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Mietrecht/ Nachbarschaftsrecht

16.01.2020 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich wohne zur Miete in einem 4 Parteien Haus. Das gesamte Grundstück beträgt 10 Hektar von meinem Vermieter mit insgesamt vier Gebäuden, davon sind zwei Gestüte und zwei Wohnhäuser. Seitdem meine Nachbarin in Mai 2018 über mir eingezogen ist, muss ich mich stetig mit lautem Geschrei, jeden morgen Möbel verschieben von ihren Kindern ab 5 Uhr, die Kinder springen ab 5/5.30Uhr von den Möbeln und fahren Bobbycar in der Wohnung und haben eine rutsche im Kinderzimmer. Müll wird auf meine Terrasse und in meinem Garten geworfen, das beinhaltet Zigarettenstummel, Grillanzünder den fast meine Hunde aufgenommen haben, diverse gebrauchte Feuchttücher die beim Windelwechseln genutzt werden, Bonbon Papier, schokoladenpapier und noch vieles mehr. im Sommer diesen Jahres wurde von den Kindern auch öfter eine Flasche runtergeworfen, die meinen Hund sowie auch einmal mich auf den Kopf getroffen hat. Wenn die Nachbarin die Blumen gießt und ich sitze auf Terrasse, bekomme ich das Blumen und das daneben verschüttete Wasser genau auf meinem Kopf oder auf meine Sitzauflagen. Nach dem ersten Mal hatte ich direkt mit ihr gesprochen und sie macht es trotzdem weiterhin.
Jeden Tag hört sie so laut Musik das ich diese in meiner Wohnung um 60-72db höre. Im Sommer war es auf Terrasse täglich so laut, dass ich freiwillig reingegangen bin da es nicht zu ertragen war. Das ist ein tägliches Spießrutenlauf mich in meiner eigenen Wohnung von der Nachbarin so einschränken lassen zu müssen. Gespräche mit dieser Nachbarin sind erfolglos gewesen. Sie wird sofort laut, beleidigend und es endet jedesmal in einem Streit und die nächsten Tage in Mobbing.
Das Mobbing beinhaltet ständiges anrufen beim Veterinäramt das zur Folge hat, dass das Veterinäramt jedesmal unangekündigt vor meiner Tür steht und die Hunde besichtigen möchte, es werden Aussagen getätigt: ich würde die Hunde im Zwinger halten, ich hätte stromhalsbänder, würde meine Hunde misshandeln und diese wären unterernährt. Die Dame vom Veterinäramt die die Gegebenheiten prüft stellt die Anzeigen sofort ein, da keine Vorwurf der Wahrheit entspricht. Leider bekomme ich vom Veterinäramt keine Namen genannt da diese Name anonymisiert werden soll. Die letzte Anzeige beim Veterinäramt wurde per E-Mail aufgegeben und auch diesen Namen bekomme ich nicht. In der E-Mail wurde ein Foto angegangen. Auf diesem Foto sieht man den genauen Winkel wie das Foto von meinen Hunden mit Antibellhälsbändern am Zaun stehend in meinen Garten gemacht wurde. Aus diesem Winkel kann nur A von ihrem Balkon das Foto aufgenommen haben. Es wurde behauptet dass es Stromhalsbänder sind, das natürlich nicht der Wahrheit entspricht und auch vom Veterinäramt geprüft wurde und sich damit bestätigt hat dass es lediglich Halsbänder sind die beim bellen einen Ton abgeben.
Nach diesem Besuch habe ich wieder ein Gespräch mit meiner Nachbarin gesucht dass dieses Mal so eskaliert ist dass man sich nicht einmal mehr grüßt und ich ein 1,80m hohes Gartentor gebaut habe um endlich in Ruhe gelassen zu werden.
Da aber die Anzeigen beim Veterinäramt aber nicht von Erfolg gekrönt waren, wurde Rattengift in meinen Garten geschmissen. Leider hat es einer meiner Hunde auch gefressen und ich musste drei Monate und das Leben meines Hundes kämpfen. Von der Tierklinik habe ich ein Schreiben über die Bestätigung von Rattengift erhalten.
Diese Vergiftung hat fast 2000 € gekostet und ich hatte Anzeige bei der Polizei gegen unbekannt gestellt mit Verdacht auf meiner Nachbarin, da das Gift im Garten an einer Stelle lag wo nur sie von ihrem Balkon hat runter werfen können. durch Mangel an Beweisen wurde das Verfahren eingestellt und meine Nachbarin auch nicht verhört.

Im zweiten Haus das sich neben unserem Gebäude befindet, wohnen die Eltern meiner Nachbarin (Ich nenne sie mal A) die über mir wohnt. diese werden von A nach jedem Gesprächversuch involviert werden.
Die Mutter steht danach jedesmal vor meiner Tür, oder wenn ich auf Terrasse sitze an meinem Gartentor das gleichzeitig mein Eingang zur Wohnung ist, belästigt mich am Telefon bzw ruft so oft hintereinander an bis ich an mein Handy gehe oder schreibt unzählige Whatsapp, obwohl ich im Krankenhaus bin.
In Oktober 2019 schellte auf einmal der Vater von A. ich bin lediglich an meine Zaun Grenze gegangen und habe mein Tor nicht geöffnet. Der Vater von A ist Alkoholiker und war auch an dem Tag bereits betrunken .  Er fing an lautstark zu beleidigen und zu drohen ich soll seine Tochter in Ruhe lassen. Wegen mir hätte sie Probleme mit dem Jugendamt weil ich dort ständig anrufen würde. Sie hätten Beweise. Da es nicht der Warheit entspricht sollten Sie mir doch mal die Beweise zeigen. Das passierte natürlich bis heute nicht.
Dann lehnte er sich über meinen Gartenzaun und hat meinen Lebensgefährten, der bei dieser Lautstärke dazu kam, mit beiden Händen am Kragen gepackt und drohte weiterhin das was passieren würde und beleidigte uns bis unter die Gürtellinie.
A befindet sich in einem Sorgerechtsstreit wo natürlich das Jugendamt involviert ist. A dreht es aber bei ihren Eltern und den anderen Nachbarn so, dass das Jugendamt wegen meinen angeblichen anrufen kommen würde, damit sie alle auf ihrer Seite hat und das Mobbing noch unterstützen.

An dem Tag hatte ich meinen Vermieter per E-Mail um ein privates Gespräch gebeten, dass er ablehnte und meinte er würde sich nicht im Private Streitigkeiten einmischen.

Das Mobbing hört einfach nicht auf. A setzt Gerüchte in die Welt und hetzt überall, sodass andere Mieter nicht mehr mit mir reden und das Mobbing von A mitmachen. Zuletzt wurden verschlossene Müllsäcke aus meiner Mülltonne geholt, aufgerissen und auf dem Boden verteilt. Danach habe ich Whatsapp Nachrichten bekommen und Zettel am Zaun gehabt, ich habe umgehend meinen Müll zu entfernen. Der Zettel am Zaun war natürlich ohne Name, aber die Schrift von A.
der Müll hatte keinerlei Briefkopf oder was auf meinen Namen bzw meine Müll hindeutet. Deshalb muss ich davon ausgehen dass die Verursacher es selbst getan haben sonst könnten sie nicht wissen dass es mein Müll beinhaltet der auf dem Boden verteilt wurde. Vor zwei Tagen hat die Nachbarin ihre Schelle ihre Außenstelle an meinem zaun gebohrt dies beinhaltet für mich eine Sachbeschädigung Punkt den Vermieter habe ich bereits seit einem Jahr versucht diese Situation hier zu erklären und um ein Gespräch gebetet. Dieser sagt dir doch dass er sich in private Streitigkeiten nicht einmischen wird und ich sollte mich selber darum kümmern. Der letzte Versuch war über den Mieterschutzbund vor einer Woche darauf kam direkt eine Antwort von meinem Vermieter. Dass ich mich nicht an den Ruhezeiten halten würde und selbst einige Beschwerden über meine Hunde und mich bei ihm vorliegen. Ich habe weder eine Musikanlage noch schaue ich laut Fernsehen durch eine Schmerzerkrankung sitze im Rollstuhl und werde zu Hause gepflegt mit Pflegestufe 3. und im und im Sommer diesen Jahres wurde von den Kindern auch öfter eine Flasche runtergeworfen die mein Hund so wie auch einmal mich getroffen hat . Wenn die Nachbarin die Blumen gießt und ich sitze auf Terrasse Tropfen die Blumen und das dann eben verschüttet der Wasser genau auf meinem Kopf . Sind nicht Gespräche mit dieser Nachbarn sind erfolglos gewesen und antreten immer in einem Streit und in Mobbing ihrerseits aus . Das Mobbing beinhaltet ständiges anrufen beim Veterinäramt das zufolge hat das das Veterinäramt jedes Mal unangekündigt von meiner Tür steht und die Hunde besichtigen möchte , es werden Aussagen getätigt ich würde die Hunde im Zwinger halten , ich hätte Strom Halsbänder , und würde meine Hunde misshandeln und diese wären unter ernährt . Die Dame die von Veterinäramt die Gegebenheiten prüft stellt die Anzeigen sofort ein da keiner der Wahrheit entspricht . Im zweiten Haus das Leben unserem Grundstück ist wohnen die Eltern meiner Nachbarin über mir diese werden von meiner Nachbarin direkt involviert . Dann steht die Mutter ständig von meiner Tür , belästigt mich am Telefon obwohl ich im Krankenhaus bin , und zuletzt kam der Vater am Gartenzaun hat drüber gefasst und meinen Lebensgefährten mit beiden Händen am Kragen gepackt . Zu dir kommen diverse Drohungen und auch Mobbing . Das Mobbing beinhaltet das sie Gerüchte in die Welt setz so das andere Mieter nicht mehr mit mir reden und sich auf ihrer Seite sozusagen auf ihrer Seite schlägt und das Mobbing mitmacht . Zuletzt wurden verschlossene Müllsäcke aus meiner Mülltonne geholt, aufgerissen und auf dem Boden verteilt . Danach habe ich Whatsapp Nachrichten von den anderen Nachbarn bekommen. und ein Zettel an Zaun, ich habe umgehend meinen Müll zu entfernen. Der Brief war natürlich ohne Namen, aber die Schrift von A, die ich von anderen Zetteln vergleichen konnte .
Der Müll hatte keinerlei Briefkopf oder was auf meinen Namen bzw meinen Müll hin deutet könnte. Deshalb muss ich davon ausgehen dass die Nachbarn und A es selbst getan haben, sonst könnten Sie nicht wissen dass meine Küchen Reste auf dem Boden verteilt wurde. Das es Tiere waren ist ausgeschlossen da der Mülltonnendeckel verschlossen ist.


