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Mietrecht - Abgrenzung zum Thema Heizkosten


06.12.2011 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Anwälte,

die Heizkostenverordnung schreibt zwingend vor, dass die Verbrauchskosten (wie Gas, Öl etc.) periodengerecht zum Stichtag durch Ablesung der Hauptuhr -Stadtwerke etc.- abgerechnet werden. Egal ob WEG oder MietR.

Bei einigen Objekten ist der Abrechnungszeitraum bspw. 01.11.e.J. - 31.10.f.J. also nicht das Kalenderjahr.

Wie ist hier mit den Kosten des Schornsteinfegers und der Heizungswartung zu verfahren?

Abrechnung: 01.11.2010-31.10.2011
Schornsteinfeger kommt am 20.01.2011 zur jährlichen Messung etc.
Heizungswartung wird am 20.10.2011 wie jedes Jahr ausgeführt.

Schornsteinfeger 2010: 65,00 € (in 01/2010 durchgeführt - nicht im eigentlichen Abrechnungszeitraum)
Schornsteinfeger 2011: 73,00 € (in 01/2011 durchgeführt)

Hzg.-Wartung 2010: 85,00 € (in 09/2010 durchgeführt - nicht im eigentlichen Abrechnungszeitraum)
Hzg.-Wartung 2011: 89,25 € (in 10/2011 durchgeführt)

Welche Rechnung muss nun in der Heizkostenabrechnung angegeben werden bzw. muss periodengerecht abgegrenzt werden? Oder wird die Rechnung des Schornsteinfegers / der Heizungswartung genommen, zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung?

Also:
Schornsteinfeger: 73,00 €
Heizungswartung: 89,25 €
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Sie können nur die Kosten umlegen, die auch in dem Jahr entstanden sind, für das Sie die Nebenkostenabrechung erstellen. Das Rechnungsdatum ist dabei nicht ausschlaggebend.
Weder zukünftige noch vergangene Kosten können Sie hierbei in Ihre Abrechnung aufnehmen. Betriebskosten, die für zwei Abrechnungszeiträume entstanden sind, dürfen nur zeitanteilig in Ihre Abrechnung einbezogen werden (AG Hagen, DWW 1990, S. 211).
Das bedeutet, Sie müssen sowohl die Kosten für den Schornsteinfeger als auch die Heizungswartung anhand der beiden Rechnungen neu berechnen.
Auch Kosten, die Sie beim Erstellen Ihrer letzten Betriebskostenabrechnung vergessen haben, dürfen Sie in der nächsten Betriebskostenabrechung nicht berücksichtigen. Diese Positionen verfallen. (AG Tübingen, WM 1991, S. 122)

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2011 | 18:59

Vielen Dank.

Es war nicht das Rechnungsdatum gemeint, sondern das Datum der Leistungserbringung.

Ihrer Antwort nach muss ich zeitanteilig aus beiden Rechnungen einen Wert für den Zeitraum 01.11.-31.12.2010 (zeitanteilig aus 65€) und 01.01.-31.10.2011 (zeitanteilig 73€) bspw. wie hier beim Schornsteinfeger errechnen?

Gut, ein Schornsteinfeger benennt immer das entsprechende Jahr, wenn aber die Heizungswartung den Zeitraum 01.11.2010-31.10.2011 als Leistungsteitraum vorgeben würde, dann könnte ich die Rechnung über 89,25€ voll nehmen, richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2011 | 19:09

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, es geht um den Leistungszeitraum. Sie können nur das abrechnen, was in dem Jahr angefallen ist.
Sie müssen auch die Heizungswartung anteilig berechnen.

MfG
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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