Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrecht / Wohnungsrecht

21.01.2020 11:48 |
Preis: 62,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Wohnrecht und Erbe

Ich habe folgende Fallkonstellation:

Mein Bruder und Ich sind Eigentümer eine Eigentumswohnung geworden, das von dem Lebensgefährten unserer Großmutter mit einem lebenslangen Wohnrecht zu seinen Gunsten erworben habe. Dieses Wohnrecht bezieht sich auf die Wohnung, Kellerräume und die dazugehörige Garage.
Zitat aus dem Testament:
Mein Lebensgefährte Herr Max Mustermann, geb am 00.00.1943 erhält, falls er mich überlebt und bei meinem Tode noch in meiner Wohnung wohnte meine Möbel und meinem übrigen in meiner Wohnung befindlichen Hausrat und lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht am meiner Eigentumswohnung in H...., Musterstraße 24 einschließlich des rechtes zur Benutzung der zugehörigen Garage. Auf Wunsch ist das Wohnungsrecht im Grundbuch abzusichern.
In räumlicher Nähe des Lebensgefährten unsere Großeltern wohnen seine Kinder, die auch Zugang zu der Wohnung haben. Diese werden im Falle seines Ablebens auch die Erben sein.
Wir die Eigentümer wohnen ca. 500km von der Wohnung entfernt.
Sein Wohnrecht ist im Grundbuch abgesichert, da er es gewünscht hat, mit dem Vermerk, wenn er länger wie 6 Wohnen die Wohnung verlässt oder nicht mehr nutz da er in Altenheim muss usw., dann erlischt Wohnungsrecht mit sofortiger Wirkung.
Er hat diesbezüglich hat er auch eine Vollmacht unterschrieben, die Notariell beglaubigt wurde.
Wir Eigentümer haben kein gutes Verhältnis zu den Kindern und deren Vater (Lebensgefährte unsere Großmutter), somit würden die uns nie bescheid geben, wenn der Fall X mal eintreten sollte.

Nun meine Fragen für den Fall des Ablebens oder Auszug ins Pflegeheim des Lebensgefährten:
1. Wie ist ab dem Zeitpunkt seines Ablebens oder Einzug im Pflegeheim? Sind seine Kinder dazu Verpflichtet uns Eigentümer Bescheid zugeben, dass Ihr Vater ins Pflegeheim gekommen ist oder Verstorben ist?
2. Wie ist es mit dem Zugang zu der Wohnung rechtlich geregelt? Muss ich den alleinigen Zugang der Erben zur Wohnung, z.B. zur Beschau des Nachlasses etc. dulden, oder kann ich die Schlösser ohne mich rechtlich bei den Kindern abzusichern auswechseln oder die Schlüssel zurückfordern und den Erben nur Zugang mit mir, uns den Eigentümer, gestatten?
3. Wer muss für die Entsorgung des Hausrates sorgen bzw. aufkommen? In welchen zeitlichen Rahmen muss das geschehen?
4. Was ist dem etwaigen Regulierungskosten für Wohnung?


Einsatz editiert am 21.01.2020 16:54:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie ist ab dem Zeitpunkt seines Ablebens oder Einzug im Pflegeheim? Sind seine Kinder dazu Verpflichtet uns Eigentümer Bescheid zugeben, dass Ihr Vater ins Pflegeheim gekommen ist oder Verstorben ist?

Wenn die Miete weiter gezahlt wird, kann der Lebensgefährt so lange der Wohnung fernbleiben, wie er möchte, ohne Bescheid zu sagen (oder sagen zu lassen). Dies gilt jedoch nicht, wenn dies über die Zeit hinaus geht, da dann ja das Wohnrecht automatisch erlischt (Sie haben sich im Text verschrieben, ich denke, Sie meinen 6 Monate, richtig?). Dann müssen Sie informiert werden.

