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Mietpreisanpassung


24.10.2005 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Mietpreisanpassung ./. Minderung

Mit meinem Ehemann wohne ich seit 1977 als Erstmieter in ein und derselben Wohnung,
60 qm, was laut Mietspiegel angemessen ist. Verschiedene Sanierungen wurden seit dieser
Zeit durchgeführt. Mittlerweile haben wir eine Kaltmiete von 5,06 €. Seit September 2005
bekommt mein Mann Arbeitslosengeld und ich beziehe seit März 2005 ALG II. Vom Betrieb
für Grundsicherung werde ich aufgefordert, meine Mietkosten zu senken. Mit meinem Ver-
brauch liege ich aber durchaus im Toleranzbereich. Die Kaltmiete ist entschieden zu hoch.
Ich habe erfahren, daß mein Vermieter selbige Wohnungen jetzt für 4,50 € kalt vermietet plus
3 Kaltmieten Kaution. Ich habe bei meinem Vermieter vorgesprochen und wollte Vertrags-
anpassung von ebenfalls 4,50 € kalt. (Müßte ich die 3 KM Kaution überhaupt zahlen, 1977
war so was noch nicht üblich?) Es wäre doch eine Vertragsanpassung.
Mein Vermieter lehnt die 4,50 € strikt ab. Er habe erheblichen Leerstand und muß deshalb mit
der Miete runtergehen. Er sagt weiterhin, er könne mir eine kleinere Wohnung anbieten, dann
käme ich mit meinen Kosten hin. Wir möchten aber sehr gern wohnen bleiben, da wir auch
sehr viel selbst investiert haben (Küche und Bad selbst gefliest, Deckenpaneele, Außenjalou-
sien. Die Mieter, die alle zum jetzigen Zeitpunkt einziehen, finden Küche und Bad bereits im
gefliesten Zustand vor, haben in allen anderen Räumen neuen Fußbodenbelag und zahlen weniger
Miete.
Seit 28 Jahren wohnen wir in ein und derselben Wohnung und haben immer regelmäßig unsere
Miete bezahlt, müssen wir uns das wirklich gefallen lassen? 60 qm sind ja auch für 2 Personen
angemessen. Was können wir tun? Können wir eine Mietpreisanpassung fordern? Können wir
die Miete selbst mindern und entsprechend die Kaltmiete von 4,50 € plus Nebenkosten an den
Vermieter überweisen?
Hat ein Altmieter, der seit 1977 in ein und derselben Wohnung wohnt, überhaupt Vorteile,
(außer 14tägiges Kündigungsrecht und keinen neuen Anstrich zu leisten)?
Für eine baldige Beantwortung bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider muß ich Sie enttäuschen: Einen Anspruch auf Herabsenkung der Miete werden Sie nicht haben. Ein solcher Anspruch kommt nämlich nur in Betracht, wenn bei die von Ihnen zu zahlende Miete mehr als 20% über dem Höchstwert des Mietspiegels liegt UND eine Mangellage an vergleichbarem Wohnraum vorhanden ist. Nach Ihrer Schilderung entspricht die von Ihnen zu zahlende Miete aber der im Mietspiegel genannten ortsüblichen Vergleichsmiete und ist nicht überhöht. Aus dem Umstand, daß der Vermieter nun leerstehenden Wohnraum zu einer günstigeren Miete anbietet, um der Marktlage Rechnung zu tragen, ergibt sich kein Anspruch, daß er in bestehenden Verträgen die Miete senken muß. Es gibt im Mietrecht keinen Gleichbehandlungsgrundsatz.


Die Nettomiete von € 5,06 wurde mietvertraglich vereinbart und durch Mieterhöhungsverlangen, denen Sie zugestimmt haben, offenbar entsprechend dem Mietspiegel erhöht. Diese vertraglichen Vereinbarungen sind bindend und können von Ihnen nicht einseitig geändert werden. Sie werden daher die vertraglich vereinbarte Miete weiterhin ungekürzt zahlen müssen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de
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