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Mietrecht: Verwalter verlangt Gebühr für die Bereitstellung von Belegen

| 27.05.2014 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um das Recht des Vermieters, die Möglichkeit der Belegeinsicht hinsichtlich der einer Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Belege durch den Hausverwalter zu erhalten.

Meine Mieterin hat offensichtlich einen Anspruch auf Aushändigung der Belege zur Nebenkostenabrechnung. Ich habe die Belege als PDF-Dateien vom Hausverwalter angefordert. Der Verwalter hat mir den zeitlichen Aufwand für das Erstellen der Dateien in Rechnung gestellt. Darf er das oder habe auch ich ein Recht als Vermieter auf kostenlose Herausgabe der Belege?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen nur schwer möglich ist.

Sie haben sicherlich einen Hausverwaltervertrag, aus dem sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben. Den müssten Sie durchschauen, da sich daraus bereits die Antwort auf Ihre Frage ergeben könnte. Sollten keinerlei Regelung im Vertrag getroffen worden sein, so gilt die gesetzliche Regelung.

Gesetzlich ist eine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftsablegung in § 259 BGB geregelt. Ist danach eine Person verpflichtet, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, so hat sie dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.

Sie haben als Wohnungseigentümer das Recht, die Unterlagen Ihres Verwalters einzusehen, die für die Abrechnung relevant sind. Die Kosten für entsprechende Kopien darf der Verwalter verlangen, vgl. OLG Hamm, Beschluss mit Az. 15 W 124/97. Grundsätzlich dürfte sich kein besonderer Gebührenanspruch des Verwalters ergeben, wenn dieser nicht vertraglich vereinbart wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2014 | 10:50

1. Angenommen, im Verwaltervertrag gibt es keine Regelung für eine Gebühr für die Bereitstellung von Belegen: darf ich die Zahlung der Gebühr ablehnen oder muss ich zahlen, weil das Anfertigen einer PDF-Datei ähnlich ist zum Anfertigen einer Kopie (geht es bei dem Beschluss des OLG Hamm um die Entlohnung des zeitlichen Aufwands oder um Materialkosten und Porto)?
2. Angenommen, ich müsste zahlen: kann ich den Betrag meiner Mieterin in Rechnung stellen, die die Belege von mir angefordert hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2014 | 16:58

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn im Verwaltervertrag keine Regelung zu den Kosten der Bereitstellung von Belegen zu finden ist und kein Stundenhonorar des Verwalters hinsichtlich derartiger Tätigkeiten abgesprochen ist, dann lehnen Sie die Zahlung ab. Der Verwalter soll Ihnen die Rechtsgrundlage für diese Kosten nennen. Grundsätzlich ist es dann Verwalterpflicht, Ihnen die Belege bereitzustellen, denn genau das ist der Sinn der Verwaltertätigkeit.

Gerichtliche Urteile und Beschlüsse sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. Daher sind sie nicht per se auf Ihren Fall anzuwenden. In der Entscheidung geht darum, dass der Vermieter als Wohnungseigentümer das Recht hat, sich Einsicht in die dem Verwalter vorliegenden Belege zu verschaffen.

Unabhängig davon können Sie als Vermieter der Mieterin die Kopien der Belege in Rechnung stellen, wenn diese ein Verschicken an Ihren Wohnsitz verlangt. Grundsätzlich besteht aber das Recht der Mieterin, die Belege bei Ihnen einzusehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 29.05.2014 | 17:52

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