Vor zwei Tagen kam es zur Sachbeschädigung. Da wohnt im ersten OG und hat außen eine offene Stahltreppe Punkt und somit auch oben ihre Schelle. Jedoch hat A vor zwei Tagen einen Drücker ihrer Funkschelle, bei mir am Eingang unter meiner Schelle, an meinen Zaun gebohrt.
Dieser Zaun ist mein Eigentum dass ich mit Rechnungen belegen kann.
Da es bereits schon einmal Streit darüber gab als sie eingezogen ist und sie den Drücker an meinen Zaun bohrte, sagte sie mir der Vermieter hätte das genehmigt.
Mir ist doch egal was der Vermieter genehmigt, es ist mein Zaun und mein Eigentum und ich möchte nicht das sie in den neuen Zaun Löcher reinbohrt. Die Schelle ist auch so befestigt, dass es aussieht als würde sie bei mir wohnen.

Den Vermieter habe ich bereits seit einem Jahr versucht diese Situation hier zu erklären und mehrfach um ein Gespräch gebetet . Dieser sagt jedoch jedesmal das er sich in private Streitigkeiten nicht einmischt. Ich hätte sowieso ständig was zu meckern und man kann es mir nicht Recht machen.
Natürlich schreibe ich ihn ständig wenn A sich wieder was neues überlegt hat.
Zusätzlich schreibe ich meinen Vermieter an, weil die Heizung seit einem Jahr nicht richtig funktioniert. Die Heizung funktioniert diesen Winter natürlich auch nicht richtig. Jedesmal schickt er seinen Sohn der lediglich Elektriker ist und kein Heizungsmonteur. Dass sein Sohn den Fehler nicht findet ist doch nicht meine Schuld und dass er deswegen schon acht Mal hier war.
Auf mein Bitten es jetzt endgültig mal zu reparieren, bitte mal eine Fach Firma raus kommen lassen soll, da jedes Mal die Badtür ausgehangen werden muss, der Trockner rausgetragen werden muss, und die Waschmaschine beiseite gerückt werden muss, um an den Heizungsschacht zu kommen. Meine Geduld ist jetzt wirklich mal am Ende. Im Schlafzimmer ist die Fußboden Heizung über das Thermostat ausgeschaltet. jedoch ist der Boden um die 30° warm (mit einem Infrarot Thermometer gemessen) und das Zimmer hat zwischen 24 und 25 Grad. Nicht dass es nur unwirtschaftlich ist, ich muss das übermäßige heizen bezahlen und kann nur die Temperatur über die Fenster regeln.

