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Mietrecht, Übertragung Vertrag von Mutter auf Tochter


20.10.2016 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Übernahmetatbestände bei Mieterwechsel durch Gesetz oder Rechtsgeschäft


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine zukünftige Frau (wir heiraten Anfang 2017) hat vor dem Umzug in unser gemeinsames Haus 4 Jahre in einer Mietwohnung gemeinsam mit ihrer heute 15 jährigen Tochter gelebt. Letzten Sommer sind wir zusammen gezogen (Nebenwohnort), ihre Tochter konnten wir leider nicht motivieren, den Wohnort zu wechseln (Fußweg zur Schule, Freundinnen, außerschulische Aktivitäten etc.), obwohl wir ein sehr gutes Verhältnis haben, täglich telefonieren und sie alle 2-3 Wochen besuchen.
Der Verbleib am alten Wohnort gelang auf Basis einer mündlichen Absprache mit dem Objektverwalter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass der Ex-Mann meiner Partnerin sich als zusätzlicher Mieter eintragen und gemeinsam mit seiner Tochter in dieser Wohnung leben kann.
Die Miete wird weiterhin vom Konto meiner Partnerin abgebucht.
Auf Grund der lokalen Wohnungsknappheit ist nun der Objektverwalter unter Druck geraten und möchte schriftliche Informationen zur aktuellen Wohnsituation von meiner Partnerin, gleich mit dem Hinweis versehen, dass ihr Ex-Mann KEINESFALLS den Mietvertrag übernehmen kann (demzufolge die Wohnung kurzfristig räumen müsste).
Auf Grund der elektronischen Vernetzung der Meldeämter dürfte es nun nicht mehr allzu lange möglic sein, den eigentlichen Hauptwohnsitz zu verheimlichen. Unsere Hoffnung besteht deshalb darin, dass die Tochter als neue Mieterin angemeldet werden kann, sobald sie 16 Jahre geworden ist (Jan.17).
Frage : Gibt es hierfür eine gesetzliche Grundlage oder passende Rechtssprechungen, die nach einer Mietdauer von 4 Jahren und jeweils pünktlicher Mietzahlung eine Übernahme der bereits gemeinsam von Mutter und Tochter bewohnten Wohnung durch die 16jährige Tochter ermöglicht?
Bzw. wenn das nicht der Fall wäre, welche anderen Möglichkeiten hätten wir?
Beste Grüße
J. Hendel
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider gibt es eine solche Möglichkeit nach Recht und Gesetz nicht, da gegenseitige Verträge wie Mietverträge stets von beiden Seiten, Vermieter und Mieter vereinbart werden müssen, so dass es nicht auf diesem Wege funktioniert.

Regelungen gibt es nur etwa bei Verkäufen der Mietwohnung, Tod eines Mieters, Zwangsversteigerungen o. ä.

Ist ein Mieter oder sind mehrere vorhanden, können natürlich ein begrenzte Anzahl von weiteren Personen in der Mietwohnung mit wohnen, aber eben nicht allein, wenn ein Mieter/mehrere Mieter kündigen.

Dann muss eine Übernahme durch die Tochter gesondert mit dem Vermieter vereinbart werden.
Letzterer muss rechtlich gesehen dem aber nicht zustimmen, da die Vertragsfreiheit gilt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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