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Mietrecht Vermieter geht ins Haus

26. August 2021 05:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:50

Wir haben unsere gemietete DHH zum 31.10.2021 gekündigt, sind aber bereits ausgezogen, so dass nur noch in der Garage etwas steht und im Haus ein Laufband.
Zuerst kam heraus, dass der Vermieter einen Haustürschlüssel besitzt ohne unseres Wissens, wir hatten ihm erlaubt einen kellerschlüssel zu behalten, mit dem er nicht ins Haus gelangen konnte.
Und jetzt geht er eigenmächtig ohne Vorankündigung ins Haus zum besichtigen oder den Schlüssel ausprobieren, wobei er nicht nur die Haustür öffnete, sondern auch durch die Innentüren ging, was er per WhatsApp bestätigte.
Welche Rechte haben wir?

26. August 2021 | 06:05

Antwort

von


(491)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Angelegenheit ist etwas problematisch.

Zum einen darf der Vermieter ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters keinen Schlüssel zur Wohnung einbehalten. Dementsprechend haben Sie einen Herausgabeanspruch (Schlüssel) und insbesondere einen Unterlassungsanspruch (Betreten).

Zum anderen hat der Vermieter ein Recht auf besichten lassen der Wohnung zwecks Neuvermietung (wichtiger Grund), welchen er aber, siehe oben, eben nicht eigenmächtig ausüben darf. Hätte er keinen Schlüssel, so müssten Sie ihm zwecks Besichtigung entsprechenden Zutritt gewähren.

Diese Ansprüche stehen sich hier rechtlich nicht gegenüber, da Ihr ausschließliches Besitzrecht, welches durch den Einbehalt des Schlüssels gestört ist, überwiegt, denn aufgrund der Konstellation, wäre das geringste Problem zu prüfen.

Folge:

Sie können die Herausgabe des Schlüssel verlangen, alternativ, dass Schloss austauschen.
Kommt Ihr Eigentum abhanden, kann sich der Vermieter schadensersatzpflichtig machen.

Des Weiteren können Sie Unterlassung der "freien" Besichtigung verlangen und nur noch Besichtigung nach ausdrücklicher Absprache und bei Anwesenheit fordern.

Dies bewirkt dann jedoch, dass Sie bei den Terminen entweder dabei sind und den Vermieteranspruch auf Besichtigung anwesend dulden oder diesem eben ohne Anwesenheit die Besichtigung erlauben und ihm einen Schlüssel aushändigen.

Hier muss daher geschaut werden, wie Ihre Interessenlage ist. An einer beteiligten Haftung für abhanden gekommene Sachen, ändert dies so oder so nichts. Gegenüber steht dem nur der Aufwand den Sie ggf. zur Vermeidung des im Grunde verbotenen Verhaltens des Vermieters betreiben, sprich entweder Sie sind anwesend oder händigen einen Schlüssel aus. So oder so müssen Sie Besichtigungen dulden, aber eben nicht Eigenmächtige, diese können Sie verbieten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 26. August 2021 | 07:07

Habe ich dadurch jetzt ein Recht auf fristlose Kündigung und Einstellen der Mietzahlung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. August 2021 | 12:50

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Zunächst gilt zusammenfassend:

Nach Abschluss des Miet­vertrags ist der Vermieter nicht mehr berechtigt, ohne Ein­verständnis des Mieters Schlüssel zu der vermieteten Wohnung zu behalten (vgl. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.10.2006, Az. 13 U 182/06). Er muss vielmehr alle vorhanden Wohnungs­schlüssel dem Mieter übergeben. Denn sobald der Mietvertrag abgeschlossen wurde, geht der Besitz an der Wohnung an den Mieter über.

Lag vorliegend kein Einverständnis vor, z.B. bei einer Teilübergabe, dann gilt:

Anspruch auf Herausgabe

Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher Wohnungs­schlüssel zu. Diesen Anspruch kann der Mieter notfalls gerichtlich geltend machen (vgl. Landgericht Kassel, Urteil vom 10.09.1953, Az. 1 S 281/53).

Fristlose Kündigung

Behält der Vermieter einen Wohnungs­schlüssel und betritt er damit die Wohnung des Mieters, kann der Mieter fristlos kündigen. Denn in dem unbefugten Betreten der Wohnung liegt eine schwere Verletzung der Privat­sphäre des Mieters und somit eine erhebliche Verletzung der miet­vertraglichen Pflichten (vgl. Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 06.11.1975, Az. 23 C 144/75 und Landgericht Berlin, Urteil vom 09.02.1999, Az. 64 S 305/98). Eine Abmahnung vor der Kündigung ei hierbei nicht erforderlich.

Einbau eines neuen Wohnungs­schlosses

Der Mieter kann zudem berechtigt sein, ein neues Wohnungs­schloss auf Kosten des Vermieters einzubauen, wenn der Vermieter einen Wohnungs­schlüssel einbehalten hat und sich weigert, diesen heraus­zugeben (Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.02.1994, Az. 217 C 483/93).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Lembcke

ANTWORT VON

(491)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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