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Mietpreisbremse - Neueigentümer beruft sich auf § 556e, Abs. 1


| 29.11.2017 22:00 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

da die Warmmiete meiner im Sommer bezogenen Wohnung über der örtlichen Vergleichsmiete liegt, habe ich dies gerügt.

Der Vermieter gab mir die Auskunft, dass schon der Vormieter die gleiche Miete bezahlt habe. Einen Nachweis wollte man mir nicht zeigen ("Der Auskunftspflicht sind wir schon nachgekommen.").

Die Situation verkompliziert sich dadurch, dass wir die ersten Mieter unserer Vermieter sind, da wir wissen, dass die Wohnung erst einen Monat vor unserem Einzug von den jetzigen Vermietern gekauft worden ist. Der Voreigentümer hatte die Wohnung stets vermietet und war selber nie Bewohner der Wohnung.

Die Frage ist jetzt, ob der Satz "Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete) [...]" (§ 556e) beinehaltet, dass es egal ist, wem der vorherige Mieter die Miete zuletzt schuldete, oder aber, dass er den neuen Vermietern nichts schuldete - und deswegen die Vormieter-Regelungen keine Anwendung findet.

Besten Dank im Voraus,
liebe Grüße
29.11.2017 | 23:11

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihr Vermieter kann gem. § 556d Abs. 1 BGB lediglich eine Miete verlangen, welche die örtliche Vergleichsmiete um max. 10 % übersteigt.

Auf die dem Voreigentümer geschuldete Vormiete kann sich Ihr Vermieter nicht berufen (so Blank, in: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM) 2014, 641 (650)).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2017 | 08:46

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank zunächst einmal für die Antwort, die mein Anliegen genau ins Schwarze trifft.

Erleben Sie mir eine kurze Nachfrage:
Welchen Charakter hat die Quelle (Blank in Wohnungswirtschaft und Mietrecht)? Sie diese Ausführungen die Interpretation von Herrn Blank? Kann ich mich dennoch darauf berufen bzw. welchen Wert hat diese Quelle, wenn ich mich vor meinem Vermieter darauf berufe?

Besten Dank und liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 16:46

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bei der angegebenen Quelle handelt es sich um einen Aufsatz von RiLG a. D. Hubert Blank. Der renommierte Mietrechtsexperte Hubert Blank war bis zu seiner Pensionierung Richter am Landgericht Mannheim und dort Mitglied einer Berufungskammer für Mietsachen. Er ist Herausgeber und Mitautor der anerkannten Gesetzeskommentare zum Mietrecht von Schmidt-Futterer und Blank/Börstinghaus. Auf diese Kommentierungen wird von der Rechtsprechung aller Instanzen regelmäßig zurückgegriffen.

Zu Ihrer Frage sind soweit ersichtlich noch keine Urteile ergangen. Es ist davon auszugehen, daß ein damit befaßtes Gericht im Sinne der Ansicht Blanks entscheiden würde.

Daher können und sollten Sie sich auf die zitierte Quelle berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.12.2017 | 09:57


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