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Mietrecht / Erbrecht

| 05.01.2016 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zum Eintrittsrecht von Familienangehörigen bei Tod des Mieters

Mein Vater ist ende November 2015 verstorben. Er hat noch Schulden bei der Grundsicherung. Ich habe mit Ihm zusammen seit 2001 in einer SAGA GWG Wohnung gelebt. Der Mietvertrag läuft auf seinen Namen. Nun wurde mir gesagt, wenn ich das Erbe ausschlage habe ich kein Anrecht auf die Wohnung und müsste schnellstmöglich raus. Gibt es eine Möglichkeit das Erbe auszuschlagen und die Wohnung doch behalten zu dürfen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 563 Absatz 2 BGB treten Kinder des Mieters, wie auch andere Familienangehörige, in das Mietverhältnis ein, sofern ein gemeinsamer Haushalt geführt worden ist.

Danach ist nicht maßgeblich, ob Sie das Erbe ausschlagen oder annehmen. Zwar sieht das Gesetz in § 564 BGB auch einen Eintritt des Erben in das Mietverhältnis vor. Dieses kommt aber nur zum Tragen, wenn keine Familienangehörigen eintreten.

Berufen Sie sich also gegenüber dem Vermieter auf die oben genannte Vorschrift und bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung, dass das Mietverhältnis mit Ihnen fortgeführt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2016 | 13:20

Sehr geehrter Herr RA Sascha Steidel,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Da es sich hier wie o.g., um eine SAGA GWG-Wohnung handelt, welche öffentlich gefördert wird, gehe ich davon aus, dass ich somit dennoch Anspruch auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses habe? Ich bin Angestellter und verdiene eigentlich zu viel für eine solche Wohnung. Vielen Dank für die rasche Bearbeitung.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2016 | 14:37

Die Vorschriften des BGB gelten grundsätzlich für alle Mietwohnungen.
Allerdings kann bei öffentlich gefördertem Wohnraum durch Sondervorschriften eine Abweichung möglich sein..Dann müssten Sie gesonderte Vertragsbedingungen erhalten haben. Dies kann hier nicht überprüft werden. Vielmehr ist nur eine Beantwortung nach den allgemeinen Vorschriften möglich.

Insoweit sieht auch § 4 WobindG in Absatz 7 folgendes vor:

(7) Wenn der Inhaber des Wohnberechtigungsscheins oder der entsprechend Berechtigte aus der Wohnung
ausgezogen ist, darf der Verfügungsberechtigte die Wohnung dessen Haushaltsangehörigen im Sinne des
§ 18 des Wohnraumförderungsgesetzes nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 zum Gebrauch überlassen;
Personen, die nach dem Tod des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins nach § 563 Abs. 1 bis 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eingetreten sind, darf die Wohnung auch ohne Übergabe eines
Wohnberechtigungsscheins zum Gebrauch überlassen werden.


Nach dem letzten zitierten Satz kann Ihnen die Wohnung daher als Familienangehörigen überlassen werden.

Bewertung des Fragestellers 05.01.2016 | 15:29

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