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Mietrecht erleichterte Kündigung nach 573 a BGB

20.01.2014 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt eine erleichterte Kündigung durch den Vermeiter nach 573 a BGB vor:
"hiermit kündigen wir das bestehende Mietverhältnis der o.g. Wohnung nach § 573 BGB ohne Angabe von Gründen mit einer verlängerten Kündigungsfrist von insgesamt 6 Monaten zum 30.06.2014 ( Mietdauer unter 5 Jahre = 3 Monate zzgl. 3 Monate verängerte Kündigungsfrist aufgrund der Sonderkündigung)."
Fragen:
1. Ist die Kündigung aufgrund eines Formfehlers unwirksam, da hier der falsche § angegeben wurde ( § 573 statt 573 a BGB).
2. Darf ich aufgrund der §§-Angabe davon ausgehen, dass es sich um eine EIgenbedarfskündigung nach § 573 BGB handelt, die begründet werden müsste, oder entlasten die restlichen Angaben ("Sonderkündigung") den Vermieter und ist daher die erleichterte Kündigung nach 573 a gemeint/einschlägig?
3. Sind die gemachten Angaben in der Kündigung nach § 573 a BGB überhaupt ausreichend für eine wirksame Kündigung? Hier wird nur auf die verängerte Kündigungsfrist hingewiesen und das Wort Sonderkündigung verwendet.
4. Es ist kein Hinweis auf das Widerspruchsrecht vorhanden. Bis wann kann der Kündigung daher widersprochen werden?
5. Muss der Mieter den Vermeiter auf die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb einer Frist hinweisen, oder kann er theoretisch einen Tag vor Kündigungseintritt darauf aufmerksam machen, dass er nicht auszieht, da die Kündigung unwirksam ist?

Vielen dank für die Beantwortung.


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Ist die Kündigung aufgrund eines Formfehlers unwirksam, da hier der falsche § angegeben wurde ( § 573 statt 573 a BGB).

Nein, das allein macht die Kündigung noch nicht unwirksam.

Wichtig für die Wirksamkeit ist allein, das bestimmte Inhalte vorliegen je nach Art der Kündigung.
Das ist hier also die Hauptfrage, die untersucht werden muß.


2. Darf ich aufgrund der §§-Angabe davon ausgehen, dass es sich um eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB handelt, die begründet werden müsste, oder entlasten die restlichen Angaben ("Sonderkündigung") den Vermieter und ist daher die erleichterte Kündigung nach 573 a gemeint/einschlägig?

Was genau gemeint ist, weiß wahrscheinlich nur der Vermieter. Als Eigenbedarfskündigung ist die Kündigung jedenfalls unwirksam, weil der Grund (=Eigenbedarf) weder genannt, noch inhaltlich näher konkretisiert worden ist.

Eine Kündigung gem. § 573 a BGB wäre hier möglich. Diese muß auch nicht begründet werden.

Voraussetzung wäre, dass es sich um ein Zweifamilienhaus handelt und der Vermieter selber eine Wohnung davon bewohnt.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k2_kuend/k_einlwhg.htm


3. Sind die gemachten Angaben in der Kündigung nach § 573 a BGB überhaupt ausreichend für eine wirksame Kündigung? Hier wird nur auf die verlängerte Kündigungsfrist hingewiesen und das Wort Sonderkündigung verwendet.

Wie bereits mitgeteilt genügt es für eine Eigenbedarfskündigung nicht.

Für § 573a BGB kommt es darauf an. Gibt es nicht nur zwei Wohneinheiten und bewohnt der Vermieter nicht eine dieser Einheiten selber, wäre die Kündigung jedenfalls unwirksam und es sollte schnellstens schriftlich widersprochen werden.


4. Es ist kein Hinweis auf das Widerspruchsrecht vorhanden. Bis wann kann der Kündigung daher widersprochen werden?

Ein Widerspruch wäre schriftlich an den Vermieter zu richten.

Die Frist hierfür gibt das Gesetz vor. Danach muß der Widerspruch dem Vermieter spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zugehen.


5. Muss der Mieter den Vermieter auf die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb einer Frist hinweisen, oder kann er theoretisch einen Tag vor Kündigungseintritt darauf aufmerksam machen, dass er nicht auszieht, da die Kündigung unwirksam ist?

Sofern die Kündigung unwirksam ist (was noch konkret anhand der oben genannten Kriterien zu prüfen wäre), bräuchte nicht reagiert werden.

Ich persönlich würde aber auch dann einen schriftlichen Widerspruch empfehlen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen konnte.

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