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Mietrecht-Betriebskostenabrechnung


07.03.2005 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer letzten Betriebskostenabrechnung die den Abrechnungszeitraum 01.04.2003 bis 31.03.2004 aufweist, befindet sich eine Rechnung (Wartung Aufzug) datiert am 20.01.2003. Bin ich berechtigt diese Rechnung abzulehnen und nicht zu zahlen da diese vor dem Abrechnungszeitraum liegt und somit die Verjährungsfrist
überschritten wurde?
Wieterhin noch eine Frage zur Betriebskostenabrechnung betreffs Aufzug. Uns ist klar das die Wartung umgelegt werden darf, dürfen aber auch TÜV-Abnahme und Ölwechsel (hydraulischer Aufzug) der sich immerhin mit 2100,00€ niederschlägt auf die Betriebskosten umgelegt werden und was versteht man unter Grundbesitzabgaben?

Besten Dank
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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Vereinbarungen über die Nebenkosten getroffen werden, damit diese dem Mieter in Rechnung stellt werden dürfen. Dies ist mit Sicherheit (so unterstelle ich) in Ihrem Vertrag geregelt.

Grundbesitzabgaben sind z. B. Grundsteuer, diese kann auf den Mieter umgelegt werden.

Der Betriebskostenverordnung zufolge dürfen den Mietern u. a. in Rechnung gestellt werden die Kosten für den Betrieb des Fahrstuhls, insbesondere für den Betriebsstrom, für die Beaufsichtigung, Wartung, Pflege und die regelmäßige Überprüfung des Aufzugs durch den TÜV einschließlich der Kosten für eine Notrufbereitschaft.

Damit werden Sie wohl die Kosten des Aufzuges grundsätzlich zahlen müssen.

Hinsichtlich der Rechnung aus 01/03 könnten Sie Recht haben. Grundsätzlich sind die Kosten innerhalb von 12 Monaten abzurechnen (§ 556 BGB). Wenn sich also die Rechnung auf das vergangene Jahr 2002/2003 bezieht, dürfte die Geltendmachung durch den Vermieter ausgeschlossen sein. Ausnahme: Er kann nachfordern, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

Prüfen Sie aber bitte, ob sich diese Rechnung nicht auf den Abrechnungszeitraum 2003/2004 bezieht. Es könnte auch sein, dass hier bereits die Wartungskosten für das kommende Jahr in Rechnung gestellt wurden! Dann hätte der Vermieter Recht, da diese Kosten dem Abrechnungszeitraum 2003/2004 zuzuordnen wären.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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