Seitdem ich schriftlich um die endgültige Reparatur gebeten habe, wurde das Verhältnis zu dem Vermieter noch schwieriger. Die Heizung funktioniert immer noch noch nicht, die Nebenkostenabrechnung ist fehlerhaft und er nimmt sich nichts davon an.
Dadurch bin ich vor 1,5 Wochen zum Mieterschutzbund und habe dort um Hilfe gebeten.
In der Nebenkostenabrechnung ist im 1. OG nicht A offiziell angemeldet mit 3 Personen sondern offiziell der Bruder von A mit 1 Person. A steht diese Wohnung nicht zu da diese zu groß ist und vom Amt nicht bezahlt wird. A hat mit ihrem Bruder jedoch die Wohnung getauscht und dieses findet keine Berücksichtigung in der Betriebskostenabrechnung. Da mehrere Positionen über die Personenzahl abgerechnet werden, komme ich auf eine Differenz laut Mieterschutzbund von 154 € die ich noch zu bekommen habe.
Aufgrund des Mobbings von A bin ich auch nicht bereit die anderen zwei Personen von ihr mit zu bezahlen.

Der Mieterschutzbund hat meinen Vermieter aufgefordert die Heizung von einer Fachfirma reparieren zu lassen und die Betriebskostenabrechnung Differenz bis zum Ende des Monats zu überweisen. Darauf folgte umgehend ein Brief von meinem Vermieter.
Ich würde mich nicht an Ruhezeiten halten und er einige Beschwerden über mich und meine Hunde vorliegen hat. Ich habe weder eine Musikanlage noch schaue ich laut Fernsehen. Es kann nur gemeint sein, das mittags schon mal Garten arbeiten wie Rasenmähen gemacht werden. Meiner Info nach gibt es keine gesetzliche Mittagspause mehr. Und wir wohnen auf einem Reithof wo den ganzen Tag ein Trecker fährt, eine Hundeschule nebenan ist wo den ganzen Tag gebellt zu hören und eine enorme Lautstärke ist.
durch eine chronische Schmerz Erkrankung sitze ich im Rollstuhl und werde zu Hause gepflegt mit Pflegestufe 3. Ich bin also den ganzen Tag zuhause und meine Hunde bellen nicht den ganzen Tag durch. Lediglich wenn A extra mehrmals mit Hunden von Freunden an meinen Gartenzaun langläuft um das Bellen meiner Hunde am Zaun zu provozieren und es aufnehmen zu können.
Ich lasse keinen meiner Hunde mmag allein raus. Ich muss jedesmal dabei stehen bzw im Rollstuhl sitzen, wenn meine Hunde ein bisschen im Garten rennen und spielen.

Mein Vermieter hat vor zwei Tagen lautstark im Hof bei den Nachbarn erzählt, dass mein Verhalten überhaupt nicht gehen würde zum Mieterschutzbund zugehen. Er und A mit ihren Eltern und die Nachbarn neben mir die mich zusammen mit A mobben standen über eine Stunde zusammen und haben darüber gesprochen und sich gegenseitig hochgepusht.
Die Aussagen meines Vermieters u.a. man könne versuchen mich zum Auszug zu bewegen, hat dazu geführt dass meine Nachbarn mich nun erst richtig mobben wo es nur geht.
Ich bin bereits 16 Mal operiert worden, sitze im Rollstuhl und habe das chronische Schmerzsyndrom, also den ganzen Tag starke Schmerzen die auch mit Tabletten nicht zu betäuben sind. Ich bin 34 Jahre, seit drei Jahren bekomme ich Erwerbsunfähigkeitsrente, habe eine Schwerbehinderung von 90G und Pflegestufe 3. Ich bekomme nur eine kleine Rente.
Durch die starken Schmerzen hat der Körper den ganzen Tag einen hohen Adrenalinspiegel und der zusätzliche Stress und das morgen in der Nachbarn , hat dazu geführt dass ich im September ins Koma gefallen bin.
Zum Glück habe ich mich komplett davon erholt. jedoch kann es jederzeit wieder passieren wenn ich zu viel Stress habe oder mich aufrege, haben die Ärzte im Krankenhaus gesagt.
Dieser ständige Stress verschlimmert auch meine SchmerzErkrankung. Ich würde gerne ausziehen, aber ist es aufgrund der Behinderung schwierig eine barrierefreie Wohnung zu finden wo ich auch meine Hunde mitnehmen kann.
Die Hunde abzugeben ist keine und die bezahlbar ist. Die Möglichkeit meine Hunde abzugeben kommt nicht infrage. Die 3 sind alles was mir seit der Erwerbsunfähigkeit vor geblieben ist. Freunde Familie haben mich alle seitdem im Stich gelassen.

