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Mietrecht; Schönheitsreparaturen bei Auszug

| 20.01.2013 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:12

Guten Tag,

Ich habe folgendes Problem;

Nachdem eine sehr nahe Verwandte verstarb, geht es nun um die Auflösung ihrer Mietwohnung. Ich bin der voraussichtliche Erbe und die Erbmasse rechtfertigt auch nicht, dass Erbe auszuschlagen, allerdings ist das Testament noch nicht eröffnet.
Aus Kulanz und auch weil ich es der verstorbenen versprochen habe, bin ich dabei die Wohnung aufzulösen.
Zunächst hiess es von Seiten des Hausverwalters, dass es ausreichen würde, die Wohnung besenrein zu übergeben. Dies änderte sich abrupt bei der übergabe, bei der die Besitzer des Hauses anwesend waren. Sie wollten die Wohnung so nicht abnehmen und meinten, es müssen Schönheitsreparaturen geleistet werden. Offenbar legen sie diese so aus, als müsste man die Wohnung komplett renovieren.

Nun muss ich zugeben, dass die Wohnung schon recht verwohnt ist. Die letzte Renovierung erfolgte vor ca. 15 Jahren. Allerdings ist es schwierig, den Zustand der Wohnung bei der Wohnungsübernahme zu beurteilen; das war in der Nachkriegszeit, als die Stadt wiederaufgebaut wurde und aus dem Mietvertrag geht hervor, dass zunächst nur 2 Räume bewohnbar waren.

Nun meine konkrete Frage:

Muss ich denn überhaupt renovieren bzw. Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses leisten ? Aus Punkt 12 geht ja eigentlich hervor, dass ich die Wohnung nur Besenrein mit den Schlüsseln übergeben muss....

Aus dem Mietvertrag von 1951 geht folgendes hervor;

" 3. Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen."
" 9. Instandhaltung der Mieträume: Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die nach dem Einzug durch ihn, seine Familienmitglieder, Hausgehilfen, Untermieter sowie die von ihm beauftragten Handwerker, Lieferanten und dergleichen schuldhaft verursacht werden. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat."
" 12 Beendigung der Mietzeit: Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln zu übergeben."

Mehr darüber steht nicht im Mietvertrag.

1961 wurde der Mietvertrag abgeändert, da weitere Zimmer hinzugekommen sind.
In der Änderung des Mietvertrages steht lediglich allgemein "Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter ausgeführt."


Vielen Dank vorab




20.01.2013 | 15:34

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. ist die Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung nur dann zulässig (vgl. LG Frankfurt a.M., NZM 2001, 191 ) , wenn:

1. in der Klausel der jeweilige Zustand der Wohnung berücksichtigt wird,
2. die Wohnung dem Mieter seinerzeit renoviert übergeben wurde und
3. der Mieter nicht zugleich die laufenden Schönheitsreparaturen übernehmen musste.

Etwas anderes würde sich natürlich hier ergeben, wenn im Rahmen der damaligen Änderung Einzelvertraglich vereinbart wurde, dass bei Auszug eine Endrenovierung durch den Mieter durchgeführt werden muss.

Im Übrigen weise ich noch auf folgendes Urteil des Bundesgerichtshofs:
"Verpflichtung zur Endrenovierung unabhängig vom Zustand der Mieträume unangemessene Benachteiligung des Mieters"
(BGH, Urteil vom 14.05.2003, Az.: VIII ZR 308/02 ; BGH, Urteil vom 12.09.2007; Az.: VIII ZR 316/06 )

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2013 | 16:49

Sehr geehrter Herr Wendel,
vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Leider werde ich nicht ganz schlau daraus;

"Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. ist die Verpflichtung des Mieters zur Endrenovierung nur dann zulässig (vgl. LG Frankfurt a.M., NZM 2001, 191 ) , wenn:

1. in der Klausel der jeweilige Zustand der Wohnung berücksichtigt wird," --> eigentlich nicht. Wenn ja, dann nur durch "Der Mieter erklärt die Mietsache zu kennen und keine Mängel festgestellt zu haben"
"2. die Wohnung dem Mieter seinerzeit renoviert übergeben wurde und"---> ist unklar, es gibt kein übergabeprotokoll
"3. der Mieter nicht zugleich die laufenden Schönheitsreparaturen übernehmen musste."---> musste er.

In der Abänderung des Mietvertrages wurde nichts im Sinne einer Endrenovierung vereinbart.

Es ist eben so; die Wohnung ist nicht sanierungsreif, aber verwohnt, dh. von Wänden und Türen her in einem Zustand der späten 80ger Jahre.

Mir geht es lediglich um eine Einschätzung aus dem geschriebenen heraus, ob die Sache klar dafür spricht, dass ich halt die Kosten der "Schönheitsreparaturen" tragen muss oder eben ob es schon ratsam wäre, einen Anwalt zu beauftragen. Es sind schliesslich 4 einhalb Zimmer und das könnte halt so um die 1500€ kosten...Aber die Anwaltskosten lohnen sich nicht, wenn die Sache klar sein sollte, dann muss ich eben in den sauren Apfel beissen.

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 17:12

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

wie sie selbst bereits bei den von mir genannten Voraussetzungen ausführen, gehe ich davon aus dass Sie keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Grundsätzlich ist dafür der Vermieter zuständig, und eine wirksame Abwälzung auf den Mieter liegt meines Erachtens hier nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Bewertung des Fragestellers 20.01.2013 | 17:26

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