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Mietrecht Wohnungsübergabe

| 17.10.2017 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:41
Der Mietvertrag ist seitens des Mieters ordnungsgemäß zum 31.10.2017 gekündigt worden. Der 31.10.2017 ist in diesem Jahr
bundesweiter Feiertag. Bis wann muss dem Vermieter unter diesen Vorauszeichen die Wohnung spätestens rechtswirksam übergeben werden.
17.10.2017 | 13:26

Antwort

von


(374)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat die Rückgabe der Wohnung am letzten Tag der Mietzeit zu erfolgen, vgl. § 546 I BGB. Dies wäre in Ihrem Fall der 31.10.2017.
Dieser ist in diesem Jahr bundesweiter gesetzlicher Feiertag, so dass § 193 BGB einschlägig wird. Danach hat die Rückgabe erst am folgenden Werktag zu erfolgen, wenn der eigentliche Tag der Rückgabe auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt.
Damit wäre der Tag der Rückgabe der 1.11.2017.
Allerdings muss an diesem Tag auch bereits die Wohnung an den neuen Mieter übergeben werden, sofern der nächste Mietvertrag direkt anschließt, vgl. hierzu Landgericht Berlin (65 S 219/10). Der (neue) Mieter hat Anspruch darauf, dass die Wohnung zum Monatsersten übergeben wird.
Im Grunde sollte jedoch zur Vermeidung von Streitigkeiten vorab eine Einigung zwischen ausziehenden Mieter und Vermieter hinsichtlich der Übergabe erzielt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2017 | 13:34

Sehr geehrter Frau RaIn Türk,

ich darf Sie kurz zitieren und habe folgende Verständnisfrage
Zitat:
"Damit wäre der Tag der Rückgabe der 1.11.2017.
Allerdings muss an diesem Tag auch bereits die Wohnung an den neuen Mieter übergeben werden, sofern der nächste Mietvertrag direkt anschließt, vgl. hierzu Landgericht Berlin (65 S 219/10). Der (neue) Mieter hat Anspruch darauf, dass die Wohnung zum Monatsersten übergeben wird."
Frage:
Wenn die Wohnung um 09:00 Uhr am Mittwoch, den 1.11.2017 übergeben wird, ist dann der Entscheidung des LG Berlin (65 S 219/10) genüge getan?

Vielen Dank für eine kurze Antwort
Fg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2017 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

tatsächlich ist dies eine Absprachesache zwischen ausscheidendem Mieter, Vermieter und gegebenenfalls neuem Mieter. Grundsätzlich ist dies sicher in Ordnung.

Der neue Mieter ist aber rein tatsächlich ab 00.01 Uhr Mieter, so dass dessen Rechte zu wahren sind. Möchte dieser früher in die Wohnung, so muss hier gegebenenfalls auch früher übergeben werden.

Es sollte daher dringend das Gespräch gesucht werden. Vermutlich löst sich das Problem dann von alleine.

Bewertung des Fragestellers 17.10.2017 | 13:43

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(374)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht