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Mietrecht ---> Defekter Teppichboden und zwei defekte Deckenlampen

| 25.02.2021 19:38 |
Preis: 38,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:57
Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin im Oktober 2003 in meine kleine Mietwohnung eingezogen.

Beim Einzug war ein Teppichboden im Wohnzimmer vorhanden.
Darunter befindet sich ein Parkettboden.

Vor der Vertragsunterzeichnung hatte ich die Verwaltungsfirma auf den Teppichboden hingewiesen.
Der Angestellte der Verwaltungsfirma zeigte an dieser Information aber keinerlei Interesse und wir
gingen dann zur Mietvertragsunterzeichnung über.

Heute ist es so, dass der Teppichboden defekt ist und komplett ausgetauscht werden muss (Löcher im Teppich und der Parkettboden ist sichtbar).

Eine Sachbearbeiterin der aktuellen Verwaltungsfirma (ist mittlerweile die 4. Firma) hat von den Schäden Fotos gemacht und meinte danach, dass der Wohnungseigentümer nicht zuständig sei, weil der Teppichboden mir gehöre und eben nicht dem Vermieter (und das auch noch in einem sehr unhöflichen Tonfall). Dass stimmt aber ja eben nicht, weil der Teppich schon beim Einzug vorhanden war.

Ich jedenfalls würde sogar eine eidesstattliche Versicherung darüber abgeben, dass ich nicht Eigentümer des Teppichbodens bin und er somit zur Mietsache gehört.

So ist der WAHRE Sachverhalt!

Meine Frage lautet nun, ist der Vermieter für den Teppichboden zuständig oder nicht?


Mit freundlichem Gruß


P. I.


PS: Obiger Sachverhalt kann analog auch noch auf zwei defekte Deckenleuchten (waren ebenso beim Einzug schon vorhanden) übertragen werden.

PPS: Mittlerweile gibt es auch einen neuen Eigentümer (eine GbR).
25.02.2021 | 20:14

Antwort

von


(215)
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Sehr geehrter Fragesteller,

soweit die Lampen und der Teppich Bestandteil der Mietsache sind, muss der Vermieter diese auch austauschen, wenn die Gebrauchstauglichkeit nicht mehr gegeben ist.

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008, Az. 2 C 1306/07

Für Lampen:

AG Köpenick, Urteil vom 19. Mai 2010 – 6 C 29/10
AG Dieburg, Urteil vom 04. Mai 2009 – 23 C 23/09

Bitte beachten Sie, dass aber im Mietvertrag etwas anderes geregelt sein kann.

Dass mittlerweile ein neuer Eigentümer die Wohnung übernommen hat, ist unschädlich, da dieser nun in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Vermieters eintritt.

Probleme wird es im Falle einer Klage aber hinsichtlich der Beweislast geben, die hier bei Ihnen liegt, soweit Sie behaupten, der Teppich und die Lampen gehörten zur Mietsache.

Hier ist die eidesstattliche Versicherung kein geeignetes und zulässiges Beweismittel.

In Betracht käme damit nur die Parteieinvernahme, der aber die Gegenseite zustimmen muss.

§ 447 ZPO
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

Es ist eher nicht davon auszugehen, dass diese Zustimmung erfolgen wird.

Daher wären Zeugen hier empfehlenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt






Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 20:51

Sehr geehrter Herr Wilke,


wirkliche Zeugen kann ich (leider) nicht vorbringen. Die Gründe dafür möchte ich hier nicht anführen.

Könnte denn nicht ein Gutachter feststellen, dass der Teppich seit dem Jahre 2003 bzw. vor dem Jahre 2003
in der Wohnung vorhanden gewesen sein muss? Wenn der Gutachter beispielsweise über chemische Analysen (o. ä.) feststellt, dass der Teppich im Jahre 2000 verlegt worden sein muss, dann wäre doch die Beweisfrage geklärt (ich bin doch im Jahre 2003 eingezogen). Gibt es so einen Gutachter überhaupt?

Außerdem befindet sich unter dem Teppich ein Parkettboden. Wäre der 2003 für mich sichtbar gewesen, dann hätte ich zumindest niemals einen Teppichboden darauf gelegt (kostet Geld und ein Parkettboden ist wesentlich pflegeleichter und sieht auch noch schöner aus).


Wie finden Sie meine Argumentation?



Mit freundlichen Grüßen


P. I.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2021 | 20:57

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass Sie diesen Anspruch haben, aber ich fürchte, dass sich gutachterlich die zu beweisende Tatsache nicht mehr feststellen lässt.

Der Gutachter kann vielleicht feststellen, wie alt der Teppich ist, nicht aber wo er wie lange gelegen hat, es sei denn, es gäbe Partikel in Ihrer Wohnung, die nur dort zu finden wären.

Aber auch dann könnte es immer noch sein, dass Sie den Teppich selbst eingelegt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2021 | 21:03

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