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Mietrecht, Privatrecht, Erbrecht

07.08.2009 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Mietrecht, Privatrecht, Erbrecht


Ich habe vor einigen Monaten für mich und meinen Lebensgefährten ein Haus gekauft (grundbuchrechtlich bin ich alleinige Eigentümerin). Das Haus stammt aus den 30er Jahren und muss ziemlich aufwändig renoviert werden. Da ich nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, hat mein Lebensgefährte die anfallenden Renovierungskosten bis dato zu einem großen Teil getragen, wir wollen uns aber die Kosten langfristig - ich habe also zurzeit und zunächst Schulden bei ihm - teilen (sowohl die der Anschaffung als auch die Renovierungskosten, so dass uns das Haus dann zusammen „gehört“). Er will aber von mir einen lebenslangen, vom Vermieter nicht kündbaren Mietvertrag als Gegenleistung, der nur „unter uns“ zu seiner Sicherheit abgeschlossen und nur im Falle meines Todes (gegenüber den Erben - 2 Söhne, noch minderjährig) wirksam werden soll, damit er nicht von ihnen „rausgeworfen“ werden kann. Ist das rechtlich möglich und welche Klausel müsste dann in den Mietvertrag? Im Falle einer Trennung möchten wir vereinbaren (im selben Vertrag), dass das Haus verkauft wird und wir uns den Erlös teilen. Wie kann das schriftlich mit geregelt werden? Muss ich evtl. befürchten, dass mein Lebensgefährte im Falle der Trennung durch den (ja lebenslangen) Mietvertrag einen Verkauf der Immobilie zumindest sehr erschweren könnte? Wäre es alternativ möglich, dass ich in meinem Testament ihm die Immobilie ganz zuspreche (er würde doch nach Abzug des Pflichtanteils für meine beiden Söhne genau die Hälfte des Wertes erhalten?).
07.08.2009 | 10:39

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Ein Mietvertrag kann auch unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden. Allerdings ist die von Ihnen angesprochene Konstruktion nicht geeignet, Ihrem Lebensgefährten ein dauerhaftes Wohnrecht zu sichern. Nach Ihrem Tode treten Ihre Erben an Ihre Stelle als Vermieter. Diese können dann eine Kündigung des Vertrages ausschließen. Selbst bei einem wirksamen Kündigungsverzicht (nach der dann geltenden Rechtsprechung) besteht immer noch das Recht der außerordentlichen Kündigung, welches nicht abbedungen werden kann. Außerdem ist der Mietvertrag die denkbar schlechteste Lösung im Hinblick auf einen Verkauf oder gar eine Zwangsversteigerung des Objektes.

Zu empfehlen ist vorliegend die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechtes für Ihren Lebensgefährten in das Grundbuch. Dies kann nicht gekündigt werden und ist auch bei einem Objektverkauf bzw. in der Zwangsversteigerung sicher.

Die Auseinandersetzung mit Ihrem Lebensgefährten für den Fall einer Trennung sollten Sie im Rahmen eines Partnerschaftsvertrages etc. notariell regeln. Dies ist sogar erforderlich, da es sich vorliegend um Regelungen über eine Immobilie handelt wo ein entsprechender Formzwang besteht.

Natürlich können Sie Ihrem Lebensgefährten auch das Objekt testamentarisch vermachen. Wer in diesem Fall was erhält ist Frage der genauen Formulierung des Testamentes. Ob sich Pflichtteilsansprüche der Söhne ergeben hängt davon ab, ob Sie trotz Erbeinsetzung schlechter gestellt werden, als wenn Sie lediglich auf Pflichtteil gesetzt worden wären.

Abschließend empfehle ich Ihnen, die komplette Regelung mit einem Notar zu erörtern. Hinsichtlich der Auseinandersetzung wäre ohnehin eine notarielle Vereinbarung erforderlich. Bei dem Wohnrecht gilt Gleiches. Daher bietet sich hier an, die vollständige Konstruktion notariell vornehmen zu lassen.


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:
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