dass sie aufgrund des Formfehlers "starrer Fristenplan" überhaupt nicht renovieren muss ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, z.B. Urt. v. 05.04.2006, Az.: VIII ZR 178/05) benachteiligt eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter dann unangemessen, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen nach Ablauf festgelegter Fristen fordern kann, ohne dass diese Fristen vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig sein sollen (sog. starre Fristenregelung).

Enthält der Mietvertrag nur die von Ihnen zitierte Klausel mit den starren Fristen und keine weitere Klausel, die eine Verlängerung oder Verkürzung je nach tatsächlichem Zustand der Wohnung vorsieht, wäre die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf Ihre Mutter tatsächlich unwirksam. Dies hätte zur Folge, dass Ihre Mutter nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wäre. Nur Schäden an der Mietsache, die Ihre Mutter verursacht hat und die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen (z.B. Brandflecken im Teppich etc.) müsste sie unabhängig von der Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel wieder beseitigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.06.2014 | 20:56

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