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Mietrecht, 2 Jahres Vertrag, einseitige Kündigung nach 1 Jahr. Dringend

01.11.2017 12:34 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag. Wir sind anfang des Jahres in eine neue Wohnung gezogen und wollen nun aufgrund dessen, dass wir Nachwuchs erwarten umziehen. Nun haben wir leider folgendes Problem. Wir haben für 2 Jahre unterschrieben und unser Vermieter möchte uns nicht aus dem Mietvertrag entlassen. Nach einigen Recherchen haben wir gelesen, dass eine Festsetzung der Mietzeit nur rechtens ist wenn eine Begründung mit im Vertrag steht warum man eine gewisse Zeit in der Wohnung bleiben soll. Wie sieht es damit aus stimmt das ? Desweiteren steht noch mit im Mietvertrag :

Beide Vertragsparteien vereinbaren einen wechselseitigen Kündigungsausschluss (lt. BGB §5/175) für 24 Monate. Unberührt hiervon bleibt jedoch das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters.

Nach einigem suchen im Netz haben wir noch rausgefunden, dass es im BGB keinen § 5 mehr gibt seit 1975. Wir wollen nun wissen ob wir aufgrund der fehlenden Begründung und dem nicht mehr vorhandenen § 5 im BGB aus dem Mietverhältnis rauskommen. Die Zeit drängt da wir schon eine neue bleibe hätten und und gerne den Vertrag unterzeichnen würden.
Wir hoffen auf baldige Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

01.11.2017 | 13:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Kündigungsverzicht kann grundsätzlich für bis zu 48 Monate wirksam erklärt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie Paragraphen nicht mehr stimmen sollten, sich aber aus dem Kontext der Inhalt ergibt. Dieses liegt hier zunächst vor.
Eine Begründung ist hierbei, wenn der Ausschluss für beide gilt, nicht erforderlich.

Allerdings dürfte diese Klausel insgesamt unwirksam sein, da es das außerordentliche Kündigungsrecht nur des Vermieters ausnimmt. Im Im Umkehrschluss heißt das, dass Ihnen auch das außerordentliche Kündigungsrecht genommen werden soll, was natürlich nicht sein kann.
Folglich können Sie ganz normal mit der gesetzlichen Frist kündigen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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