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Mietrecht - Nachforderung von Nebenkosten

07.05.2013 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Zusammenfassung: Die Frage beschäftigt sich mit der Nachforderung von Betrriebskostenvorauszahlungen, wenn die Abrechnung durch den Vermieter fehlerhaft erstellt wurde.

Bei der Nebenkostenabrechnung habe ich als Vermieter dem Mieter seit der Abrechnung 2009 eine zu hohe Nebenkostenpauschale berechnet. Leider wurden mir bei dem Hauskauf 2009 von dem Vorbesitzer keine Mietverträge gegeben, so daß ich zunächst schätzen musste.
Der Mieter hat fristgerecht eine Jährliche Nebenkostenabrechnung erhalten.

Der Mieter hat bei seinen monatlichen Nebenkostenvorrauszahlungen nur 35€ bezahlt, In der meiner jährlichen Nebenkostenabrechnung habe ich aber 50€ fehlerhaft angesetzt. Es ergab sich ein jährlicher Fehler von 180€ zu meinen Ungunsten. Dadurch ergab sich in der jährlichen Nebenkostenabrechnung anstatt einer Nachforderung von ca. 50€ ein Guthaben von ca.130€, daß ich dem Mieter leider überwiesen habe.
Erst jetzt habe ich den Fehler erkannt.
Die erste Abrechnung für das Jahr 2009 wurde im Sep. 2010 erstellt. D.h. es sind noch keine drei Jahre vergangen.

Frage:
habe ich Anrecht auf eine Gesamte Nachforderung der Nebenkosten der letzten drei Jahre
oder wenn nicht:
Habe ich zumindest ein Anrecht auf die Rückforderung der überwiesenen Guthaben?

Weiterhin habe ich 2010 in einer Mieterhöhung, die der Mieter zugestimmt hat, die oben genannte Nebenkostenpauschale von 50€ angesetzt. Der Mieter hat zwar einen höhere Miete, aber weiterhin nur 35€ für die Nebenkostenpauschale bezahlt. Leider habe ich auch das erst jetzt festgestellt.

Frage: hätte ich zumindest hier ein Anrecht auf eine Nachforderung der letzten drei Jahre?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten kann:

1.
Gemäß § 556 BGB müssen Sie eine Abrechnung über Nebenkosten innerhalb eines Jahres vorlegen. Über die Betriebskosten für 2009 ist daher bis zum 31.12.10 abzurechnen. Nach ABlauf dieser Frist ist eine Nachforderung an den Mieter nicht mehr möglich. Dies betrifft grundsätzlich auch Korrekturen zu Lasten des Mieters, nachdem bereits eine Abrechnung erstellt wurde.

Vorliegend könnte daran gedacht werden, dem Mieter die Berufung auf die gesetzliche Ausschlussfrist zu verwehren, da ihm die fehlherhafte Berechnung hätte auffallen können. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung eine nachträgliche Korrektur wohl ausgeschlosen sein dürfte.

2.
Allerdings können Sie m.E. grundsätzlich nicht gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Notwendig hierfür ist alledings, dass Sie konkret nachweisen können, dass es eine dahingehende Einigung gab, dass monatliche Betriebskosten in Höhe von 50,00 € von Ihrem Mieter zu zahlen sind. Wenn Sie diese Vertragsänderung nachweisen können, so können Sie m.E. die nicht gezahlten Vorauszahlungen von Ihrem Mieter wieder verlangen.

Dies entspricht auch einem Urteil des LG Berlin, welches Sie unter folgemde Link einsehen können:

http://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/2001/01494lg33200.htm

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.

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