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Mietrecht, Mietvertrag

| 31.07.2018 10:35 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige eine Wohnung an meine Tochter zu vermieten. In dem Zusammenhang möchte ich aber
verhindern, dass vlt irgendwann ihre Mutter mit einzieht oder die Wohnung übergangsweise längere Zeit nutzt.

Verhindert ein Mietvertrag die Nutzung der Wohnung durch die Mutter?
Welchen Passus muss der Mietvertrag enthalten ( Verbot der Untervermietung)

Ich möchte meiner Tochter die Möglichkeit nicht nehmen, dass sie mal einen Lebenspartner mit einziehen lässt.
Verhindern möchte ich nur, dass die Mutter sich jemals dort gegen meinen Willen ausbreiten kann

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie können bspw. folgende Formulierung in den Mietvertrag aufnehmen:

"Der Mieter ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch des Mietgegenstands einem Dritten zu überlassen, insbesondere den Mietgegenstand unterzuvermieten."

Auf der Grundlage von § 553 Absatz 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten verlangen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.
Diese Erlaubnis können Sie nur dann verweigern, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund zur Weigerung vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder Ihnen die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Nach § 553 Absatz 3 BGB ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam, so dass Sie auch mit Ihrer Tochter auch nicht vereinbaren können, dass die Mutter zu irgendeinem Zeitpunkt nicht in die Wohnung mit aufgenommen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2018 | 13:47

Sehr geeherter Herr RA Roth

Kann ich das Problem umgehen, wenn ich die Wohnung an meine Schwester vermieten würde?

Sie könnte ja dann meine Tochter, sprich ihre Nichte, ohne Mietvertrag dort wohnen lassen.
Sicher müsste Sie die Kosten erstatten, aber das Mietverhältnis wäre zwischen meiner Schwester und mir.

Bei meiner Schwester kann ich sicher sein, dass sie niemals die Ex-Schwägerin dort wohnen liesse.

Sollte meine Tochter dann trotzdem vlt die Idee haben die Mutter im Notfall aufzunehmen, könnte sie
jederzeit auf der Wohnung verwiesen werden.

Wahrscheinlich ist das eine neue Frage, sollte sie Kosten verursachen, bitte ich mir die Kosten vor Beantwortung zu benennen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2018 | 18:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der von Ihnen vorgebrachte Aspekt betrifft eine neue Prüfung. Bitte nehmen Sie per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) Kontakt zu mir auf, damit ich Ihnen ein Angebot unterbreiten kann.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 02.08.2018 | 08:02

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