2. Wie ist es mit dem Zugang zu der Wohnung rechtlich geregelt? Muss ich den alleinigen Zugang der Erben zur Wohnung, z.B. zur Beschau des Nachlasses etc. dulden, oder kann ich die Schlösser ohne mich rechtlich bei den Kindern abzusichern auswechseln oder die Schlüssel zurückfordern und den Erben nur Zugang mit mir, uns den Eigentümer, gestatten?
Da das Wohnrecht mit Tod erlischt (habe ich so verstanden), haben die Erben kein Recht an der Wohnung, sondern nur am Inhalt. Dann müssen Sie jedoch diesen die Möglichkeit geben, dies zu sichten und dies ungehindert abzutransportieren. Ich rate auch ganz dringend dazu, das umgehend zu machen und selber die Wohnung nicht mehr alleine ohne Zeugen zu betreten, um zu verhindern, dass Ihnen ggf. unterstellt wird, es fehle etwas.
Daher auch kein Austausch der Schlösser.
Bei diesem Termin verlangen Sie auch die Schlüssel.

3. Wer muss für die Entsorgung des Hausrates sorgen bzw. aufkommen? In welchen zeitlichen Rahmen muss das geschehen?
Die Erben. Setzen Sie eine Frist (schriftlich) und drohen an, was nach Fristablauf passiert (einlagern, entsorgen etc.).

4. Was ist dem etwaigen Regulierungskosten für Wohnung?
Welche meinen Sie hier konkret?


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2020 | 08:44

Sehr geehrte Frau Dr. Corina Seiter,

ja da haben sie recht, es sind nicht nur 6 Wochen sondern 6 Monate.

Das Wohnrecht ist nicht auf Dritte übertragbar, wie ist es denn wenn er ins Pflegeheim muss und die Zahlungen werden eingestellt?

Und wie kann man vorgehen wenn seine Kinder uns nicht die Info geben wenn der Lebensgefährte Versterben sollte oder ins Heim geht, wie können wir als Eigentümer dann vorgehen?

Wir hatten überlegt ein Schreiben aufzusetzen wo drinnen steht, das die Kinder uns Eigentümer laut § ...??? Verpflichtet sind uns bescheid zugeben, wenn ihr Vater ins Pflegeheim muss ( nach der 6 Monts frisst), oder wenn er Versterben sollte.

Kann man das machen, und gibt es dafür ein passenden Paragrafen?

Ich bedanke mich schon mal im voraus für ihre Antworten.

grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2020 | 19:25

Das Wohnrecht ist nicht auf Dritte übertragbar, wie ist es denn wenn er ins Pflegeheim muss und die Zahlungen werden eingestellt?

Sie können, wenn nichts angezeigt wird, die Zahlungen (wenn dies vereinbart ist, also Sie meinen die Miete?) bis zur Anzeige und dem dann erfolgten Erlöschen oder die 6 Monate bis zum Erlöschen einfordern.

Und wie kann man vorgehen wenn seine Kinder uns nicht die Info geben wenn der Lebensgefährte Versterben sollte oder ins Heim geht, wie können wir als Eigentümer dann vorgehen?
Gar nicht, Sie bekommen vom Heim keine Auskünfte und werden den Tod auch wohl nur durch Zufall erfahren

Wir hatten überlegt ein Schreiben aufzusetzen wo drinnen steht, das die Kinder uns Eigentümer laut § ...??? Verpflichtet sind uns bescheid zugeben, wenn ihr Vater ins Pflegeheim muss ( nach der 6 Monts frisst), oder wenn er Versterben sollte.

Das können Sie machen, hätte aber im Notarertrag als bindend mit aufgenommen werden müssen. Gehen Sie aber davon aus, dass Sie unterrichtet werden - es ist ja auch in deren Sinne (Zahlungen?).

Kann man das machen, und gibt es dafür ein passenden Paragrafen? Machen ja, Paragraphen gibt es dafür nicht, das wäre im Nachhinnein guter Wille.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77207 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, ich hab genau die Informationen erhalten, die ich brauchte in meinem Fall. Es wurde schnell und ausführlich geantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Ausführlich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, jetzt weiß ich was zu tun ist. ...
FRAGESTELLER