Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrecht Sonderkündigungsrecht Einlieger-Wohnung

23.01.2014 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

ich wohne in einer Einliegerwohnung die möbliert vermietet wurde und habe am 20.01.2014 einen Brief bei meinem Vermieter, der im selben Haus wohnhaft ist, abgegeben.

Inhalt des Briefs war lediglich:

"Sehr geehrter Herr XXXX,

hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag zum 01.02.2014.


Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift ohne Datum/Ort)
"

Jetzt haben wir bereits eine Wohnung zum 01.02.2014 gefunden und würden gerne ausziehen ohne weiterhin Miete zu bezahlen obwohl im Mietvertrag eine Standart-3-Monats Klausel steht. Kann ich mich auf die Sonderkündigungsklausel für Einliegerwohnung berufen und somit für Februar und alle weiteren Monate keine Miete zahlen?

Wir zahlen die Miete an die Eltern des Vermieters, da ihnen das Haus gehört, aber im Mietvertrag wird er als Vertreter für die Eltern und Vermieter aufgeführt. Er hat den Mietvertrag zudem unterschrieben.

Kann ich nun die Miete einstellen und auf das Sonderkündigungsrecht verweisen oder muss ich hierzu eine neue Kündigung abgeben?

Mit freundlichen Grüßen





Einsatz editiert am 23.01.2014 22:11:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Kann ich mich auf die Sonderkündigungsklausel für Einliegerwohnung berufen und somit für Februar und alle weiteren Monate keine Miete zahlen?
Kann ich nun die Miete einstellen und auf das Sonderkündigungsrecht verweisen oder muss ich hierzu eine neue Kündigung abgeben?



Für Wohnraummietverhältnisse und damit auch für möblierte Einliegerwohnungen gilt § 573c BGB.
Es gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist für Sie als Vermieter.

Ein Sonderkündigungsrecht mit verkürzter Frist für Sie als Mieter ist nicht ersichtlich.

Sie können sich vor Ende April nicht einseitig vom Vertrag und der Mietzahlungspflicht lösen, außer es ist vertraglich etwas Abweichendes geregelt.

Sie sollten daher das Gespräch mit Ihrem Vermieter suchen, um eher aus dem Vertrag zu kommen. Sie könnten einen solventen Nachmieter stellen.

Mit freundliche Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2014 | 23:34

Vielen Dank für die Antwort.

Ich habe die Idee mit dem Sonderkündigungsrecht von folgender Website:

www.mietrecht.org/kuendigung/mietvertrag-3-monate-kuendigungsfrist-umgehen/

Zitat: "Beachte jedoch folgende Ausnahme: Die 3-monatige Kündigungsfrist gilt nicht für Einliegerwohnungen, die der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat. In diesem Fall kann das Mietverhältnis, wenn die Kündigung dem Vermieter spätestens am 15. eines Monats zugeht, gem. § 573c Abs.3 i.V.m. § 549 Abs.2 Nr.2 BGB zum Ablauf dieses Monats beendet werden."

Habe ich den Hinweis falsch interpretiert oder ist er schlichtweg falsch?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2014 | 08:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

die kurze Kündigungsfrist des § 573c Abs. 3 BGB für "Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbstbewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat [...]" (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gilt bei Ihnen, wenn Ihnen die Wohnung nicht zum dauerhaften Gebrauch überlassen wurde.


Ihre Räume müssen innerhalb der abgeschlossenen Wohnung des Vermieters liegen.
In einem Einfamilienhaus liegt eine (Einliegerwohnung) immer in der abgeschlossenen Wohnung (Haus) des Vermieters.

Problematisch ist, dass - so habe ich es verstanden - die Vermieter (der der im Mietvertrag als Vermieter steht) nicht im selben Haus wohnen, sondern nur der Vertreter und § 573c Abs. 3 BGB nach seinem Wortlaut damit nicht einschlägig ist.


Würden die Vermieter im Haus wohnen, endete durch Ihre Kündigung am 20.01.2014 Ihr Mietverhältnis zum 28.02.2014. Eine Kündigung zum 31.01. wäre leider nicht mehr möglich, weil der 15.01. bereits verstrichen ist.

Solange kein Umgehungsgeschäft vom Vermieter vorliegt, ist eine verkürzte Kündigung leider nicht möglich.

Sie können allenfalls mit § 573c Abs. 4 BGB argumentieren, denn eine Abweichung von § 573c Abs. 3 zum Nachteil des Mieter ist nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69200 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war sehr veständlich und ausführlich. Ich bin sehr zufrieden und kann Herrn Geißlreiter weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles , was ich wissen wollte, habe ich erfahren. Darüber hinaus habe ich Hinweise erhalten, die wichtig sind. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank! Schnell und kompetent weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen