Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrecht Sonderkündigungsklausel nach Hausverkauf an Kind


| 05.09.2017 11:43 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hintergrund: Schwiegermutter möchte ihre Wohnung im 2-Fam.-Haus aufgeben und zieht in ‘betreutes Wohnen’.
Ihre Wohnung soll danach vermietet werden.
Sollte sie versterben, könnte es sein, das die Töchter als gemeinsame Erben das Haus verkaufen; ggf. an eines unserer Kinder.
Die konkrete Frage:
Welche Sonderklausel/Formulierung müsste in den Miet-Vertrag , um für den Fall, das ein Kind das Haus kauft, ein Sonderkündigungsrecht zu erwirken? Müssen Fristen eingehalten werden?
05.09.2017 | 12:49

Antwort

von


124 Bewertungen
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Klausel wonach ein Sonderkündigungsrecht besteht für den Fall, dass eines Ihrer Kinder das Haus kauft, wäre unwirksam.

Die Gründe für eine Befristung eines Mietverhältnisses sind in § 575 BGB abschließend geregelt. Die Gründe für eine Beendigung eines unbefristeten Mietverhältnisses finden sich, ebenfalls abschließend, in § 573 Abs. 2 BGB.

In beiden Paragrafen ist ausdrücklich geregelt, dass zum Nachteil des Mieters abweichende Regelungen unwirksam sind.

Der Umstand, dass eine bestimmte Person Eigentümer des Hauses wird, gehört zu keinem der geregelten Kündigungs- und beendigungsgründe.

Zudem ist es auch von vornherein unzulässig, die Begründung eines Kündigungsrechts an den Eintritt einer Bedingung zu knüpfen.

Ich bedaure, dazu keine angenehmere Mitteilung machen zu können. Die Rechtslage ist aber in diesem Punkt ganz und gar eindeutig.

Ich weise auf folgendes hin:

Wenn eines Ihrer Kinder das Haus erwirbt, geht ein bestehendes Mietverhältnis nach § 566 BGB auf das Kind über. Wenn das Kind die Absicht hat, selbst in die Wohnung zu ziehen, liegt eine Eigenbedarfslage vor, die nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende und verlängert sich nach fünf und acht Jahren um jeweils drei Monate.

Da dieses Recht zur Eigenbedarfskündigung ohnehin besteht, ist ein Sonderkündigungsrecht möglicherweise garnicht nötig, um Ihre Ziele zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2017 | 13:10

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für die ausführliche Auskunft.
Folgende Nachfrage:
Muß dem Wohnungsmieter schriftlich im Mietvertrag mitgeteilt werden, das bei Tod der jetzigen Besitzerin das Objekt
von den Erben u.U. verkauft wird?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2017 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Nein, das muss definitiv nicht mitgeteilt werden.

Gruß in die Klingenstadt!
Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 05.09.2017 | 13:11


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"bin begeistert!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Roger Neumann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.09.2017
5/5.0

bin begeistert!


ANTWORT VON

124 Bewertungen

Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Erbrecht