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Mietrecht, Mieterhöhung

27.05.2013 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Seit 5 Jahren bewohne ich meine Wohnung ohne Mieterhöhung. Die ersten 3 Jahre war die Baufirma mein Vermieter, im März 2011 wurde die Wohnung an Privat verkauft. Genau 2 Jahre später (März 2013) möchte der neue Vermieter die Miete um 40 Euro erhöhen und begründet dies lediglich damit, dass ich bereits 5 Jahre dort wohne und die Wohnanlage doch so schön ist. Ohne Angabe von Vergleichsmieten und Mietenspiegel.

Daraufhin habe ich dem Vermieter wie folgt schriftlich geantwortet:

"Nach den gesetzlichen Vorschriften kann der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern. Eine Mieterhöhung ist nur mit Zustimmung des Mieters möglich.

Im Erhöhunggsschreiben muss der Vermieter schriftlich begründen, warum er die von ihm geforderte Miete für ortsüblich hält oder mit dem örtlichen Mietenspiegel begründen.

Eine Begründung für die Mieterhöhung fehlt. Mit der Mieterhöhung zum Juni 2013 bin ich nicht einverstanden."

Da ich auf mein Schreiben vom Vermieter keine Antwort erhalten habe, habe ich vorsorglich schriftlich Widerspruch gegen die Mieterhöhung erhoben, per Einschreiben/Rückschein.

Meine Frage:
Bin ich damit auf der sicheren Seite? Oder kann der Vermieter die Mieterhöhung verlangen? Was ist, wenn ich jetzt weiter nur den "alten" Mietzins zahle? Hat er dann ein Kündigungsrecht?

Anmerken möchte ich dazu, dass meine Wohnung als Neubau bereits sehr teuer ist, im oberen Drittel für meinen Wohnort, es wohl keinen Mietenspiegel für meinen Wohnort gibt (Auskunft im Rathaus), und der Vermieter mehrere Wohnungen in meiner Wohnanlage gekauft hat, die aber warscheinlich von der qm Zahl und Zimmergröße nicht identisch sind.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach § 558a BGB ist das Mieterhöhungsverlangen schriftlich zu stellen und die Mieterhöhung zu begründen.

Die Begründung kann nach § 558a Absatz 2 BGB erfolgen.

Dabei kann

ein Mietspiegel,
die Auskunft aus einer Mietdatenbank,
ein Sachverständigengutachten oder
die Benennung von mindestens 3 Vergleichswohnungen

als Begründung benannt werden.

Nach Ihrer Schilderung war keine Begründung genannt. Das Erhöhungsverlangen wäre also schon deshalb unzulässig.

Etwas anderes könnte sich nur bei einer besonderen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Dafür sehe ich aber derzeit keinen Anhaltspunkt.

Bei einem unzulässigen Erhöhungsverlangen kann der Mieter dann den "alten" Mietzins weiter zahlen.

Zudem hat er Ihnen offenbar gar nicht mitgeteilt, dass die Erhöhung von Ihrer Zustimmung abhängt. Auch das wird sie dann unwirksam machen.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie daher auf der sicheren Seite, wenn Sie den bisherigen Betrag pünktlich weiter zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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