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Mietrecht / Kündigung vor Einzug

| 31.03.2015 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Wir haben eine Immobilie zum 01.06.2015 vermietet, nun haben wir vom Mieter 1 Woche nach Vertragsabschluss auch schon die Kündigung erhalten.

Beginnt die Kündigungsfrist ab dem 01.06. oder schon ab April zu laufen?

Im Vertrag steht folgendes:

§2 Vertragsdauer, Kündigung

X: Vertag von unbestimmter Dauer:
Das Mietverhältnis beginnt (*frühestens, s. § 2 Ziff.3a) am 01.06.2015 und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Mietvertragsparteien verzichten ab Abschluss des Mietvertrages auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Ziffer 3 a.

* Abweichend von ³ 2 Ziff. 1. und 2. beginnt das Mietverhältnis jedoch nicht vor Räumung des Hauses durch den Vormieter bzw. nicht vor Fertigstellung der Mietsache, wobei die Haftung des Vermieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. Kündigungsrechte des Mieters werden hiervon nicht berührt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Vertrag ist geregelt:

"Die Mietvertragsparteien verzichten ab Abschluss des Mietvertrages auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig."

Ein vorgenannter Zeitraum ist nicht angegeben.

Wenn man dies so verstehen darf, dass bis zum 01.06. die ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein, dann kann in auch erst ab dem 01.06. gekündigt werden.

Dann kann der Mieter jetzt also noch nicht kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2015 | 10:58

Der Teil wo wir ein Datum hätten Eintragen können wurde durch -- gestrichen.

Dann hätte es gelautet:

Die Mietvertragsparteien verzichten "bis zum Ende des Monats -- Jahr --" des Mietvertrages auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.

Aber wie gesagt, die Felder wurden durch -- markiert und statt dessen der Text:

Die Mietvertragsparteien verzichten "ab Abschluss des Mietvertrages" auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.

Daher gilt die Kündigung ab dem 01.06.2106 richtig ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2015 | 11:06



Ja, richtig.

Bewertung des Fragestellers 31.03.2015 | 11:27

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