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Mietrecht- Nach Schlussrechnung Forderungen


18.12.2015 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo, mein ehemaliger Mitbewohner und ich haben ein Problem.
Wir haben zusammen in einer Wohnung gelebt und sind am 21.03.2015 auch zusammen ausgezogen. Im Mai haben wir dann eine Schlussrechnung über die Betriebskosten erhalten (wobei ich sagen muss, dass wir auch davor schon Betriebskostenabrechnungen erhalten haben, die jenseits von gut und böse waren). Am 15.12.2015 kam jetzt erneuet eine Betriebskostenabrechnung für 2013 und 2014, mit der Aufforderung, diesen Betrag zu zahlen.
Da diese Vermietung bei uns im Ort nicht mehr besteht und jetzt eine andere dafür verantwortlich ist, wissen wir nicht so richtig, wie wir uns verhalten sollen. Nach Frage über die Schlussrechnung, die wir bezahlt haben, meinte die Kollegin, dass sie nichts von so einer Rechnung wüsste. Diese Betriebskostenabrechnungen haben wir aber nach unserem Wissen auch schon mal bezahlt, wie sollen wir uns verhalten, bzw. wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

So ganz verständlich ist Ihre Fallschilderung und die daran anknüpfende Frage nicht.

Ich gehe davon aus, daß ein Mietvertrag besteht, bei dem neben der Kaltmiete Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten sind. Wenn dem so ist, erstellt der Vermieter für jedes Wirtschaftsjahr, das nicht zwingend mit dem Kalenderjahr identisch zu sein braucht, eine Betriebskostenabrechnung.

Ist das Kalenderjahr das Wirtschaftsjahr, über das abgerechnet wird, käme die Abrechnung für 2013 zu spät. Diesbezüglich hätte die Betriebskostenabrechnung spätestens zum 31.12.2014 vorgelegt werden müssen.

D. h., für 2013 brauchten Sie unter diesen Voraussetzungen keine Betriebskostennachzahlung zu leisten.


2.

Für 2014 ist die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig.

Sie sollten prüfen, ob die Abrechnung korrekt ist. Ist das der Fall, wäre die Nachzahlung an den (ehemaligen) Vermieter zu zahlen.

Wenn Sie die Betriebskostenabrechnungen bereits beglichen haben, brauchen Sie natürlich nicht ein zweites Mal zu zahlen. Weisen Sie den Vermieter darauf hin und legen Sie ggf. einen Kontoauszug, aus dem sich die Überweisung ergibt, vor.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2015 | 20:22

Ich glaube, sie haben mich nicht ganz verstanden. Es geht mir viel mehr darum, ob es rechtens ist, nach einer Schlussrechnung von diesem Jahr, in denen die Betriebskostenabrechnung bis 31.03.2015 enthalten war, überhaupt noch Forderungen gestellt werden dürfen.
Und der Mietvertrag besteht nicht mehr, er ist zum 31.03.2015 gekündigt worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2015 | 21:22

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Frage läßt sich pauschal leider nicht beantworten.

Wenn z. B. über die Betriebskosten und evt. noch über andere Positionen abgerechnet worden ist, kann der Vermieter durchaus noch nachbessern, etwa wenn ihm ein Fehler bei der Abrechnung unterlaufen ist.

Enthält die Abrechnung dagegen einen Satz, der sinngemäß besagt, daß mit der Begleichung der sog. "Schlußrechnung" alle wechselseitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis erloschen seien, kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr stellen.


2.

Denkbar wären z. B. noch Schadenersatzforderungen. Allerdings müßte man die Abrechnung, die Sie als Schlußrechnung bezeichnen, kennen und auch wissen, welche Nachforderungen geltend gemacht werden, um beurteilen zu können, ob Nachforderungen gerechtfertigt sind.

Verjährung ist jedenfalls noch nicht eingetreten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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