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Mietrecht - Zigarettenrauch

12.10.2018 12:55 |
Preis: 33,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir benötigen eine kurze knappe Einschätzung, ob ein gerichtliches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hätte. Wenn nicht, was für eine Alternative gäbe es?

Wir wohnen seit knapp 3 Jahren in einem Mehrparteienhaus (drei Stockwerke), in dem sich die Mieter des mittleren Stockwerkes fast jährlich die Klinke in die Hand geben. Vor kurzer Zeit sind nun erstmals Raucher unter uns eingezogen.

Derzeit wohnen somit direkt unter uns zwei Personen, die extrem viel rauchen und der Gestank, der aus dieser Wohnung in unsere Wohnung zieht, ist eine Zumutung.
Eines der Hauptprobleme ist, dass die Wände innen hohl und aus Rigips sind. Das Haus wurde vor langer Zeit komplett entkernt und sämtliche Wände sind mit Rigips verkleidet. Die Hohlräume zwischen Kernwand und Rigips verbinden im Grunde durchgängig das komplette Haus.
Aufgrund der Thermik zieht alles zu uns in die Wohnung, da die besagten Hohlräume auch nicht mit irgendwas gefüllt worden sind (Bauschaum etc.). Es muss dabei betont werden, dass der Gestank durch die Wände zieht, es kommt nichts von Außen durch geöffnete Fenster etc. weil unsere Fenster gar nicht über den Fenstern der Wohnung darunter liegen.

Wir haben unsere Nachbarn schon mehrfach auf die Problematik angesprochen, aber verbieten kann man ihnen das Rauchen sicherlich nicht in ihrer Wohnung.
Der Vermieter wurde darüber informiert, wird sich aber davor zieren bauliche Maßnahmen zu ergreifen, da dieses mit einem finanziellen Aufwand für ihn verbunden wäre.

Unser Nachbar ganz unten, war schon als Zeuge mehrfach bei uns in der Wohnung (mit diesem haben wir ein sehr gutes Verhältnis) und kann den Gestank bezeugen.

Welche Möglichkeiten haben wir als Mieter in einer gestanksfreien Umgebung zu leben, da zusätzlich ja auch eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt?

Urteile zu ähnlichen Situationen besagen, dass eine Minderung von 5-10 % realistisch sind:

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 28.04.2010, Az. 110 C 212/09

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 67 S 307/12

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2008, Az. 65 S 124/08

Viel wichtiger als eine Mietminderung wäre uns allerdings die endgültige Beseitigung des Problems, zumal wir grundsätzlich eher ein gutes Verhältnis zum Vermieter haben (der tut nur manchmal zu wenig wenn es Probleme gibt).
Daher kam uns noch die folgende Idee: Haben wir ggf. auch Anspruch auf Unterlassung gegenüber dem rauchenden Nachbarn? Dann wäre er ja im Grunde im Zugzwang, wenn er denn sein Recht auf freies Rauchen in seinen 4 Wänden durchsetzen möchte. Derzeit sehe ich ohne vermutlich gravierende bauliche Maßnahmen keine Möglichkeit, unser Recht auf Nichtraucherschutz und dessen Recht auf freie Entfaltung miteinander in Einklang zu bringen. Als Verursacher sehe ich ja zunächst einmal den rauchenden Nachbarn, daher der Ansatz, den direkten Weg zu wählen, denn dem Vermieter die Abdichtung der Wände aufzuerlegen ist ja streng genommen der zweite Schritt vor dem ersten (und sicher auch schwieriger).

Im Endeffekt ist uns die Frage wichtig, wie gut die Chancen stehen gegen den Nachbarn bzw. ersatzweise den Vermieter vorzugehen.

Freundliche Grüße und noch einen schönen Tag

Sehr geehrter Ratsuchender,


dem Nachbarn können Sie das Rauchen nicht gänzlich untersagen; möglich wäre bei unzumutbarer Beeinträchtigung einen zeitliche Einschränkung, nicht aber ein Komplettverbot.

Dazu müssten Sie diese Belästigungen im Streitfall beweisen.


Gegenüber dem Vermieter haben Sie ein Minderungsrecht, wie Sie selbst schon erkannt haben.

Ist aber der Mangel auf einen baulichen Mangel zurückzuführen, der sich abstellen lässt, können Sie den Vermieter unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auffordern und ankündigen, sonst notfalls eine Selbstvornahme durchzuführen und die Kosten dann geltend zu machen. Dazu kann man auch einen Kostenvorschuss dann vom Vermieter sogar nach Fristablau einklagen.

Sie könnten dann den Mangel durch Abdichtungsarbeiten vornehmen lassen.

Aber auch dazu müssen Sie zunächst den Mangel und die Beeinträchtigung beweisen, so dass ein selbständiges Beweisverfahren (der Gutachter wird dann über das Gericht zur Mangeluntersuchung beauftragt) hier in Betracht kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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