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Mietrecht, Wohnungseigemtum


| 07.10.2014 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Guten Tag!

Ein Anwesen besteht aus einem Vorderhaus das in Eigentumswohnungen aufgeteilt ist und einem Hinterhaus als Miethaus mit einem Eigentümer. Beide Gebäude werden gemeinsam verwaltet.

In der Begründung des Sondereigentums des Anwesens ist festgehalten:
• Eigentümer des Vorderhauses sind nicht stimmberechtigt bei Frage die nur das
Hinterhaus betreffen und umgekehrt.
• Die Vermietung von Wohnungen für Wohnzwecke bedarf keiner Zustimmung des
Verwalters.
• Die Bezeichnung der Einheiten als Wohnung usw. bedeutet keine Zweckbindung,
sonder ist nur ein Hinweis auf die derzeitige Nutzung, jedoch ist zur Nutzungsänderung
die Zustimmung des Verwalters erforderlich.

Die Situation
Das Treppenhaus teilt die Etagen des Hinterhauses jeweils auf der einen Seite in eine abgeschossene Wohnung, auf der anderen Seite und ein kleines Zimmer und ein WC. Diese Zimmer sind zurzeit als Wohnung vermietet.
Auf Grund ausgesprochen ungünstiger baulicherer Gegebenheiten geht vor allem von einer dieser Wohnungen eine nicht akzeptable Lärmbelästigung für die Bewohner des Vorderhauses aus. Es ist zu erwarten, dass von den anderen Zimmern, bei einem Mieterwechsel zu jungen Mietern, auch von dort erhebliche Lärmbelästigung ausgehen wird.
Der Eigentümer des Hinterhauses möchte nun für das Hinterhaushaus eine Teilungserkärung durchführen, worin jede Etage (Beide Bereiche links und rechts vom Treppenhaus) ein abgeschlossenes Sondereigentum begründet. Die Sondereigentümer des Vorderhauses müssen der Teilungserklärung zustimmen.

Frage: Können die Sondereigentümer des Vorderhauses ihre Zustimmung unter den Vorbehalt stellen, dass die Vermietung dieser Zimmer als Wohnraum in der Teilungserklärung ausgeschlossen wird?

Mit freundlichem Gruß
Hans Stahl
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Können die Sondereigentümer des Vorderhauses ihre Zustimmung unter den Vorbehalt stellen, dass die Vermietung dieser Zimmer als Wohnraum in der Teilungserklärung ausgeschlossen wird?"


Das können die Sondereigentümer sicherlich tun, denn diese müssen der nachträglichen Änderung der Teilungserklärung grundsätzlich nicht zustimmen.

Auf der anderen Seite würde natürlich dadurch der Alleineigentümer des Hinterhauses in seiner Gesaltungsfreiheit über Gebühr beeinträchtigt, denn er könnte durch eine solche Vogabe mit seinem Eigentum eben nicht mehr nach Belieben verfahren.

Da zudem auch noch festgeschrieben wurde, dass Angelegenheiten, die allein das Hinterhaus betreffen ohne Beteiligung des Vorderhauses ablaufen soll und die Lärmbelästigung vermutlich auch - und vielleicht erst recht - bei einer Gewerbenutzung auftreten kann, sollte man doch an die Vernunft der anderen Eigentümer appellieren.

Lässt sich keine Einigung erzielen, sollte anwaltlich anhand der maßgeblichen Unterlagen vor Ort geprüft werden, ob eine Zustimmung hier tatsächlich notwendig ist (Ausnahme vom Einstimmigkeitsprinzip) und falls nicht, ob diese Zustimmung bei Verweigerung gerichtlich erzwungen werden kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Bewertung des Fragestellers 07.10.2014 | 14:45


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"Die Sachlage ist vermutlich so, dass keine definitive Antwort möglich ist. Vielleicht wäre noch ein Hinweis auf die gängige Rechtsprechung möglich gewesen.
Ich kann das jedoch nicht beurteilen und bin mit der Antwort zufrieden. Die Seite "Frag einen Anwalt" finde ich toll und kann sie jederzeit weiterempfehlen. Vielen Dank Herr Fork!
Mit freundlichem Gruß
"