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Mietpflicht für einen Mann, der bei seiner Lebensgefährtin wohnt

| 17.11.2012 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Ein Nachbar von mir hat vor 15 Jahren seiner Lebensgefährtin für seine Eigentumswohnung (55 m^2) ein Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB eingeräumt. Das Wohnungsrecht ist im Grundbuch eingetragen worden. Er selbst wohnt mit seiner Lebensgefährtin in dieser Wohnung. (Verheiratet sind er und seine Lebensgefährtin nicht.)

Seine Frage ist: Muss er, rechtlich gesehen, seiner Lebensgefährtin eine Miete zahlen? Oder ist es egal, ob er eine Miete zahlt oder nicht?

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Wenn die Wohnung das Eigentum des Nachbarn ist muss er selbstverständlich keine Miete zahlen.

Das grundbuchmäßig gesicherte WOhnrecht nach § 1093, welches Sie ansprechen, dient der Sicherung der Wohnmöglichkeit der Lebensgefährtin nach einem vorzeitigen Tode des Nachbarn. Da die Lebensgefährtin keine Ehefrau ist, hat sie auch kein Erbrecht und müsste sodann, wenn der Nachbar verstorben wäre, ausziehen (abgesehen von etwaigen mietrechtlichen Regelungen).

Der Nachbar ist aber als Eigentümer nicht mit Mietzahlungen belastet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 17.11.2012 | 22:52

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