Sehr geehrter Ratsuchender,
nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung trügt Sie Ihr Gefühl nicht:
zu den Fragen 1-4 gilt folgender Zusammenhang:
Zwischen Vertragsbeginn und Mieterhöhung soll mindestens ein Jahr liegen (LG Görlitz, WuM 1997, 378), was hier nicht der Fall ist. Diese Mieterhöhung dürfte daher unwirksam sein (BGH RE WuM 1993, 388).
Zwar ist eine Erhöhung bei Modernisierung oder wegen gestiegender Betriebskosten zulässig, aber hier liegt es etwas anders:
Denn die Begründung bezieht sich eben nicht auf Betriebskosten, zumal auf das Schreiben von 2008 (also vor Vertragsabschluss) Bezug genommen werden soll. Dann jedoch hätte zumindest ein Hinweis auf die Erhöhung vor oder bei Vertragsabschluss erfolgen müssen
Zudem fehlt es offenbar an der zweimontaigen Prüffrist, die dem Mieter zusteht; deutlich wird aus dem Erhöhungsschreiben offenbar auch nicht, dass Sie zur Zustimmung aufgefordert werden, so dass der Eindruck erweckt wird, der Vermieter kann die Mieterhöhung einseitig geltend machen. Auch dieses würde dann zur Unwirksamkeit der Erhöhungserklärung führen (LG Karlsruhe, WuM 1991, 48, LG Mannheim, WuM 2000, 308).
Daher halte ich nach der derzeitigen Sachverhaltsschilderung die Erhöhung für unwirksam und Sie haben nun zwei Alternativen:
a) Sie widersprechen ausdrücklich.
b) Sie zahlen unverändert den alten Mietzins weiter; damit gilt es als Ihre Ablehnung zur Mieterhöhung.
Zu Frage 5:
Kommt es zu einer Auseinandersetzung, ist der Jahresbetrag der geforderten Erhöhung maßgeblich.
Zu Frage 6:
Nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung ist das wahrscheinlich. Allerdings müssten zur abschließenden Bewertung alle Unterlagen eingesehen werden können.
zu Frage 7:
Erbbauzins ist die wiederkehrende Leistung eines Entgeltes für die Nutzung eines Erbbaurechts, wobei das Erbbaurecht das Recht ist, auf der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Der Vermieter ist also nicht Grundstückseigentümer, sondern "mietet" (vereinfacht ausgedrückt) ein fremdes Grundstück, baut ein Gebäude darauf und muss dafür dem Grundstückseigentümer ein Entgelt zahlen.
Sofern Sie die Erhöhung - verständlicherweise - nicht hinnehmen wollen, sollten Sie alle Unterlagen durch einen Rechtsanwalt ergänzend prüfen lassen. Danach kann dieser dann der Mieterhöhung aktiv entgegenwirken, oder Sie zahlen nur den unveränderten Mietzins weiter und warten Ihrerseits auf eine Reaktion. Spätestens dann sollten Sie sich aber auch einen Rechtsanwalt nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Thomas Bohle