Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrecht Abgrenzung Gewerbemietvertrag/Wohraummiete

27.02.2014 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ein Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe (eingetragener Verein) hat Räume in einem mir gehörenden Haus angemietet. In den Mieträumen wird eine familienbegleitende Wohngruppe unterhalten. Daher, bis zu etwa 8 - wechselnde - Jungendliche leben dort über eine gewisse Zeit hinweg zusammen mit Pädagogen und Sozialarbeitern mit dem Ziel, gewisse Strukturen zu erlernen und später in ihre Familien zurückkehren zu können.
Der seinerzeit geschlossenen Mietvertrag trägt die Überschrift "Wohnraummietertrag". Handelt es sich tatsächlich um einen Wohnraummietvertrag oder ist von einem Gewerbemietvertrag auszugehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Die Bezeichnung des Vertrages als Wohnraum- oder Gewerbemietvertrag ist nicht maßgebend (OLG Frankfurt ZMR 2011, 119), vielmehr kommt es auf den Vertragszweck an.
Das Wohnraummietrecht hat den sozialen Schutz des Mieters zum Ziel und schützt ihn vor der Willkür des Vermieters. Die Parteien werden hingegen beim Gewerbemietvertrag aus annähernd gleichwertig angesehen.

Ein Wohnraummietvertrag dient vornehmlich dem Mieter und/oder seinen Angehörigen zum Zwecke des Aufenthaltes, auch wenn er dabei noch geringfügige gewerbliche Tätigkeiten in den Räumlichkeiten ausübt, überwiegt die private Nutzung.

Werden hingegen die Räume zur Weitervermietung an Dritte vermietet, handelt es sich um ein gewerbliches Mietverhältnis. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mieter mit der Anmietung gewerbliche Interessen verfolgt. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn ein gemeinnütziger Verein, der satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, zum Wohnen geeignete Räume anmietet und diese im Untermietverhältnis an Vereinsmitglieder oder Dritte weitervermietet (BGH NJW 1996, 2862). Maßgeblich ist dabei die im Mietvertrag bestimmte Zweckbestimmung, die in diesem Fall gewerbliche Züge trägt.

Ich würde daher vorliegend von einen Gewerbemietvertrag ausgehen, auch entgegen der Bezeichnung des Mietvertrages. Entscheidend kommt es, auch wenn damit grundsätzlich keine wirtschaftlich gewinnbringenden Unternehmungen im Vordergrund liegen, auf die nicht private Nutzung an. Letztlich ist der Verein mit seinen Unternehmungen auch am Wirtschaftsverkehr beteiligt und erhält für seine in Ihren vermieteten Räumlichkeiten Leistungen. Der geschlossene Vertrag unterliegt daher den Regelungen für Gewerbemietverträge.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71437 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Durch die Nachfrage wurde alles geklärt! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort hat meine Fragen beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze, klare eindeutige Antwort auf die Frage. Rechtssicherheit gegeben. ...
FRAGESTELLER