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Mietrecht/ Kündigung MV

31.07.2015 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich habe vor Jahren einen Mietvertrag abgeschlossen und nach ein paar Jahren jemanden mit in den Mietvertrag aufgenommen. Ich selbst bin dann ausgezogen, jedoch noch weiterhin im Mietvertrag als Hauptmieter geblieben. Nun gibt es eine Modernisierungsankündigung. Da ich selbst kein Interesse mehr an der Wohnung habe, würde ich diese dulden, der verbliebene Hauptmieter jedoch nicht. Von der den Eigentümer vertretenden Kanzlei wurde mir telefonisch zugesichert, dass gegen mich keine Klage erhoben wird, sofern ich der Modernisierung zustimme, auch wenn der 2. Hauptmieter widerspricht. Auf meine Anfrage an den Eigentümer, aus den MV entlassen zu werden, habe ich noch keine Rückantwort erhalten. Nun die konketen Fragen:

1. Ist die Aussage der Kanzlei korrekt, dass gegen mich keine Klage erhoben wird, sofern ich der Ankündigung zustimme? Habe ich mit einer Zustimmung gleichzeitig der Erhöhung der Miete zugestimmt? Welche rechtlichen Konsequenzen könnten die Folge sein?
2. Gibt es für mich eine Möglichkeit eine Kündigung des MVs durchzusetzen, sofern der Vermieter meiner Entlassung aus dem MV nicht zustimmt? Der 2. Hauptmieter wird die Wohnung nicht kündigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwei Hauptmieter haften dem Vermieter gegenüber grds. als Gesamtschuldner. Ferner ist es erforderlich, dass beide Hauptmieter einer Modernisierung und der damit in aller Regel einhergehenden Mieterhöhung zustimmen. Wenn Sie der Modernisierungsankündigung zustimmen, der andere Mieter jedoch nicht, ist eine Zustimmungsklage gegen Sie nicht notwendig. Es wäre ausreichend den anderen Hauptmieter zu verklagen. Insoweit ist die Auskunft des Vermieteranwalts ist insoweit korrekt. Mit der Zustimmung zur Modernisierung akzeptieren Sie in der Regel auch die in der Modernisierungsankündigung ebenfalls enthaltene Ankündigung der Mieterhöhung. Die Folge wäre dann, dass Sie als Hauptmieter neben dem anderen Hauptmieter für die Mieterhöhung haften.

Für eine Entlassung aus dem Mietvertrag muss eine Einigung zwischen allen Beteiligten getroffen werden. Der Vermieter muss zustimmen und auch der zweite Hauptmieter.

Ein Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag könnte evtl. für Sie bestehen, wenn es keine Hinderungsgründe für den Vermieter gibt, den Mietvertrag allein mit dem zweiten Hauptmieter fortzuführen. Es kommt daher auf die konkrete Begründung an, weshalb der Vermieter Sie nicht aus dem Mietvertrag entlassen will. Wenn für Sie ein Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag bestünde, was noch tiefergehend zu prüfen wäre, könnte man die Zustimmung des Vermieters ggf. gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2015 | 14:47

Der 2. Hauptmieter bewohnt bereits seit Jahren die Wohnung allein und zahlt die Miete m.E. regelmäßig. Welchen Hinderungsgrund könnte es für den Vermieter geben, mich nicht aus dem Vertrag zu entlassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2015 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Da ich weder den Mietvertrag noch den Vermieter oder den 2.Hauptmieter kenne, kann ich Ihnen keine konkreten Gründe nennen, warum der Vermieter seine Zustimmung verweigert. Dies müssten Sie den Vermieter leider selbst fragen. Mein Vorschlag ist daher, dass Sie den Vermieter an Ihre Anfrage erinnern und ihn - evtl. unter Setzen einer Frist - zu einer Antwort auffordern. Erst dann wird man evtl. Gründe des Vermieters kennen und bewerten können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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