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Mietrecht / Baulärm durch Handwerker

| 22.06.2011 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Dürfen bei einer Wohnungssanierung in Bayern (Markt Schwaben) die Handwerker lärmende Arbeiten auch in der Mittagszeit ausführen oder müssen die Handwerker in der Mittagszeit Däumchen drehen?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Verschiedentlich regeln Gemeinden Zeiten der Mittagsruhe. In der Regel gelten diese Zeiten nicht für Tätigkeiten gewerblicher Unternehmer.

Für Markt Schwaben existiert eine Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und -wiedergabegeräten.

Nach § 1 der Verordnung dürfen ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten an Werktagen von Montag bis Samstag zwischen 8 Uhr und 12 Uhr sowie zwischen 14 Uhr und 19 Uhr ausgeführt werden.

Ruhestörende Hausarbeiten sind alle im oder außerhalb des Hauses anfallenden lärmenden Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe der Allgemeinheit zu stören. Die Sanierungsarbeiten am Haus wird man darunter fassen müssen.

Von der Verordnung werden nach § 2 Absatz 3 alle Haus- und Gartenarbeiten erfasst, die typischerweise von Haus- und Gartenbesitzern (einschl. Hausmeistern und Hausverwaltern) durchgeführt werden, auch wenn damit ausnahmsweise gewerblich tätige Dritte beauftragt sind.

Ausgenommen sind jedoch ausdrücklich Arbeiten, die nach Art und Umfang typischerweise von darauf ausgerichteten Gewerbebetrieben oder von Öffentlichen Aufgabenträgern durchgeführt werden.

Diese Ausnahme dürfte aufgrund Ihrer Schilderung einschlägig sein. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass eine Wohnungssanierung – diese geht über den Umfang bloßer Schönheitsreparaturen hinaus – typischerweise nur von fachkundigen Unternehmern/Handwerkern durchgeführt wird. Die Wohnungssanierung in Eigenregie stellt dagegen eine Ausnahme dar.

Insofern sind von den Handwerkern keine Mittagszeiten zu beachten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 22.06.2011 | 14:38

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Herzlichen Dank für die superschnelle Antwort. Dass Sie dabei konkret die Satzung von Markt Schwaben herausgesucht und herangezogen haben ist ganz hervorragend, nein großartig! Danke!

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