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Mietrecht Bundesrat


| 18.12.2012 04:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte anwälte,

Hat die Bundesregierung im Bundestag momentan eigentlich auch genügend Stimmen, um einrn Einspruch des Bundesrates der mit zwei Dritteln gefasst wurde, zurückzuweisen ?

Offenbar braucht man dafür lt Art 77 GG mindestens die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages + eine Stimme
Siehe auch zum Thema:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-der-Bundesrat-das-Mietrechtsgesetz-noch-stoppen-__f207075.html
Ra Paterak



Der Bundestag hat nun 620 Mitglieder

Die Regierung hat zusammen also mit FDP
330 Szimmen
Nach meiner Rechnung braucht sie jetzt aber um eine zwei Drittel Einspruch abzuwehren mindestens 311 Stimmen, also eine mehr als die Hälfte der Mitglieder

Sehr ich es also richtig, dass die jetzige Merkelregierung ihr Mietrecht gemütlich durchbringen kann auch wenn der ganze Bundesrat dagegen wäre ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Art. 77 Abs. 4 GG lautet: "Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages."

Die einfache Mehrheit der Stimmen des Bundestages genügt demnach nur, wenn der Bundesrat den Einspruch auch nur mit einfacher Mehrheit beschlossen hat. Hat der Bundesrat den Einspruch hingegen mit 2/3-Mehrheit beschlossen, bedarf auch die Zurückweisung durch den Bundestag einer 2/3-Mehrheit. Je nach Anzahl der bei der Abstimmung anwesenden Anzahl der Abgeordneten, kann die 2/3-Mehrheit weniger als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages sein. Daher wird bestimmt, dass mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist.

Dies könnte theoretisch durchaus dazu führen, dass die Merkelregierung ihr Mietrecht gemütlich durchbringen kann, wenn CDU und FDP einheitlich gegen den Einspruch des Bundesrates stimmen und nicht genügend Abgeordnete der anderen Fraktionen bei der Abstimmung anwesend sind, so dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages aureicht.

Für den Fall, dass alle 620 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sind, könnte der Einspruch aber nur mit mindestens 414 Stimmen zurückgewiesen werden. Wenn nur 495 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend wären, könnten CDU und FDP mit all ihren Stimmen noch die 2/3-Mehrheit von dann 330 Stimmen erreichen.

Wie Sie sehen, kommt es letztlich darauf an, wieviele Abgeordnete bei einer Abstimmung über einen Einspruch des Bundesrates anwesend wären. Es besteht demnach durchaus noch die Möglichkeit, dass das Gesetz gestoppt wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 10:07

Vielen Dank
Sie sagen selber, dass bei einer zwei Drittel Mehrheit im Grunde diese dann im Bundestag nur mit einer zwei Drittel Mehrheit überstimmt werden kann.

Die Frage ist nun, ob bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen diese zwei Drittel Mehrheitim Bundesrat wahrscheinlich wäre.
Meines Wissens zählt eine Enthaltung im BundesRAT nun wie eine Nein Stimme.
Im Bundesrat sind demnach momentan ja 69 Stimmen.

Die zwei Drittel Mehrheit liegt bei 46 Stimmen.
Die Regierungstreuen Länder haben zusammen im Bundesrat 21 Stimmen momentan.
Zieht man dies nun ab, kommt man auf 48 Stimmen, die die anderen haben, also entweder SPD Grüne Regierungen oder große Koalitionen.

Man hat danach also zwei Stimmen mehr als nötig.

Ist es daher sehr wahrscheinlich, dass der Einspruch mit einer zwei Drittel Mehrheit im Bundesrat verabschiedet wird oder gibt es Dinge, die ich nicht bedacht habe ?

Auf Bundesrat.de ist das ein wenig widersprüchlich.
Dort steht, dass z.b die Frage gestellt werden kann, wer dafür sei, dass gegen ein Gesetz Einspruch eingelegt wird ?

Offensichtlich muss man dann mit "ja" stimmen.
Eine Enthaltung z.b bei den vielen Ländern mit großer Koalition wird ja als Nein Stimme gewertet .
Sehe ich das richtig, dass wenn sich viele bei der Frage des Einspruches enthalten, dieser Einspruch gegen das Mietrechtsänderungsgesetz nicht durch kommt, weil es keine Mehrheit gab, dieses zu kippen, weil sich so viele enthalten haben ?

Quelle.: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_8550/DE/presse/faq-presse/faq-presse-node.html?__nnn=true&__nnn=true#doc100620FAQ1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass der Bundesrat aus insgesamt 69 Mitgliedern besteht. Diese sind Vertreter der Regierungen der 16 Bundesländer. Die Länder verfügen über ein unterschiedliches Stimmengewicht abhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl des Landes. Die einzelnen Länder können ihre Stimmen nur einheitlich abgeben. Stimmenthaltungen gibt es nicht, diese werden als ein "Nein" gewertet.

§ 30 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthält die Abstimmungsregeln. Danach gilt, dass die Abstimmungsfragen so zu fassen sind, dass sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat, gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz Einspruch einzulegen. Die Frage könnte daher so gestellt werden: "Soll gegen das Mietrechtsänderungsgesetz Einspruch erhoben werden?"
Enthaltungen wären dann als Nein-Stimmen zu werten.

Demnach wäre es nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat durchaus möglich, dass der Einspruch mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen wird, da hierfür nur 46 Stimmen erforderlich wären. Sollten sich tatsächlich mehr Länder "enthalten" könnte es natürlich auch sein, dass der Einspruch nur mit einfacher Mehrheit oder eben gar nicht beschlossen wird.

Die Abstimmung des Bundesrates zu dem Mietrechtsänderungsgesetz bleibt somit abzuwarten. Aber wie bereits dargestellt besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Gesetz noch gekippt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 12:17


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"Vielen Dank, offensichtlich gibt es also nur diesen speziellen positiven Frageweg, der festgelegt ist.
Ich denke es ist schon sehr wahrscheinlich, dass sich viele Bundesländer enthalten, weil momentan viele von einer großen Koalition regiert werden, die zu der Frage sicher keine einheitliche Meinung haben.
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass ich sie in folgenden Punkten richtig verstehe, falls nicht, bitte ich noch um kurze Stellungnahme:

Wenn der Bundesrat die Vorlage vom Bundestag im Februar erhält, dann kann er dagegen Einspruch erheben, dies geht aber nur, indem nun folgende Frage gestellt wird: Soll Einspruch erhoben werden ? Wenn nun die Länder mit Ja antworten, wird der Einspruch rechtskärftig, wenn sie mit Nein stimmen, dann eben nicht.
Man kann nicht fragen, ob man will, dass das Gesetz passieren kann, denn dann könnten die Länder ja sagen, nein, wir enthalten uns.
Da nun bei der erstgenannten Frage viele sich enthalten, gibt es wohl keine 2/3 Mehrheit "