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Mietrecht - Hausordnung Waschmaschine + Dämmmatte

| 05.08.2019 12:12 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: die Waschmaschine meiner Nachbarn, die über mir wohnen, verursacht in meiner Wohnung ein penetrantes Dröhnen. Ich meine damit nicht den Schleudergang, sondern die normalen Pump- und Trommeldrehgeräusche. Meines Erachtens wird irgendwo die Vibration ins Gemäuer übertragen. Diese hört man bei mir in jedem Raum (> 90qm Wohnfläche) sowie im Hausflur bis zu zwei Stockwerke tiefer, was ich als eher ungewöhnlich empfinde. Man hört dieses dumpf-dröhnende Geräusch je nach Waschgang also 1,5-2,5 Stunden lang. Ansonsten ist das Haus nicht hellhörig.

Eine Bitte an die Nachbarn, doch eine Dämmmatte unter die Maschine zu legen, wurde ohne Begründung abgelehnt. Dieselbe Bitte über den Vermieter erlitt das gleiche Schicksal.

Meine Frage ist nun folgende: in der dem Mietvertrag beigefügten Hausordnung steht:
"I. Rücksichtnahme auf die Hausbewohner
(2) Haushalts- und Büromaschinen sind bei Benutzung auf schalldämpfende Unterlagen zu stellen."

Hat der Vermieter damit, juristisch gesehen, eine realistische Chance, die Verwendung einer Dämmmatte durchzusetzen? Oder ist das ein ähnlicher Fall wie beim "Wände weißeln", der so nicht anwendbar ist? Es geht mir nicht darum, die Benutzung der Waschmaschine einzuschränken, sondern nur darum, dass eine Antivibrationsmatte untergelegt wird, da besagtes Geräusch meine Wohnqualität doch sehr mindert.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages geworden ist, kann nicht nur Ihr Vermieter die Einhaltung verlangen. Vielmehr haben Sie auch einen Anspruch gegen Ihren Vermieter auf Einhaltung der Hausordnung durch die anderen im Haus wohnenden Parteien. Daher können Sie von Ihrem Vermieter verlangen, dass die anderen Hausbewohner ihre Haushaltsmaschinen auf schalldämpfende Unterlagen stellen. Geschieht dies trotz Anzeige beim Vermieter nicht, können Sie die Miete mindern.

Bei Ihrem Anspruch auf schalldämmende Unterlagen des Nachbarn kommt es auch nicht auf die Wirksamkeit der Klausel in der Hausordnung an. Eine mögliche Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter geht nur zu Lasten des Verwenders (=Vermieter), der Vermieter selbst kann sich nicht einfach darauf berufen und Ihren Anspruch aus der Hausordnung zurückweisen.
Darauf dürfte es in Ihrem Fall aber auch nicht ankommen, da ich die Klausel grundsätzlich für wirksam erachte. Zwar darf der Vermieter die Nutzung einer Waschmaschine nicht generell untersagen. In der Hausordnung darf aber das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Nutzung von Haushaltsmaschinen konkretisiert werden, was beispielsweise durch bestimmte Ruhezeiten möglich ist. Auch die Anbringung einer Dämmunterlage stellt aus meiner Sicht eine verhältnismäßige und begründete Maßnahme dar, die den Mieter nicht unangemessen benachteiligt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.08.2019 | 06:51

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