Was kann ich in der Zwischenzeit bis ich eine bezahlbare behindertengerechte Wohnung gefunden habe tun?
Kann ich den Vermieter irgendwie Belangen dass die Nachbarn mich durch seine Aussagen noch mehr mobben? Hat er dafür zu sorgen, dass das mobben der Nachbarn aufhört? Habe ich das Recht das er Stillschweigen bewahrt über die Briefe und der Situation?

Die Sachbeschädigung meiner Nachbarin betrifft einen großen Holzbalken. Der Wert des Balken ist ca. 15 Euro ohne Fahrtkosten und den Aufwand alles abzubauen und zu auszuwechseln. macht es Sinn für diesen Wert eine Anzeige zu machen oder habe ich noch andere Möglichkeiten die nicht direkt noch mehr Probleme mit den Nachbarn hervor ruft? Die Schelle möchte ich definitiv entfernt haben von meinen Eingang. Habe ich überhaupt das Recht dazu das zu fordern?

Mein Lebensgefährte ist der Meinung, dass ich auf das mobben nicht reagieren soll, damit Sie kein Erfolgserlebnis haben.
Ich habe aber die Befürchtung, wenn ich nichts mache denken die Nachbarn sie können es weiterhin mit mir machen und es wird immer schlimmer.
Leider kann ich mir finanziell durch die Rente keinen Anwalt und ein Gerichtsverfahren leisten. Und hoffe hier auf Hilfe.

Vielen Dank

16.01.2020 | 15:13

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Was kann ich in der Zwischenzeit bis ich eine bezahlbare behindertengerechte Wohnung gefunden habe tun?

Auch wenn Sie nicht das Geld haben, einen Anwalt aus eigenen Mitteln zu bezahlen, gibt es die Möglichkeit von Beratungshilfe für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeiten und Prozesskostenhilfe für gerichtliche Tätigkeiten.
Dies sollten Sie dringend in Erwägung ziehen, da ich nach Ihrer Schilderung der Meinung bin, dass Sie ohne dies nicht weiter kommen.

Sie können zum einen eine Unterlassungserklärung von Ihrer Nachbarin verlangen und zwar sowohl hinsichtlich der tatsächlichen geschilderten Tätigkeiten als auch der Äußerungen. Dafür muss man Sie außergerichtlich auffordern, dass Sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnet und dies ggf. gerichtlich einklagen.

Kann ich den Vermieter irgendwie Belangen dass die Nachbarn mich durch seine Aussagen noch mehr mobben? Hat er dafür zu sorgen, dass das mobben der Nachbarn aufhört? Habe ich das Recht das er Stillschweigen bewahrt über die Briefe und der Situation?

Der Vermieter muss nicht dafür sorgen, dass das Mobbing aufhört, doch er ist in der Pflicht als Vermieter, dass die Lärmbelästigungen sowie das Blumengießen etc. aufhören sowie das Anbringen des Klingelschildes so zu erfolgen hat, dass nicht der Eindruck entsteht, sie wohne bei Ihnen.

Die Sachbeschädigung meiner Nachbarin betrifft einen großen Holzbalken. Der Wert des Balken ist ca. 15 Euro ohne Fahrtkosten und den Aufwand alles abzubauen und zu auszuwechseln. macht es Sinn für diesen Wert eine Anzeige zu machen oder habe ich noch andere Möglichkeiten die nicht direkt noch mehr Probleme mit den Nachbarn hervor ruft? Die Schelle möchte ich definitiv entfernt haben von meinen Eingang. Habe ich überhaupt das Recht dazu das zu fordern?

Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse am Zaun wäre zu klären, ob dieser sich tatsächlich in Ihrem Eigentum befindet oder nicht vielmehr im Eigentum des Vermieters, wenn er mit dem Grundstück fest verbunden ist. Das stünde im wirtschaftlichen Missverhältnis zum Aufwand des Reparierens. Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung würde höchstwahrscheinlich im Sande verlaufen.

Bezüglich der Klingel: siehe oben

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Brigitte Draudt
Rechtsanwältin


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